Beschluss:

1. Der Ratsbeschluss 66/026/2012/1 wird aufgehoben.

2. Der Rat der Stadt Haan stimmt der Variante 3 unter Einbeziehung des Schreibens des Landrates vom 23.04.2018, sowie der Ausführungen des Landrates in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.04.2018 zu.

3. Nach Auffassung der Stadt Haan soll zeitnah eine Bürgerdialogveranstaltung unter Federführung des Kreises stattfinden, in der konkrete Ausbauvarianten wie Baumscheiben, Gehwegbreiten, Parkplatzsituation, etc. vorgestellt werden und sich Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen hierzu beteiligen können.

Protokoll:

Stv. Lemke erinnert an die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.04.2018 und daran, dass die CDU-Fraktion aufgrund der Aussagen des Landrates, Herrn Thomas Hendele und der Baudezernentin des Kreises Mettmann, Frau Ulrike Haase, Beratungsbedarf angemeldet hatte. Die Fraktion habe sich nun beraten und könne dem Kreis Mettmann und der Bezirksregierung die Zustimmung zur Variante 3 (Einbahnstraßenregelung) signalisieren. Jedoch möchte er auch hervorheben, dass die Variante 3 keineswegs die Wunschvorstellung der Fraktion sei, jedoch seitens der Bezirksregierung und des Kreises deutlich gemacht worden sei, dass die Bezirksregierung diese im Notfall auch ohne Zustimmung des Rates durchsetzen müsse. Das Ziel des Rates solle es daher sein, mit dem Kreis Mettmann intensiv bei der Gestaltung der Straßen zusammen zu arbeiten, um es dem Schwerlastverkehr so unattraktiv wie möglich zu machen, dort entlang zu fahren. Er unterbreitet den Vorschlag, das Schreiben des Landrates vom 23.04.2018 sowie die Aussagen des Landrates und der Baudezernentin des Kreises Mettmann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in den Beschluss mit aufzunehmen.

Stv. Drennhaus zieht eine kurze Bilanz zum Ratsbeschluss aus 2012 und erläutert, dass die Fahrbahnen der Straßen nicht in einem solchen Zustand wären, wenn der damalige Beschluss auch umgesetzt worden wäre. Er erläutert, dass die Bezirksregierung sicherlich Einspruch erhebe, sofern sich der Rat für die Variante 1 (Straßentausch) entscheiden würde, da diese, nach Aussage des Landrates, aus rechtlicher Sicht nicht mehr tragbar sei. Insofern stimmt er den Ausführungen der CDU-Fraktion zu und streicht ebenfalls noch einmal heraus, dass bei Umsetzung der Variante 3, die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Turnstraße steigen werde. Daher plädiert er hier ebenfalls für eine intensive Zusammenarbeit mit dem Kreis Mettmann bei der zukünftigen Gestaltung der beiden Straßen.

Stv. Lukat plädiert ebenfalls dafür, dass der Beschluss zur Variante 3 nur unter der Maßgabe getroffen werde, dass die Aussagen des Landrates in der Sitzung des HFA am 17.04.2018 sowie das Schreiben des Landrates vom 23.04.2018 mit einbezogen werden. Zusätzlich solle eine Bürgerdialogveranstaltung stattfinden, bei der die Bürgerinnen und Bürger in die Ausgestaltung der Straßen mit einbezogen werden sollen. Weiterhin schlägt sie vor, dass die Verwaltung mit den Städten Hilden, Solingen und dem Kreis Mettmann zusammenarbeiten solle um so Maßnahmen zu entwickeln, wie die Belastung durch den Schwerlastverkehr reduziert werden könne. Sie verliest den Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion, welcher wie folgt lautet:

1. Der Rat der Stadt Haan stimmt unter Maßgabe des Schreibens des Landrats vom 23.04.2018 zur Tempoanordnung 30 km/h und den Ausführungen des Landrats zur Kostenübernahme der Straßen- und Gehwegsanierung auf der K5 zu, dass die Martin-Luther-Straße Kreisstraße wird mit einer Verkehrsführung auf Grundlage des Verkehrsentwicklungskonzepts Variante „Einbahnstraßenregelung“. Dazu soll zeitnah eine Bürgerdialogveranstaltung stattfinden in der konkrete Ausbauvarianten wie Baumscheiben, Gehwegbreiten, Parkplatzsituation usw. vorgestellt werden und sich Bürger/innen mit Anregungen dazu beteiligen können.

2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Stadt Solingen, der Stadt Hilden und dem Kreis Mettmann Maßnahmen zu ergreifen, die der Verkehrsgutachter im LKW-Lenkungskonzept offenlegte, die den LKW-Durchfahrtverkehr über 7,5 t auf dem Haaner Stadtgebiet bestmöglich reduziert.

Stv. Rehm verweist auf die Lärmbelastung und die hierfür angesetzte Berechnungsgrundlage des Verkehrsgutachters. Hier gehe es nicht nur um rein statistische Werte, sondern um die konkrete Belastung des einzelnen, vorbeifahrenden LKWs. Die Straßen sollten unattraktiv für den Schwerlastverkehr gestaltet werden. Dies werde jedoch aus Sicht der GAL-Fraktion durch die Variante 3 nicht erreicht und führe sogar zu einer höheren Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner der Turnstraße. Daher könne die GAL-Fraktion der Variante 3 so nicht zustimmen.

Weiterhin beantragt er für die GAL-Fraktion, dass ein Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr bezüglich der Möglichkeiten einer kurzfristigen Sanierung der Martin-Luther-Straße seitens der Stadt Haan aufgenommen werden soll.

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass der Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion in Teilen mit den Aussagen des Kreises differiert. Sie schlägt folgenden Beschlussvorschlag vor:

1. Der Ratsbeschluss 66/026/2012/1 wird aufgehoben.

Stv. Drennhaus beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um den Mitgliedern des Rates die Möglichkeit zu geben, die verschiedenen Beschlussvorschläge zu diskutieren, um so einen Beschluss treffen zu können.

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht die Sitzung daraufhin von 17:45 bis 18:00 Uhr und stellt im Anschluss die verschiedenen Beschlussvorschläge zur Abstimmung:

1. Der Ratsbeschluss 66/026/2012/1 wird aufgehoben.

mehrheitlich beschlossen

32 Ja / 4 Nein / 1 Enthaltung

2. Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion

Der Rat der Stadt Haan stimmt unter Maßgabe des Schreibens des Landrats vom 23.04.2018 zur Tempoanordnung 30 km/h und den Ausführungen des Landrats zur Kostenübernahme der Straßen- und Gehwegsanierung auf der K5 zu, dass die Martin-Luther-Straße Kreisstraße wird mit einer Verkehrsführung auf Grundlage des Verkehrsentwicklungskonzepts Variante „Einbahnstraßenregelung“.

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 33 Nein / 1 Enthaltung

2. Beschlussvorschlag der Verwaltung

Der Rat der Stadt Haan stimmt der Variante 3 unter Einbeziehung des Schreibens des Landrates vom 23.04.2018, sowie der Ausführungen des Landrates in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.04.2018 zu.

mehrheitlich beschlossen

32 Ja / 4 Nein / 1 Enthaltung

einstimmig beschlossen

4. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Stadt Solingen, der Stadt Hilden und dem Kreis Mettmann Maßnahmen zu ergreifen, die den LKW-Verkehr über 7,5 t im Haaner Stadtgebiet reduzieren.

Ø Stv. Lemke stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass Ziffer 4 des Beschlussvorschlages der WLH-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr beraten wird.

mehrheitlich beschlossen (Verschiebung in SUVA)

29 Ja / 4 Nein / 4 Enthaltungen

Techn. Bgo. Alparslan informiert zu Ziffer 3 des nun getroffenen Beschlusses, dass es sich hier nicht um ein formelles Verfahren handele. Er streicht heraus, dass bei der Bürgerdialogveranstaltung, die Bürgerinnen und Bürger dem Kreis gegenüber ihre Wünsche und Anregungen äußern müssten, die Stadt Haan könne selbst nicht auf die Wünsche eingehen. Eine derartige Veranstaltung mache daher nur Sinn, wenn der Kreis an dieser teilnimmt.

Der endgültige Beschluss und die entsprechenden Abstimmungsergebnisse sind zur besseren Information unten noch einmal aufgeführt.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.

mehrheitlich beschlossen

32 Ja / 4 Nein / 1 Enthaltung

zu 2.

mehrheitlich beschlossen

32 Ja / 4 Nein / 1 Enthaltung

zu 3.

einstimmig beschlossen