Beschluss gem. Vorlage:

1. Der Einrichtung einer Wander- und Erlebnisgruppe/ 15 ü-3 Kinder am Standort Bollenberg wird zugestimmt.

2. Es wird der Einrichtung von 3 Vollzeitstellen (2 Erzieher/innen und 1 Ergänzungskraft) - ab 01.08.2018, befristet für 24 Monate, Entgeldgruppe S 8a (Erzieher/innen) und Entgeldgruppe S 4 (Ergänzungskraft) zugestimmt. Eine Deckung der Personalmehrkosten 2018 aus dem Personalmehrkosten 2018 besteht nicht.

3. Die erforderlichen Finanzmittel - Kauf Bauwagen inkl. Prüf- und Genehmigungsgebühren/ investiv und Flächenherstellungs- sowie Betriebskosten- werden bereitgestellt.

Beschluss zum interfraktionellen Beschlussvorschlag v. 24.04.18:

I. Die Verwaltung wird zur mittelfristigen Sicherstellung / Erfüllung des Kita-Rechtsanspruches beauftragt,

1. zeitnah die Voraussetzungen für die Realisierung einer weiteren Kindertageseinrichtung zu schaffen (Grundsatzbeschluss);

2. für die vorbereitenden Prüfungen und Planungen zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses im Nachtrag zum Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 60.000,-€ einzustellen;

3. zum Jugendhilfeausschuss im September 2018

a. erste Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf Grundstücksoptionen und Finanzierungsmöglichkeiten für die Errichtung einer weiteren Kindertageseinrichtung gemäß dem Grundsatzbeschluss vorzulegen

und dazu

b. die aktuellen Zahlen zum Bedarf an Kita-Plätzen vorzulegen. Dabei soll detailliert auch auf den Bedarf an Gruppen, unterteilt in Gruppenstrukturen, eingegangen und außerdem aufgeführt werden, wie viele Plätze U3 / Ü3 in Kita und Tagespflege durch gemeindefremde Kinder belegt sind;

4. nach den fachlichen Beratungen im Jugendhilfeausschuss im September 2018 die für die Realisierung notwendigen Finanzmittel in den Haushaltsplanentwurf 2019 aufzunehmen.

II. Zur kurzfristigen Sicherstellung des akuten Kitaplatzbedarfs wird die Verwaltung beauftragt,

1. zeitnah (d.h. bis spätestens Ende Mai 2018) darzustellen, ob, ab wann und zu welchen Kosten eine vorgezogene Eröffnung der Kita „Erikaweg“ in den Räumen der freigezogenen Kita „Bachstraße“ (Wunsch zwei Ü3, max. zwei altersgemischte Gruppen) möglich ist,

2. unverzüglich in ergebnisoffene Gespräche mit der evangelischen Kirche über den Fortbestand der Kita „Kurze Straße“ einzutreten; hierbei sollen auch explizit die Option einer Erweiterung auf bis zu sechs Gruppen und verschiedene Trägermodelle geprüft werden;

3. falls die Gespräche bis Ende Mai 2018 nicht zum gewünschten Erfolg führen, entsprechend dem Grundsatzbeschluss zu verfahren, d.h. andere Standorte im Jugendhilfeausschuss im September 2018 für die weitere Kindertagesstätte vorzulegen;

4. zu prüfen, ob die Wander- und Erlebnisgruppe am Standort „Bollenberg“ über 2020 hinaus betrieben werden kann;

5. zu prüfen, ob am Standort „Erikaweg“ zusätzlich eine Waldgruppe (4 Gruppen + 1) errichtet werden kann.

Protokoll:

Stv. Ruppert verweist auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.04.2018 und auf die dortige Bitte, das Wort „städtisch“ zu entfernen, um auch die Möglichkeit zu haben die neue Kindertageseinrichtung ggf. auch unter einer anderen Trägerschaft zu prüfen.

Stv. Sack führt aus, dass die GAL-Fraktion als ursprünglicher Antragssteller, kein Problem damit habe, das Wort „städtisch“ aus dem Beschlussvorschlag zu entfernen. Die Idee aus der der letzten Sitzung des HFA am 17.04.2018, vorübergehend den Standort „Bachstraße“ nutzen zu können, entsprechende Erteilung der Erlaubnis durch den LVR vorausgesetzt, begrüße die GAL-Fraktion. Die zwei Gruppen sollen dann nach Fertigstellung in den Standort „Erikaweg“ überführt werden.

Weiterhin bittet er um eine Sitzungsunterbrechung, um den Fraktionen eine Zusammenstellung der Vorschläge aller Fraktionen vorzulegen und so die Möglichkeit zu haben, dies als Grundlage für einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu nehmen.

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht die Sitzung daraufhin von 18:55 bis 19:05 Uhr um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben sich auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu einigen.

Stv. Endereß verweist auf das Schreiben der Verwaltung an die Evangelische Kirchengemeinde bezüglich des Standortes „Kurze Straße“ und merkt an, dass eine gewünschte Erweiterung auf bis zu sechs Gruppen hier noch nicht angesprochen worden sei.

Bgm’in Dr. Warnecke sicherte zu, dass die Verwaltung diesbezüglich noch einmal an die Evangelische Kirchengemeinde herantreten werde.

Stv. Lukat möchte wissen, wie schnell das technische Dezernat den Beschluss bezüglich des Standortes „Bachstraße“ umsetzen könne.

Techn. Bgo. Alparslan erläutert, dass dies auch abhängig von der Erteilung der Betriebserlaubnis durch den LVR sei. Erst dann wisse die Verwaltung genau, was zu tun sei. Einen konkreten Zeitplan könne er daher noch nicht nennen.

Abstimmungsergebnis Beschluss gem. Vorlage:

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis interfraktioneller Beschluss:

einstimmig beschlossen