Beschluss:

 

Aufgrund Beratungsbedarfes in die Stellenplanberatungen verschoben. Eine Beschlussempfehlung entfällt daher.

Protokoll:

 

Stv Lukat weist darauf hin, dass sie im Vorfeld der Sitzung nach Kennzahlen gefragt und keine bekommen habe. Des Weiteren weist sie auf mögliche Synergieeffekte bzgl. der Vergnügungssteuer hin. Sie kann an der Stelle keinen Aufstockungsbedarf erkennen. 

 

Vorsitzender Stv. Ruppert schließt sich Stv. Lukat an und fragt, warum der Stellenmehrbedarf im Vorgriff auf die Stellenplanberatungen erforderlich sei. Des Weiteren verweist er auf den letzten Absatz der Vorlage und fragt, wie lange der Bedarf erforderlich sei.

 

Stv. Stracke weist darauf hin, dass die Personalressourcen in der Vergangenheit immer schon sehr knapp gewesen seien und die SPD dem Vorschlag zustimmen könne.

 

Stv. Wetterau meint, dass die CDU ebenfalls zustimmen könne. In der Vergangenheit habe es immer wieder Anfragen an das Ordnungsamt gegeben, die unbeantwortet geblieben seien. Dies könne dann anders werden.

 

Stv. Lukat macht nochmal deutlich, dass in anderen Städten Mitarbeiter des Steueramtes in Spielhallen gehen müssten und Arbeiten des Ordnungsamtes mitmachen könnten. Sie kann nicht verstehen, dass SPD und CDU trotz offener Fragen zustimmen möchten.

Des Weiteren meint sie, dass die vorhandene Stelleninhaberin offensichtlich auf 1,0 aufgestockt werden soll, damit genau diese Mitarbeiterin voll eingesetzt werden könne. Sie meldet Beratungsbedarf an und bittet um Verschiebung der Beratung im Rahmen des Stellenplans.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke erläutert, dass die Verwaltung immer um die Beantwortung von Fragen bemüht sei. Sie findet die Vorlage gut und strukturiert begründet. In den nächsten beiden Jahren sei die Arbeit mit der Personalausstattung nicht zu schaffen, danach müsse man weitersehen. Im Übrigen solle keinem Mitarbeiter etwas geschaffen werden, die Stelle würde ganz normal ausgeschrieben werden.

 

StOVR Titzer erläutert zur Historie, dass die Stelle ursprünglich einen Anteil von 1,0 hatte. Dann sei die Stelle aufgrund eines Personalwechsels und des vorhandenen kw-Vermerks überprüft worden. Seinerzeit sei man zu 0,3 Stellenanteilen gekommen. Inzwischen gebe es jedoch wieder mehr Aufgaben, so dass die Stelle nun wieder einen Anteil von 1,0 habe.

 

Vorsitzender Stv. Ruppert stellt aufgrund des von Stv. Lukat angemeldeten Beratungsbedarfs fest, dass der Tagesordnungspunkt verschoben werde.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich