Beschlussvorschlag:

 

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKSA) werden dem Rat die in den nachfolgenden Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes unter Berücksichtigung der Veränderungsanträge und ansonsten wie im Haushaltsplan-/Stellenplanentwurf 2019 dargestellt, zur Beschlussfassung empfohlen.

Protokoll:

 

Im Nachfolgenden wurden die bis zum Sitzungstag vorliegenden Veränderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf für den Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“ beraten.

 

 

Nr. P1 – Antrag der WLH-Fraktion vom 11.11.18 „Grundschule Steinkulle – Neubau“

 

Stv. Wahlers erläutert den Antrag der WLH-Fraktion und verweist auf die dort aufgeführten Äußerungen der Leiterin des Gebäudemanagements, dass die PCB-Belastung ähnlich hoch wie in der Grundschule Gruiten sei. Zusätzlich zu der Raumsituation halte es die WLH-Fraktion für geboten, hier schnell zu handeln und 2019 mit der Ausschreibung für einen Neubau zu beginnen.

 

Stv. Endereß entgegnet, dass der Neubau der Grundschule Gruiten nicht allein wegen der PCB-Belastung eine Höhere Priorisierung habe, sondern auch aufgrund des Platzmangels und des sehr alten Gebäudes. Dennoch sei auch die CDU-Fraktion der Meinung, dass ein Neubau der Grundschule Steinkulle erfolgen solle, jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt, da neben der Grundschule Gruiten auch der Neubau der Mensa an der Don-Bosco Schule eine höhere Priorisierung aufweise. Daher verweist er auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.18, welcher den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliege (siehe Ratsinformationssystem – TOP 5).

 

Bgm’in Dr. Warnecke führt aus, dass Herr Dr. Garbe im Schulentwicklungsplan aufgezeigt habe, dass die Grundschule in Unterhaan der beste Standort für den Ausbau des Ganztagsangebotes sei. Auch die Verwaltung sehe aufgrund der PCB-Belastung und dem Ausbau des Ganztages den Bedarf eines Neubaus, jedoch könne die Verwaltung nicht alle Projekte gleichzeitig realisieren und müsse daher Prioritäten bilden, um die Projekte bedarfsgerecht nacheinander umzusetzen.

 

StAR‘in Schmidt teilt mit, dass sowohl die Stelle der dortigen Schulleitung, als auch die der stellvertretenden Schulleitung derzeit nicht besetzt seien. Die Schulleiterstelle sei bereits dreimal ausgeschrieben worden, jedoch bisher ohne Erfolg. Daher arbeite die Verwaltung eng mit der Schulaufsicht zusammen. Dort gebe es jedoch auch krankheitsbedingte Langzeitausfälle. Es sei daher schwierig bereits jetzt in aller Eile einen Neubau anzustoßen und den Ganztag dort auszubauen.

 

Stv. Kaimer verweist daher nochmals auf den Antrag der CDU-Fraktion, da der Mensaneubau an der Don-Bosco Schule schneller zu realisieren sei und im Anschluss daran den Neubau der Grundschule Steinkulle anzugehen.

 

            Beschlussvorschlag Antrag WLH-Fraktion vom 11.11.18:

Der Ratsbeschluss vom 27.02.2018 wird sofort vom Schuldezernat umgesetzt, damit nach räumlicher Funktionalplanung eine Ausschreibung in 2019 für einen Neubau der Grundschule Unterhaan erfolgen kann.

 

Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden in den Haushaltsplan eingestellt.

           

Die für eine Realisierung des Neubaus der Grundschule notwendigen Stellen im Amt für Gebäudemanagement werden im Stellenplan entsprechend eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

Beschlussvorschlag Antrag CDU-Fraktion vom 21.11.18:

1.    Die Planung des Mensa-Neubaus der Don-Bosco Schule wird gemäß der Vorlage 40/015/2018 fortgeführt und mit der Ausführung im Jahr 2020 begonnen.

2.    Die Planung und die Erstellung des Raumkonzeptes der Grundschule Unterhaan erfolgt spätestens ab 2020. Die Realisierung soll infolge dessen im Jahr 2021 oder früher beginnen.

3.    Der Antrag der CDU-Fraktion zu UA OPC, HFA und Rat zur Schaffung von zusätzlichen personellen Ressourcen im Gebäudemanagement wird vom BKSA zur Kenntnis genommen. Die Stelle ist nach Ausführung der Verwaltung zwingend für die Umsetzung der oben genannten Projekte erforderlich. Entsprechende räumliche Kapazitäten sind beispielsweise als Containerlösung durch die Verwaltung einzurichten.

4.    Die 10.Jahresplanung der Investitionen (2018-2028) in der Stadt Haan ist zu aktualisieren und fortzuschreiben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

14 Ja  /  0 Nein  /  3 Enthaltungen

 

Nr. P23 – Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.18 „Teilnahme aller Haaner Grundschulen am Projekt Gemüseklasse“

 

Stv. Endereß erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

 

AM Schlaack führt aus, dass die Schulen sich bezüglich des Antrages noch nicht untereinander abstimmen konnten, da dieser sehr kurzfristig vor der Sitzung eingereicht worden sei. Grundsätzlich sei die Idee sehr gut. Eine abschließende Entscheidung müsse aber letztlich den schulischen Gremien vorbehalten sein.

 

Stv. Wahlers stimmt dem Antrag zu, schlägt jedoch bezüglich der einzustellenden finanziellen Mittel vor, diese zunächst mit einem Sperrvermerk im Haushalt 2019 zu versehen.

 

Stv. Rehm stimmt dem Antrag ebenfalls zu. Er frage sich jedoch, wie der finanzielle Betrag in Höhe von 10.000,- Euro zustande komme.

 

Stv. Endereß erklärt, dass es sich hierbei um Erfahrungswerte des Ackerdemia e.V. handele.

 

Stv. Kunkel-Grätz fragt an, ob dieses Projekt nur in den Grundschulen eingeführt werden solle, oder ob dies auch für die weiterführenden Schulen gelten solle?

 

Stv. Kaimer führt hierzu aus, dass angedacht sei das Projekt zunächst in den Grundschulen zu starten. Bei Erfolg könne natürlich auch daran gedacht werden, dieses auch auf die weiterführenden Schulen auszudehnen.

 

            Beschlussvorschlag:

Die Gartenstadt Haan unterstützt die Teilnahme aller Haaner Grundschulen an dem Projekt Gemüseklasse des Ackerdemia e. V.. Zur Finanzierung werden in den Haushalt 2019 10.000 Euro und in die Mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2020 und 2021 5.000 Euro eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

16 Ja  /  1 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Nr. P11 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18 „Externe Beratung zur Erstellung der Medienkonzepte der Schulen“

 

StAR’in Schmidt führt aus, dass ein Sachstandsbericht über die Medienentwicklungsplanung unter TOP 7 dieser Sitzung noch zur Beratung anstehe. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel seien im Haushalt 2019 bereits eingeplant und müssen nicht gesondert eingestellt werden. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Beschlussfassung zum o.g. Antrag daher nicht notwendig.

 

Hierüber besteht Einvernehmen unter den Ausschussmitgliedern.

 

 

Nr. P12 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18 „Prüfung und Umsetzung zur Erweiterung des OGS-Angebotes in Gruiten“

 

StAR’in Schmidt führt aus, dass die Versorgungsquote mit OGS- und VGS-Plätzen derzeit bei ca. 75% liege. Im Vergleich sei dies ein sehr guter Wert, daher sehe die Verwaltung den Auftrag, welcher sich aus dem Antrag ergebe, bereits als erfüllt an.

 

Stv. Kunkel-Grätz erläutert, dass es der SPD-Fraktion darum gehe, dass die Verwaltung prüfe, ob es noch mehr Ausbaumöglichkeiten in Bezug auf die OGS-Versorgung gäbe.

 

Bgm’in Dr. Warnecke merkt an, dass die Verwaltung ohnehin immer prüfe, ob es noch weitere Möglichkeiten gäbe. Derzeit sei die Versorgung so gut, dass für jedes Kind, für das ein OGS-Platz beantragt werde, auch ein Platz zur Verfügung gestellt werden könne. Es könne natürlich sein, dass dieser Platz nicht am Wunschstandort bereitgestellt werden könne.

 

            Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan beantragt, dass die Stadtverwaltung Optionen der Erweiterung der OGS-Plätze in Haan und Gruiten prüft und bei bestehenden Möglichkeiten umsetzt. Gleichzeitig soll das Platzangebot der verlässlichen Schule ausgeweitet werden.

 

            Abstimmungsergebnis:

            mehrheitlich abgelehnt

            5 Ja  /  11 Nein  /  1 Enthaltung

 

Nr. P13 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18 „Prüfung der Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer Ganztagsgrundschule“

 

            Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan beantragt, dass die Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer Ganztagsgrundschule geprüft werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

Nr. P24 – Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.18 „Ausstattung aller Haaner Sportstätten mit Defibrillatoren“

 

Stv. Endereß erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Stv. Wahlers erläutert, dass viele dies über Sponsoren finanzieren würden. Bezüglich der Kosten möchte sie wissen, ob in diesen auch die Schulungen an den Geräten berücksichtigt sein.

 

Stv. Kunkel-Grätz antwortet hierzu, dass die Geräte so einfach gehalten seien, dass eine gesonderte Schulung des Personals nicht notwendig sei. Dies sei ja gerade der Sinn solcher Geräte, dass im Notfall jeder dieses Gerät intuitiv richtig bedienen könne.

 

StAR’in Schmidt erläutert, dass es in der Tat so sei, dass derzeit an keiner Sportstätte in Haan ein solches Gerät existiere. Es gab mal eines im Stadtbad, welches damals durch einen Sponsor dort angebracht worden sei.

 

            Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Alle Sportstätten werden zukünftig mit Defibrillatoren ausgestattet. In den Haushaltsplan 2019 werden hierzu Haushaltsmittel in ausreichender Höhe eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

Antrag der WLH-Fraktion vom 21.11.18 „Sportstätte Hochdahler Straße“ (Tischvorlage)

 

Stv. Wahlers erläutert den Antrag der WLH-Fraktion.

 

AM Strerath erläutert, dass der Sportplatz nicht nur vom SSVg genutzt werde. Auch andere Sportvereine und Sportarten wie beispielsweise Diskus- oder Speerwerfen seien dort vertreten. Es müsse eine Gesamtlösung mit allen Vereinen gefunden werden.

 

Stv. Rehm kann der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages nicht zustimmen, da hier noch zu wenig Informationen vorlägen, aus welchen sich die dort genannten finanziellen Mittel ergeben würden. Generell könne er aber Zustimmung zu den vorgeschlagenen Koordinierungsgesprächen geben.

 

Stv. Wahlers schlägt vor, über beide Ziffern getrennt abzustimmen.

 

Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt mit den sportausübenden Vereinen der Sportanlage Hochdahler Straße ein Koordinierungsgespräch darüber zu führen wie der vorhandene Ascheplatz zukünftig bestmöglich für alle nutzbar umgestaltet werden kann. Im Fachausschuss wird das Ergebnis vorgestellt.

 

2.    Vorsorglich werden 10.000€ mit Sperrvermerk für Planungskosten und den Umsetzungsbeginn in den Haushalt eingestellt. Eine Freigabe erfolgt entsprechend des Gesprächsergebnisses.

 

Abstimmungsergebnis:

zu 1.

einstimmig angenommen

 

zu 2.

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen