Beschluss:

 

Die Verwaltung sieht die vorgelegte Gebührensatzung für den Rettungs- und Krankentransportdienst der Stadt Haan als noch nicht beschlussfähig an, da wichtige Aspekte noch zu klären sind.

 

Die Gebührensatzung wird nach Klärung aller noch offenen Fragen in die nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates am 11.10.18 bzw. am 30.11.18 erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass die Verwaltung die vorgelegte Gebührensatzung noch nicht als entscheidungsreif ansehe, da bisher noch keine Einigung mit den Krankenkassen erzielt werden konnte und die Gespräche daher noch weiter andauern.

 

Stv. Giebels bittet die Verwaltung um Darstellung des entstandenen Schadens aufgrund der vorherigen, nicht kostendeckenden Höhe der Gebühren.

 

StVD Rennert erläutert, dass faktisch kein Schaden für den Zeitraum ab 2013 entstanden sei, da dies rechtmäßig in die Gebühr mit einberechnet worden sei.

 

Stv. Ruppert fragt sich, ob bei einem Rückgang der Transporte nicht auch die Kapazitäten zurückgefahren werden müssten. Dies sei ja derzeitig der Fall.

 

StVD Rennert erklärt hierzu, dass der Rückgang der Fahrten bereits zur Verabschiedung des Rettungsdienstbedarfsplanes zu erwarten gewesen sei. Die Vorhaltezeiten seien aufgrund des Gutachters so angesetzt worden. Wenn jedoch die Verwaltung festelle, dass effektiv weniger Fahrten anfallen, so müsse sie natürlich die Vorhaltezeiten zurückfahren.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich