Beschlussvorschlag GAL-Fraktion

Gemäß § 25 SpkG i.V.m. § 8 Abs. 2 Buchstabe g) SpkG wird auf den ausschüttungsfähigen Gewinn der Stadt-Sparkasse Haan aus dem Geschäftsjahr 2018 in Höhe von 366.614,89 € verzichtet. Gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe b) werden vom ausschüttungsfähigen Gewinn 254.000,00 € an die Stadt Haan ausgeschüttet.

 

Gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c) SpkG ist der Bilanzgewinn in Höhe von 366.614,89 € der Sicherheitsrücklage zuzuführen.

 

 

Beschlussvorschlag gem. Vorlage

Gemäß § 25 SpkG i.V.m. § 8 Abs. 2 Buchstabe g) SpkG wird auf den ausschüttungsfähigen Gewinn der Stadt-Sparkasse Haan aus dem Geschäftsjahr 2018 in Höhe von 620.614,89 € verzichtet.

 

Gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c) SpkG ist der volle Bilanzgewinn in Höhe von 620.614,89 € der Sicherheitsrücklage zuzuführen.

 

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke stellt die Vorlage vor und weist auf den Jahresüberschuss der Sparkasse in Höhe von 620.614,89 € hin.

 

Stv. Rehm verweist auf die vorherigen Jahre und erläutert, dass die GAL-Fraktion auch dieses Jahr wieder einen Antrag auf teilweise Ausschüttung des Jahresüberschusses der Sparkasse an die Stadt stelle. Aus Sicht der GAL-Fraktion konnten die Gründe für eine Nichtausschüttung an die Stadt noch nicht vollends erläutert werden. Er beantragt daher im Namen der GAL-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

 

            Beschlussvorschlag GAL-Fraktion

„Gemäß § 25 SpkG i.V.m. § 8 Abs. 2 Buchstabe g) SpkG wird auf den ausschüttungsfähigen Gewinn der Stadt-Sparkasse Haan aus dem Geschäftsjahr 2018 in Höhe von 366.614,89 € verzichtet. Gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe b) werden vom ausschüttungsfähigen Gewinn 254.000,00 € an die Stadt Haan ausgeschüttet.

Gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c) SpkG ist der Bilanzgewinn in Höhe von 366.614,89 € der Sicherheitsrücklage zuzuführen.“

 

Stv. Lemke erläutert, dass die Lage am Markt vor allem auch für die Kreditinstitute schwer sei. Die CDU-Fraktion halte es für notwendig, den Jahresüberschuss in voller Höhe der Sicherheitsrücklage zuzuführen, um auch weiterhin Kredite der Bank an Geschäfts- und Privatkunden zu ermöglichen.

 

Stv. Stracke erläutert, dass auch die SPD-Fraktion eine Stärkung der Eigenkapitalquote wünsche. Da der Vorsitzende des Vorstandes der Sparkasse Haan, Herr Vierdag heute anwesend sei, bitte er darum, auch ihn zu Wort kommen zu lassen.

 

Stv. Lukat spricht sich ebenfalls für eine starke Stadt-Sparkasse Haan aus und schließt sich ihren Vorrednern an.

 

Stv. Ruppert erläutert, dass eine Diskussion um eine Teilausschüttung an die Stadt durchaus ihre Berechtigung habe. Allerdings verweist er ebenso wie die CDU-Fraktion auf die schwierige Situation der Kreditinstitute und führt aus, dass das Argument der weiteren Kreditvergabe durch die Sparkasse gegenüber einer Ausschüttung an die Stadt überwiege.

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht um 17:23 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, begrüßt den anwesenden Vorsitzenden des Vorstandes der Sparkasse, Herrn Vierdag und gibt ihm die Gelegenheit die Sicht der Stadt-Sparkasse Haan darzustellen.

 

Hr. Vierdag erläutert die Sichtweise der Stadt-Sparkasse Haan. Er führt aus, dass eine Ausschüttung an die Stadt keinen Sinn mache. Er verweist hierzu auf die Kapitalertragssteuer welche dann seitens der Stadt gezahlt werden müsse. Dies führe zu einer Belastung des Haushaltes, was den ausgeschütteten Gewinn schmälern würde. Weiterhin würde dies auch den Wohlstand in Haan generell belasten, da die Sparkasse bei weniger Sicherheitsrücklagen auch weniger Kredite an die ortsansässigen Unternehmen und Privatpersonen auszahlen könnte. Dies führe mittelfristig auch dazu, dass dies die Einnahmen der Stadt über die Grundsteuer, aber vor allem auch über die Gewerbesteuer mindere. Letztendlich würde eine Ausschüttung natürlich auch die Leistungsfähigkeit der Sparkasse beeinträchtigen.

 

Im Anschluss an seine Stellungnahme beantwortet Hr. Vierdag noch die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Bgm’in Dr. Warnecke hebt die Sitzungsunterbrechung um 17:40 Uhr wieder auf und lässt im Anschluss über die Beschlussvorschläge abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnisse:

 

BV der GAL-Fraktion

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  14 Nein  /  1 Enthaltung

 

BV gem. Vorlage

mehrheitlich angenommen

14 Ja  /  3 Nein  /  1 Enthaltung