Protokoll:

Die Anfrage von Stv. Andreas Rehm zum zögerlichen Baufortschritt des BRW (Abwasserdruckleitung zum Klärwerk Mettmann) erläutert Technischer Beigeordneter Engin Alparslan dahingehend, dass sich die bisherige Bauweise im Spülbohrverfahren nicht bewährt habe und nunmehr der weitere Ausbau mittels einer offenen Baugrube vorgenommen werden soll.

 

 

Die Anfrage von Stv. Andreas Rehm zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (8-spuriger Ausbau der A 46, Ausbau des Autobahnkreuzes Hilden) beantwortet TA Peter Sangermann:

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 aus dem Jahr 2016 enthält keine Maßnahmen, die das Haaner Stadtgebiet unmittelbar tangieren. Unter der Rubrik „Neue Vorhaben“ mit der Einstufung „vordringlicher Bedarf“ sind Maßnahmen auf der A 3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden (Erweiterung auf 8 Spuren) und in mehreren Teilabschnitten weiter bis zur Anschlussstelle Dinslaken. Auf der A 46 ist der 8-spurige Ausbau von der Anschlussstelle Düsseldorf-Holthausen bis zum Autobahnkreuz Hilden im vordringlichen Bedarf gelistet. Am 29. Februar findet im Bürgerzentrum Erkrath eine Informationsveranstaltung zu den Ausbauplanungen statt.

 

 

Stv. Andreas Rehm erinnert an die Beratungen zum Thema „Berliner Kissen“ an der Kampheider Straße im HFA am 05.12.2017 und bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme.

TA Guido Mering erläutert, dass eine solche Fahrbahnerhöhung zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Kampheider Straße erst hinter der Ortslage „Irdelen“ möglich ist, da die Feuerwehr und die Rettungsdienste hiervon nicht beeinträchtigt werden dürfen. Damit würde die Maßnahme jedoch den angedachten Zweck nicht erfüllen. Außerdem seien Verdrängungseffekte hin zu einer stärkeren Belastung der Martin-Luther-Straße zu befürchten.

 

 

Stv. Andreas Rehm fragt nach der freiwilligen Beschlusskontrolle durch die Verwaltung.

Die Verwaltung erklärt, dass diese zurzeit angefertigt und zeitnah an die Fraktionen verteilt werde.

 

 

Stv. Andreas Rehm bittet, die Beleuchtung der Zebrastreifen am Kreisverkehr Dieker Straße zu optimieren. Die unterschiedlich starke Ausleuchtung beeinträchtige den dortigen Schulweg.

TA Guido Mering erläutert, dass die Ausleuchtung abhängig von den Befestigungs- bzw. Aufstellungsorten der Lampen sei. Auch müsse man die Belange der Anwohner einbeziehen, da eine zu starke Beleuchtung als störend empfunden werde.

 

 

Stv. Robert Abel fragt, wann die Fahrbahnmarkierung an der Anschlussstelle der L 357 zur Autobahn A 46 fertig gestellt wird.

TA Guido Mering erläutert, dass die Fahrbahn zurzeit witterungsbedingt provisorisch markiert ist und die endgültige Herstellung erst mit Eintreten besserer Witterung erfolgen wird. 

 

 

Stv. Walter Drennhaus berichtet von Beschwerden der Anwohner des Alten Kirchplatzes, da die dortigen Parkplätze nicht mehr markiert seien und deshalb „wild“ geparkt werde.

TA Guido Mering erläutert, dass das Markieren der Parkplätze im Rahmen des laufenden Geschäfts der Verwaltung erfolge. Gegen Falschparker ist ordnungsbehördlich vorzugehen.