Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Die Straßenreinigung im Stadtgebiet wird zum 01.01.2021 europaweit neu ausgeschrieben. Die Ausschreibung wird durch ein Fachbüro begleitet.


Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass die Ausschreibung durch ein Fachbüro begleitet werde. Sie möchte wissen, ob dies nötig sei, da doch das eigene Rechtsamt und die Vergabestelle der Verwaltung zur Verfügung stünde.

 

Techn. Bgo. Alparslan erklärt, dass das Fachbüro nicht dazu da sei, die Vergabestelle zu ersetzen. Vielmehr sei das Fachbüro an dem Verfahren beteiligt um fachliche Fragestellungen zu beantworten, welche durch das Rechtsamt nicht beantwortet werden können, die sie fachlich zu spezifisch, bspw. bei Kehrleistungen bei Straßen, seien. Eine solche fachliche Spezifikation könne vom Rechtsamt nicht verlangt werden, daher sei die Beteiligung eines Fachbüros notwendig.

 

AM Mühlmeister möchte wissen was mit „mehrjährig“ in der Sitzungsvorlage gemeint sei. Schließlich sei der Begriff weit auslegbar in dem Sinne, dass es zwei oder auch zwanzig Jahre sein könnten.

 

Techn. Bgo. Alparlsan erklärt, dass mehrjährig einen Zeitraum von mind. zwei bis maximal vier Jahren abdecke. Einen längeren Zeitraum lasse das Rechnungsprüfungsamt nicht zu.

 

Stv. Rehm erfragt, ob es möglich sei, die Qualität der Fahrzeuge in Bezug auf Lärm, Emission, etc. als Kriterium aufzunehmen.

 

Techn. Bgo. Alparslan bejaht dies. Sofern es der Politik wichtig sei, könnten entsprechende Kriterien in die Ausschreibung aufgenommen werden.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen