Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Antrag der Kalkwerke Oetelshoven GmbH & Co.KG auf Planfeststellung nach § 35 (2) Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Erweiterung der Halde Oetelshoven in Wuppertal
hier: Beteiligungsschreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17.04.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.07.2019   RAT/034/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 17
Vorlage:  61/284/2019 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme der Stadt Haan zum Antrag der Kalkwerke Oetelshoven GmbH & Co.KG auf Planfeststellung nach § 35 (2) Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Erweiterung der Halde Oetelshoven in Wuppertal wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Resolution des Rates der Stadt Haan

Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Klimawandel, lehnt der Rat der Stadt Haan das beantragte Vorhaben der Fa. Iseke GmbH & Co. KG, Wuppertal auf Haldenerweiterung der Grube Osterholz und Rodung des Waldes ab.


Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist auf Seite 2 des Entwurfes der Stellungnahme der Stadt Haan. Dort seien Bedenken und Anregungen aufgeführt. Sie frage sich, weshalb die Stadt Haan auf Seite 1 dann nicht generelle Bedenken gegenüber dem Vorhaben äußere.

 

TA Bolz erläutert, dass aus Sicht der Bauleitplanung keine generellen Bedenken gegenüber dem Vorhaben geäußert werden könnten.

 

Stv. Niklaus führt aus, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Herr des Verfahrens sei. Die Stadt Haan könne lediglich eine Stellungnahme hierzu abgeben, entscheiden könne der Rat sowie die Verwaltung der Stadt Haan hier jedoch nichts.

 

Stv. Lukat mahnt für die WLH-Fraktion an, dass die Stellungnahme der Verwaltung im Hinblick auf eine Rodung des Waldes nicht deutlich genug formuliert sei. Sie bittet daher um eine klarere Formulierung.

 

Stv. Rehm erläutert, dass es der GAL-Fraktion nicht geglückt sei, die Rodung des Waldes als alternativlos zu betrachten, daher stimme er dem Anliegen der WLH-Fraktion zu, dass die Stellungnahme in Bezug auf die nicht gewünschte Rodung des Waldes deutlicher formuliert werden solle. Er streicht hier jedoch heraus, dass es sich bei der Stellungnahme der Verwaltung um eine fachliche Stellungnahme handele. Der Rat müsse dieser fachlichen Stellungnahme nicht zustimmen und könne eine eigene Stellungnahme in Form einer Resolution abgeben, welche nicht zwingend der fachlichen Stellungnahme gleichen muss. Wichtig sei, deutlich zu machen, dass eine Rodung des Waldes nicht gewünscht sei und der Wald erhalten bleiben solle und eine Erweiterung der Halde abgelehnt werde. Sollte der Rat sich diesbezüglich nicht einig werden, so werde die GAL-Fraktion eine eigene Stellungnahme an die Bezirksregierung senden, welcher sich andere Fraktionen gerne anschließen könnten.

 

TA Bolz erklärt, dass der Betrieb im Grunde jetzt schon die Genehmigung habe, seinen Betrieb bis zum aufgezeigten Milchweg auszudehnen. Er verweist hierzu auf die Sitzungsvorlage aus ULG 6/15 aus 2002 (Siehe Ratsinformationssystem – HFA 25.06.19 – TOP 5 – Antworten der Verwaltung)

 

Techn. Bgo. Alparslan plädiert dafür die Stellungnahme der Verwaltung so zu belassen, da diese aus fachlicher Sicht absolut korrekt sei. Er halte eine Resolution für die bessere Variante um die Sicht des Rates aufzuzeigen. Diese könne der Stellungnahme der Verwaltung als Anlage beigefügt werden.

 

Stv. Giebels erklärt zur Aussage des Stv. Rehm, dass die Frist für eine Stellungnahme von Privatpersonen oder Vereinigungen, zu denen auch die politischen Parteien bzw. Fraktionen zählen abgelaufen sei. Eine Willensbekundung bzw. Darstellung der Sicht der politischen Parteien sei nur noch in Form einer Resolution des gesamten Rates möglich. Er beantragt daher eine Sitzungsunterbrechung, sodass sich die Fraktionen abstimmen und wenn möglich eine gemeinsame Resolution formulieren können.

 

Stv. Ruppert ergänzt, dass auch die FDP-Fraktion hier Beratungs- und Abstimmungsbedarf sehe, vor allem da auch die Stellungnahmen der GAL- und der WLH-Fraktion aufzeigen, dass sie nicht unbedingt in Gänze fachlich untermauert seien.

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin von 17:35 Uhr bis 17:50 Uhr die Sitzung des Rates, so dass sich die Fraktionen untereinander bezüglich einer möglichen Resolution des Rates abstimmen können.

 

Stv. Stracke verliest nach der Sitzungsunterbrechung den gemeinsam formulierten Beschlussvorschlag für eine Resolution des Rates:

 

 

„Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Klimawandel, lehnt der Rat der Stadt Haan das beantragte Vorhaben der Fa. Iseke GmbH & Co. KG, Wuppertal auf Haldenerweiterung der Grube Osterholz und Rodung des Waldes ab.

 

 

Stv. Ruppert erklärt, dass er dem so nicht zustimmen könne, da dies bedeuten würde, dass der Betrieb keine Möglichkeit mehr habe, die Halde zu erweitern und so keine weiteren Rohstoffe mehr fördern könne. Er erläutert, dass man sich die Frage stellen müsse, ob es, auch vor dem Hintergrund der Klimadebatte, Sinn mache die Rohstoffförderung eines deutschen Betriebes weiter zu beschränken, da man so mehr und mehr auf Rohstoffe aus dem Ausland angewiesen sei.

 

Stv. Lukat erwidert hierzu, dass eine Gefährdung des Betriebes aufgrund der Resolution nicht gegeben sei.


Abstimmungsergebnis:

 

Beschlussvorschlag gem. Vorlage

einvernehmlich zur Kenntnis genommen

 

 

Resolution des Rates der Stadt Haan

einstimmig beschlossen

21 Ja  /  0 Nein  /  17 Enthaltungen