Beschluss:

 

Der Sozial- und Integrationsausschuss empfiehlt dem HFA und dem Rat der Stadt Haan die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden und in den nachfolgenden Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans, so wie im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 dargestellt, mit den entsprechenden Änderungen zu beschließen.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Sack erläutert die Anfrage der GAL-Fraktion. Die in der Beschlussvorlage 51/130/2016 von der Verwaltung aufgezeigte Handlungsweise sei ein erster wichtiger Schritt, der gleichwohl nicht die gesamte Problematik beseitige.

 

Stv. Morwind erklärt für die CDU-Fraktion, man habe sich entschieden, aus dieser Anfrage einen Antrag zu formulieren und präsentiert einen Antrag der CDU als Tischvorlage.

 

Stv. Lukat ist seitens der WLH-Fraktion der Auffassung, der CDU-Antrag sei so nicht zu beschließen und fordert eine Zustimmung zum Antrag der WLH-Fraktion ein.

 

Stv. Kunkel-Grätz meldet seitens der SPD-Fraktion Beratungsbedarf an, da die Beschlusslagen der Vergangenheit andere gewesen seien.

 

Stv. Sack bittet die Verwaltung um Beantwortung der Anfrage.

 

VA Schneider legt dar, es komme darauf an, in welche Richtung die Politik wolle. Zur Debatte stünden die Sanierung der Unterkünfte in der Dellerstr. auf die festgelegten Mindest-Standards oder der Verkauf der Unterkünfte. Weiterhin sei die Frage zu beantworten, ob die Unterkünfte Heidfeld abgerissen oder ertüchtigt werden sollen.

 

Bgm. Dr. Warnecke erinnert daran, die Aufhebung des in Rede stehenden Ratsbeschlusses sei mehrfach diskutiert worden.

 

Stv. Lukat meint, Rat und Ausschüsse seien sich damals in der Sache analog zum WLH-Antrag gewesen, es habe bis heute an der Umsetzung durch die Verwaltung gehapert.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke sieht ein Problem darin, dass oftmals Beschlüsse des SIA in HFA und Rat anders diskutiert worden seien und es daher nicht zu einer Umsetzung durch die Verwaltung gekommen sei.

 

Stv. Mentrop führt aus, der CDU-Fraktion gehe es darum, Wohnraum für Obdachlose zu schaffen. Im Hinblick auf frühere Beschlüsse habe man dazu gelernt. Der verspätete Antrag als Tischvorlage sei dem Termin der Haushaltsklausur geschuldet. Der SIA als zuständiger Fachausschuss solle eine Entscheidung treffen.

 

Stv Raabe möchte seitens der FDP-Fraktion den Menschen in der Dellerstraße eine Perspektive geben. Daher begrüße man sowohl Anfrage als auch den Antrag.

 

Es kommt zu einer 5-minütigen Sitzungsunterbrechung.

 

Stv. Morwind erklärt, der umformulierte CDU-Antrag werde von den Fraktionen der GAL und FDP unterstützt.

 

Stv. Dürr betont für die SPD-Fraktion, man könne den Ziffern 2 und 3 dieses Antrages so nicht zustimmen. Man spreche sich grundsätzlich für einen Neubau der Übergangswohnheime Dellerstraße aus. Den Standort Heidfeld gelte es für alleinstehende Obdachlose zu erhalten, den Standort Dellerstraße für Familien und Paare.

 

Stv. Lukat sieht im WLH-Antrag den weitergehenden Antrag, der zunächst abzustimmen sei. Den CDU-Antrag könne man nicht mittragen, da man keine Rolle rückwärts, sondern einen Schritt vorwärts machen wolle.

 

Stv. Mentrop glaubt, ein Neubau koste mehr als die jetzt beantragten 900.000 € und sprenge den Haushalt.

 

Stv. Dürr vertritt die Auffassung, ein Neubau müsse nicht unbedingt in städtischer Eigenregie erfolgen. Hier sei auch die Variante Verkauf des Grundstückes und Sicherung einer Erbpacht in Betracht zu ziehen. Die SPD-Fraktion sei zu der Auffassung gekommen, diese Gebäude seien nicht zu sanieren und sieht die beantragten 900.000 € als unwirtschaftliche Investition an.

 

Bgm. Dr. Warnecke wirft ein, Bgo. Alparslan habe ihr versichert, die in Rede stehenden Gebäude seien sehr wohl sanierungsfähig.

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass die Personalressourcen des Amtes 65 nicht ausreichten, um weder Sanierung noch Neubau fachlich zu begleiten. Eine Berücksichtigung im neuen Stellenplan fordere der WLH-Antrag explizit.

 

Nach weiterer Debatte darüber, ob der SIA hierzu eine Entscheidung treffen solle oder die Entscheidung den nachfolgenden Gremien überlassen werde, erfolgt eine weitere 10-minütige Sitzungsunterbrechung.

 

Der Antrag der WLH-Fraktion

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeitsaufträge/Beschlusslagen vom HFA 06.12.2016, TOP 28, SIA 07.09.2016, TOP 5, SUVA 29.09.2016, TOP 1 und TOP 13 jetzt zeitnah vom Technischen Dezernat zu erfüllen. Der dafür notwendige Stellenanteil im Gebäudemanagement wird im Stellenplan aufgenommen. Notwendige Planungskosten werden zu den einzelnen Produkten eingestellt.“

 

wird mit 7 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Ein auf Basis des CDU-Antrags umformulierter Antrag der SPD-Fraktion wird nach Ziffern einzeln abgestimmt.

 

„1.Der Ratsbeschluss vom 20.06.2006 betreffend die Veräußerung der Liegenschaft Dellerstr. 90, 90 a und 90 b  wird aufgehoben.“

einstimmig beschlossen

„2. Die Verwaltung wird beauftragt für den Abriss und Neubau am Standort Deller Straße 2,5 Mio. Euro und den Standort Heidfeld 650.000 Euro unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Werker-Gutachtens in den Haushalt einzustellen.“

 

7 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen

 

„3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Grundstücke Deller Straße 90, 90a und 90b und Heidfeld unter Berücksichtigung der vom Rat und seinen Ausschüssen festgelegten Mindeststandards umzusetzen.“

 

7 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen

 

„4. Der dafür notwendige Stellenanteil im Gebäudemanagement wird im Stellenplan aufgenommen.“

 

nicht mehr abgestimmt, da obsolet

 

Der gemeinsame Antrag von CDU, GAL und FDP wird ebenfalls einzeln nach Beschlussziffern abgestimmt:

 

„1.Der Ratsbeschluss vom 20.06.2006 betreffend die Veräußerung der Liegenschaft Dellerstr. 90, 90a und 90b wird aufgehoben.“

 

einstimmig beschlossen

 

„2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Produkt 100400 – Städt. Unterkünfte, Übergangswohnheime – für die Grundsanierung/Aktivierung der Übergangswohnheime Dellerstr. 90, 90a und 90b für die zentrale Unterbringung der Wohnungslosen unter Berücksichtigung der Mindeststandards investive Auszahlungsmittel in Höhe von 900.000 € zuzüglich Baupreissteigerung in den Haushaltsplanentwurf 2019 einzuplanen.“

 

10 Ja- und 7 Nein-Stimmen

 

„3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Grundsanierung der Übergangswohnheime zur Unterbringung von Wohnungslosen in der Dellerstraße 90, 90a und 90b kurzfristig unter Berücksichtigung der festgelegten Standards umzusetzen.“

 

10 Ja- und 7 Nein-Stimmen

 

„4. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, inwiefern ein Neubau von Wohnraum für Obdachlose am Heidfeld derzeit und nach einer ggflls. erfolgten Änderung des Bebauungsplans planungsrechtlich möglich ist.“

 

einstimmig beschlossen

 

5. Der dafür notwendige Stellenanteil im Gebäudemanagement wird im Stellenplan aufgenommen.

 

einstimmig beschlossen

 

Im Folgenden erläutert Stv. Sack für die GAL-Fraktion den Antrag zum Thema Menschenrechte.

Die Bedenken des Stv. Mentrop, dass bei 30 Standorten jedem Anwohner womöglich immer das gleiche Menschenrecht begegne, beantwortet Stv. Sack mit der Einlassung, dass für das Rathaus eine zentrale Tafel aller Grundrechte geplant sei.

Der Antrag der GAL-Fraktion

„Für ein kommunales Projekt zum Thema Menschenrechte werden 3.000 € in den Haushalt 2019 eingestellt“

wird mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.

 

Der Antrag der WLH-Fraktion

„Die Zuschüsse für die Träger freier Wohlfahrtspflege, Produkt 050110 werden jährlich entsprechend der Inflationsrate angepasst. Die Steigerung beginnt ab dem Haushaltsjahr 2019“

wird mit 7 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Zum Antrag des Caritas-Verbandes für den Kreis Mettmann e.V. führt VA Schneider aus, dass eine Vorlage in der Kürze der Zeit nicht zu erstellen war und eine verspricht eine inhaltliche Prüfung bis zur kommenden Sitzung des HFA.

 

Stv. Lukat fragt im Hinblick auf die Zuwendungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG), was voraussichtlich an Kosten auf die Stadt zukomme.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Nachgang zur Sitzung konnte durch das Fachamt ermittelt werden, dass der Stadt Haan für den Personenkreis der ausreisepflichtigen (geduldeten) Personen zurzeit jährliche Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von insgesamt etwa 660.000 EUR entstehen. Hierbei sind insbesondere die monatlichen Regelleistungen, einmalige Bedarfe, Unterkunftskosten sowie Aufwendungen für Bildung- und Teilhabe sowie die Krankenhilfe zu berücksichtigen. Bei der Kalkulation wurden die verfügbaren Daten aus der Haushaltsplanung für das Jahr 2019 zu Grunde gelegt.  Weiterhin wurde die aktuelle Personenanzahl von 112 geduldeten Leistungsempfängern unterstellt. Insbesondere für die Aufwendungen der Krankenhilfe ist u. a. in Ermangelung einer verfügbaren Kosten- und Leistungsrechnung lediglich eine sach- und fachgerechte Schätzung möglich. Überdies ist gegenwärtig davon auszugehen, dass die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen mindestens eine konstante ggfls. auch eine steigende Tendenz zukünftig ausweisen wird.

Für den genannten Personenkreis erhält die Stadt Haan nach aktueller Rechtslage gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz keine Zuweisungen / Kostenerstattungspausschalen durch das Land Nordrhein-Westfalen.

 

Stv. Kunkel-Grätz möchte wissen, warum im Produkt 100400 die Planstellenzahl um eine in 2019 reduziert werde.

 

StOI Rinke erläutert, es handele sich dabei um eine reduzierte Hausmeisterstelle. Eine neue halbe Hausmeisterstelle komme nun wieder hinzu.

 

Stv. Lukat bemängelt die fehlende Aufschlüsselung auf den S. 538/539 bei den gestiegenen Transferaufwendungen.

 

StOVR Abel sagt zum HFA eine entsprechende Aufschlüsselung zum kommenden HFA zu.

 

Stv. Raabe fragt, ob im Produkt 050200 die 9.000 € für Sprachförderung gestrichen worden seien.

 

VA Schneider betont, die Sprachförderung sei wichtig für die Integration und dementsprechend nicht gestrichen worden.

 

AM Terjung möchte im Produkt 010100 wissen, was zum Anstieg bei der Position Personalaufwendungen geführt habe.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Es wird auf die Beratungen des UA OPC als zuständigem Unterausschuss verwiesen.

 

Zu den bilanziellen Abschreibungen beim gleichen Produkt fragt AM Terjung noch, welche Art Investition getätigt worden sei.

 

StOVR Abel verweist auf die Anschaffung der Konferenzanlage für Sitzungen der Gremien.

 

Abschließend fragt AM Terjung zum Produkt 050200 nach den bei Position 11 um 40.000 € gestiegenen Aufwendungen.

 

VA Schneider erläutert, es handele sich um Personalkostenrückstellungen.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

9 Ja- und 6 Nein-Stimmen