Beschlussvorschlag:

 

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten werden die in den nachfolgenden Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungsanträge Nr. 1, 2, 5 und P15 ohne die Erhöhung der Stelle 32/3 im Produkt 020110 (allgemeine ordnungsbehördliche Aufgaben) von 0,3 auf 1,0 (siehe auch Vorlage 32/063/2018 im UA OPC, 29.11.2018) ansonsten wie im Haushaltsplanentwurf 2019 dargestellt, dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist auf die Stellenerhöhung der Stelle 32/3 im Produkt 020110 (allgemeine ordnungsbehördliche Aufgaben) von 0,3 auf 1,0. Sie schlägt vor, dies in der heutigen Sitzung nicht zu beschließen, da dies ein Vorgriff auf die Stellenplanberatungen in der Sitzung des Unterausschusses Organisation, Personal und Controlling (UA OPC) am 29.11.2018 wäre.

 

Hierüber besteht Einvernehmen unter den Ausschussmitgliedern.

 

 

P14 – Antrag der SPD vom 11.11.2018 – Bürgerbüro Gruiten

 

Stv. Stracke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Es würde vor allem älteren Bürgerinnen und Bürgern aus Gruiten schwer fallen ins Bürgerbüro im Rathaus zu kommen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke führt aus, dass gerade mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorhabens (Miete für entsprechende Räumlichkeiten, Sicherstellung Barrierefreiheit, etc.) eine solche Lösung nicht die Beste sei. Man müsse dies in Relation zu der Anzahl der Menschen setzen für die dieser Service gedacht sei. Die Verwaltung halte es daher für sinnvoller, den Verkehr von und nach Gruiten in Richtung Haaner Rathaus auszubauen. Zudem gibt sie zu bedenken, dass dadurch ggf. auch andere Stadtteile Haans die Idee eines eigenen Bürgerbüros aufgreifen könnten. Gerade mit Blick auf den Neubau des Haaner Rathauses und dem damit einhergehenden Zentralisierungsgedanken solle von der Lösung eines eigenen Bürgerbüros in Gruiten abgesehen werden.

 

Stv. Stracke entgegnet, dass es früher eine Verwaltungsnebenstelle in Gruiten gegeben habe. Diese wurde nur aufgrund der unzureichenden Barrierefreiheit, nicht aber mangels Frequentierung aufgegeben.

 

Stv. Lukat hält die Idee eines Bürgerbüros in Gruiten grundsätzlich für eine gute Sache. Um dem Problem der anfallenden Mietkosten für entsprechende Räumlichkeiten zu entgehen, könne darüber nachgedacht werden ein mobiles Bürgerbüro zu installieren, wie es beispielsweise auch die Polizei mit mobilen Wachen mancherorts handhabe. Sie plädiert dafür hier einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben.

 

Beschlussvorschlag zu P14:

 

Der Rat der Stadt Haan beschließt die Einrichtung eines Bürgerbüros in Gruiten. Die Verwaltung prüft dazu einen geeigneten Standort. Die notwendigen Mittel für die Einrichtung und die Miete werden in den Haushalt 2019 eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis zu P14:

 

mehrheitlich abgelehnt

5 Ja  /  8 Nein  /  2 Enthaltungen

 

 

 

P15 – Antrag der SPD vom 11.11.2018 – weitere Mülleimer in Haan

 

Stv. Stracke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Techn. Bgo. Alparslan unterbreitet den Vorschlag, den Bereich der Haaner Innenstadt aus dem Beschluss herauszunehmen, da dieser bereits durch das Stadtmobiliar im Innenstadtkonzept enthalten sei.

 

            Beschlussvorschlag zu P15:

 

Zur Erhöhung der Sauberkeit in Haan, werden weitere und größere Mülleimer angeschafft. Diese sollten mit Pfandringen, Aschenbechern und Hundetütenspendern ausgerüstet sein. Hierfür werden im Haushalt 15.000 Euro bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen