Beschluss:

 

Die anliegende Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen wird beschlossen.

Protokoll:

 

Stv. Schniewind verliest folgende, persönliche Stellungnahme und bittet diese zu Protokoll zu nehmen:

 

„Die jahrzehntelange Verzögerung der Sanierungsmaßnahmen hat schon jetzt den Effekt, dass die Betroffenen sehr hohen Steigerungen bei den Ausbaubeiträgen ausgesetzt sind, teilweise ist von einer Verdoppelung und noch mehr auszugehen. Daher halte ich diesen Beschluss für absolut unmoralisch.“

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

31 Ja  /  4 Nein  /  0 Enthaltungen  /  2 nicht teilgenommen