Beschluss:

 

„1.)  Es wird den unter Ziffer 1 bis 7, 11 bis 14 (Anlage 1) vorgeschlagenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen zugestimmt (Wenigerausgaben von
rd. 0,026 Mio. EUR). Sie sind befristet bis spätestens 31.12.2009.

 

 

2.)  Es wird den vorgeschlagenen Sperrungen gem. Anlage 2 zugestimmt (Wenigerausgaben von rd. 0,665 Mio. EUR).

 

 

3.)  Die in der Anlage 3 aufgeführten Änderungen (Wenigereinzahlungen von
 2.661.500 EUR und Wenigerauszahlungen von 2.730.000 EUR) werden zustimmend
 zur Kenntnis genommen.“

     

       

 

 

 

 

Protokoll:

 

Bgo. Formella berichtet über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Haan. Danach haben weitere Minderungen bei den Einnahmen zur Gewerbesteuer zu einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Situation geführt. Es bestehe die begründete Gefahr, dass ein nach heutigem Erkenntnisstand erforderliches Haushaltssicherungskonzept 2010 vom Landrat nicht genehmigt würde. Dies habe die bekannten Folgen wie Kreditlimitierung und mittelfristig den Verlust der Handlungsfähigkeit der Stadt Haan. Mit Beschluss der heute vorgelegten Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Haushalt 2009 erhalte die Verwaltung / Politik eine Atempause. Sie umreißt die insgesamt auch weiterhin schwierige finanzielle Situation der Stadt und nennt u.a. die zu erwartende erhöhte Kreisumlage. Dem Baudezernat dankt sie für die kooperative Mitarbeit an den heute vorliegenden Sparvorschlägen.

 

Stv. Lemke erkennt die vorliegenden Bewirtschaftungsmaßnahmen als notwendiges Übel an und bittet darum, die anstehenden investiven Projekte nicht länger als nötig heraus zu zögern.

 

Auch Stv. Pohler möchte mit den vorliegenden Bewirtschaftungsmaßnahmen in die kommenden Monate gehen. Allen müsse bewusst sein, dass aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage noch schwierige Zeiten bevorstünden. Wenn auch viele Projekte verschoben werden müssten, so sollte die Verwaltung diese in der Planung so weit vorbereiten, dass zum Zeitpunkt X mit der Umsetzung begonnen werden könne. Dabei liege der SPD die Umsetzung des Projektes OGS Gruiten ganz besonders am Herzen. Er bittet die Verwaltung, die Politik zeitnah auf dem Laufenden zu halten.

 

Stv. Ruppert betont, die Bewirtschaftungsmaßnahmen der Verwaltung als reine Notfallmaßnahme zu erkennen, welche ungeeignet sei, die strukturellen Probleme des Haushaltes der Stadt Haan zu lösen. Dies müsse der neue Rat der Stadt als seine Hauptaufgabe betrachten. Selbstverständlich aber stimme die FDP-Fraktion diesem Notfallplan zu.

 

Stv. Wetterau erläutert, während der Sachbereich sicher noch Einsparmöglichkeiten eröffne, liege die Sache bei den Personalkosten nicht zuletzt aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen anders. Die vorliegenden  Bewirtschaftungsmaßnahmen seien im Hinblick auf das Gesamtvolumen der Personalkosten eher enttäuschend. Er streicht das frühe Problembewusstsein der CDU-Fraktion heraus, welche die Vorlage eines Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes sowie die Einrichtung eines Arbeitskreises Personal schon vor Jahresfrist gefordert hatte. Der GPA-Bericht, der Anregungen zum Sparen beinhalte, liege der Politik leider noch immer nicht vor. Auf Grundlage der vorliegenden Bewirtschaftungsmaßnahmen seien bis Jahresende nur kurzfristige Maßnahmen am Haushalt möglich, schon die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010 müssten zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme und Analyse der Haushaltsstruktur genutzt werden.

 

Stv. Pohler erklärt, auch die SPD erwarte eine intensive Diskussion über den Haushalt 2010 und die Einstellung des Schulsozialpädagogen, dessen Einstellung für dieses Jahr den Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Opfer falle. Dies müsse dann notfalls über finanzielle Umschichtungen gelingen.

 

Stv. Sack zeigt sich enttäuscht, dass insbesondere von den großen Fraktionen nicht die Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger gefunden werde, zu sagen, dass einige Projekte in den nächsten Jahren gar nicht realisiert werden könnten. Seitens der Verwaltung vermisse er Kriterienbenennung und Prioritätensetzung bei den Bewirtschaftungsmaßnahmen. So sei es noch im März einhellige Meinung gewesen, auf den Schulsozialpädagogen nicht verzichten zu können, heute gelte dies nicht mehr. Die Veröffentlichung des GPA-Berichtes durch die Verwaltung sei schon länger überfällig.

 

Stv. Kohl gibt zu bedenken, dass der Verwaltungshaushalt durch den Vermögenshaushalt beeinflusst werde. Daher empfehle er, den Vermögenshaushalt nicht mit investiven Projekten zu überfrachten. Bei Investitionen sei der Anteil des Eigenkapitals entscheidend. Die Auswirkungen der in der Öffentlichkeit jüngst diskutierten konjunkturellen Aufhellungen würden sich erst im Jahr 2011 zeigen.

 

Stv. Stracke ist der Ansicht, nicht alle geplanten Maßnahmen könnten verschoben werden, da auch viele nachher teurer würden. So würde der Verzicht auf die Einstellung eines Schulsozialpädagogen u. U. zu höheren Folgekosten führen (Maßnahmen für unbetreute Schulkinder). Für den Haushalt 2010 müsse konsequent das Prinzip der Nachhaltigkeit eingeführt werden. Hierzu zähle im Personalkostenbereich auch eine Aufgabenkritik.

 

Stv. Lerch mag nicht glauben, dass die Einstellung des Schulsozialpädagogen den Haushalt der Stadt gesprengt hätte. Gearbeitet werden müsse an der seit Jahren fehlerhaften Personalstruktur mit zu vielen Häuptlingen und zu wenigen Indianern.

 

Stv. Giebels ergänzt, der neue Rat müsse sich intensiv die Einnahme- und Ausgabeseite des Haushaltes ansehen. Die CDU verwahre sich aber gegen ein Aussetzen der Leistungsentgelte bei den Beamten. Gerade in schwierigen Zeiten seien motivierte Mitarbeiter wichtig.

 

Stv. Pohler regt die Einfügung einer Befristung in den Beschlussvorschlag an, die Maßnahmen sollten nur bis Jahresende gültig sein.

 

Abstimmungsergebnis:

 

30 Ja- und 3 Nein-Stimmen