Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Haan stimmt der Erhöhung eines zusätzlichen Stellenanteils um 0,7 bei den allgemeinen ordnungsbehördlichen Aufgaben (E 10) zu. Die Erhöhung ist im Stellenplan 2019 aufzunehmen.


Protokoll:

 

Stv. Lukat stellt fest, dass sie bereits in der letzten Unterausschusssitzung Kennzahlen haben wollte. Das Thema Rufbereitschaften für Einsätze zum PsychKG sei bereits im Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden, leider gebe es jedoch auch jetzt noch keine Zahlen trotz vorhandener Basisdaten.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke erläutert, dass die Stellenaufstockung zwar auch, aber nicht nur mit dem PsychKG zu tun habe. Die in der Vorlage genannten Aufgaben würden derzeit nicht oder nur langsam erledigt. Nur mit der geplanten Aufstockung sei eine Verbesserung möglich.

 

Stv. Lukat möchte konkret wissen, was sich hinter der „quantitativ erheblichen Zunahme“ an Zahlen verberge. Ansonsten sei keine Einschätzung möglich.

 

Stv. Wetterau meint, dass die Verwaltung den Mehrbedarf an Stellenanteilen hinreichend begründet habe. Es sei Aufgabe der Verwaltung den Bedarf zu prüfen und er unterstellt, dass das Ergebnis nun richtig sei.

 

Stv. Stracke meint, dass man sich nicht immer darüber echauffieren könne, wenn Aufgaben nicht oder erst spät erledigt werden würden und dann einer solchen Maßnahme nicht zustimmen.


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  1 Nein  /  0 Enthaltungen