Beschluss:

 

keine Beschlussfassung

Protokoll:

 

Die 1.Bgo Formella führt in die Thematik des TOP ein.

Stv. Sack trägt vor, dass mit der Vorlage nicht beantwortet wurde, was auf dem Grundstück Heidfeld gebaut werden könne. Weiterhin sollten bei der Definition der Mindeststandards für Familien entsprechende Familienwohnungen angeboten werden. Seitens der GAL wird es keine Zustimmung zur Vorlage geben.

Die Verwaltung führt aus, dass aus rechtlicher Sicht die Unterbringung von Familien so vorzunehmen ist, dass diese nicht in getrennten Zimmern sind. Es ist angedacht in der Unterkunft einen Bereich zu schaffen, der nur Familien vorbehalten ist. Aus der Rechtsprechung ist hierauf kein Anspruch her zu leiten. Jedoch kann ein solcher Standard durch die Politik beschlossen werden.

Stv. Greeff erklärt für die CDU, dass die Flächenvorschläge der Verwaltung bei Alleinstehenden und Ehepaaren um 50 % über den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. liegen. Die Flächenempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. sollen bei den Mindeststandards berücksichtigt werden. Im Übrigen meldet die CDU Beratungsbedarf an.

Die Verwaltung erklärt, dass es in der Vorlage ausschließlich um die Größe der Räumlichkeiten gehe. Ausstattungsmerkmale sind hiervon nicht umfasst.

Stv. Sack erklärt, die Haaner Politik setzt den Standard fest. Dieser sollte an den örtlichen Begebenheiten gemessen sein. Weiterhin sollten Familienwohnungen zum Schutz der Familie und der Kinder ebenfalls als Standard eingeführt werden.

Stv. Dürr unterbreitet einen Vorschlag zum weiteren Verfahren. Die Diskussion sollte in den nächsten SUVA am 10.04.2018 aufgenommen werden.

Die stellv. Vorsitzende Meike Lukat erklärt für die WLH den Vorschlag der Verwaltung zu den Mindeststandards zu folgen. Der SUVA kann erst nach Beschlusslage des SIA in die Beratung gehen.

Stv. Sack hält es nicht für schädlich, wenn der SUVA sich vor Beschlussfassung durch den SIA mit der Thematik befasst.

Die 1.Bgo. Formella schlägt vor, dass für die Sitzung des SIA am 29.05.2018 eine Ergänzungsvorlage hinsichtlich der Familienzimmer erfolgt.

Stv. Dürr greift nochmals die Beratungen im SUVA auf. Die Beratungsergebnisse aus dem SUVA könnten dann in die Ergänzungsvorlage eingebracht werden. Die SPD wird einen entsprechenden Antrag zum SUVA stellen.

Nach Abfrage durch die stellv. Vorsitzende Meike Lukat können sich die SPD, GAL, FDP, WLH und die AfD vorstellen, dem Vorschlag der Verwaltung zu den Mindeststandards zu folgen.

Die 1.Bgo. Formella kündigt für die nächste Sitzung des SIA eine Ergänzungsvorlage an, die sich mit der Thematik der Familienzimmer befasst.