Beschluss:

 

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Stadtmarketing und Tourismus werden in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes – wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2020 ausgewiesen – dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Protokoll:

 

VA Abel erläutert, dass dieser Ausschuss für den Antrag der WLH – Einführung Wettbürosteuer – nicht der richtige Ausschuss sei.

 

Der Vorsitzende Stv. Drennhaus erklärt, dass die HH-Pläne der Vorlage beigefügt seien und erklärt, dass die Anträge zuerst abgestimmt werden sollen.

 

VA Abel führt zunächst die Veränderungen der Verwaltung auf: das Produkt 010300 soll in 2020 um 5.000 € erhöht werden aufgrund des Jubiläums „100 Jahre Stadtrechte Haan“.

 

AM Dr. Gräßler merkt an, dass der Antrag auch in den BKSA gehen muss.

 

VA Dr. Simon klärt auf, dass dieser bereits im UA StP am 04.12.19 beraten wird.

 

Auf Vorschlag von VA Abel wird jeder Antrag einzeln abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis

(Erhöhung Produkt 010300 um 5.000 € im Jahr 2020):

 

einstimmig

 

 

Protokoll:

 

VA Abel nimmt zu den Anträgen der WLH und SPD Stellung.  Die Anträge beziehen sich auf die Einstellung eines Digitalisierungsbeauftragten. VA Abel erklärt, dass die Verwaltung dies sehr begrüße.

 

Stv. Rehm will wissen, was die Stelle an Aufgaben beinhaltet.

 

Stv. Stracke informiert darüber, dass es schon Stellenausschreibungen in den Städten Villingen-Schwenningen und Kronau gäbe, die auf Haan zutreffen würden und erklärt weiter, dass die Digitalisierung keine freiwillige Aufgabe einer Verwaltung sei. Er wird die Ausschreibungen der anderen Städte an die Verwaltung weiterleiten.

 

Stv. Wetterau begrüßt die Einrichtung einer solchen Stelle im Namen der CDU.

 

VA Abel ergänzt noch, dass die Verwaltung bis zum 01.01.2023 sowieso gezwungen ist, viele Prozesse bereits digitalisiert zu haben (Online Zugangsgesetz) und dafür die Einstellung eines Digitalisierungsbeauftragen sinnvoll sei. Die Verwaltung kann sich viel von anderen Kommunen abschauen und übernehmen. Der Kreis Mettmann hat bereits 5 Planstellen zum Thema Digitalisierung eingerichtet.

 

Stv. Wahlers freut sich über die Befürwortung des Ausschusses.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass in diesem Rahmen einige Mammut-Aufgaben auf die Verwaltung zukommen werden, wie die Einführung der E-Rechnungen, das Dokumenten-management, die Führung der E-Akte. Deshalb sei eine eigene Stelle dafür sinnvoll.

 

Stv. Rehm fragt nach dem Umfang der Stelle und will wissen, ob es sich um eine Vollzeit-Stelle handelt.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist hier an den UA OPC.

 

Der Vorsitzende Stv. Drennhaus sagt, dass der WLSTA lediglich eine Beschlussempfehlung abgibt.

 

Abstimmungsergebnis

(Antrag WLH + SPD zur Einstellung eines Beauftragten für Digitalisierung):

 

einstimmig

 

 

Protokoll:

VA Abel erläutert den Antrag der WLH – öffentliche Toilette für Haaner Innenstadt.

 

Stv. Wahlers erklärt, dass die öffentlichen Toiletten der Stadtwerke GmbH in der Tiefgarage für ältere Mitmenschen nicht so ideal wären.

 

Stv. Niklaus merkt an, dass behinderte Menschen auf behindertengerechte Toilette angewiesen seien. Sollte diese Toilette für alle zugänglich gemacht werden, wird es für die behinderten Menschen schwieriger, da z.B. die Sauberkeit nicht mehr so gewährleistet werden kann.  Er verweist auf die „nette Toilette“.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erinnert daran, dass in dem Bereich des unteren Neuen Marktes das neue Rathaus gebaut wird.

 

Stv. Rehm verweist darauf, dass bereits im Haushalt 2020 Sanierungskosten in Höhe von 20.000 € eingestellt sind.

 

VA Abel erklärt, dass die Sanierungskosten für die Doppeltoilette vorgesehen seien. Diese müsse instandgesetzt werden, weil sie nicht mehr funktionsfähig sei. Die behindertengerechte Toilette wäre jedoch funktionsfähig.

 

Stv. Wahlers erklärt, dass die WLH nur die derzeitig funktionsfähige Toilette für alle öffnen wolle. Die kaputte Toilette solle weiterhin geschlossen bleiben.

 

VA Dr. Simon ergänzt, dass die Reinigungskosten sehr hoch seien – 25.000/30.000 € pro Jahr.

Stv. Stracke fügt hinzu, dass wenn die Toiletten für alle zugänglich seien, sie nicht mehr so sauber bleiben und fragt nach dem Mehrwert, den die Bevölkerung mit der Öffnung der Toiletten hat.

 

Stv. Holberg merkt an, dass seitdem für die Toilettennutzung in der Tiefgarage der Stadtwerke GmbH ein Entgelt erhoben werde, diese viel sauberer sei.

 

Stv. Wetterau fügt hinzu, dass ihm keinerlei Beschwerden bekannt wäre, dass die Toiletten am Windhövel nicht zugänglich wären.

 

Stv. Dr. Simon ergänzt abschließend, dass ab Januar 2020 ein neuer Betreiber in die Räumlichkeiten Kaiserstr. 5 (ehemals Fienchens Kajüte) einzieht, sodass dort dann auch wieder Toiletten für die Öffentlichkeit vorhanden sein werden.

 

Stv. Rehm bittet darum, dass der Behindertenbeauftragte zu dem Thema befragt werden solle.

 

Abstimmungsergebnis

(Antrag WLH öffentliche Toilette für Haaner Innenstadt):

 

2 ja | 13 nein | 2 Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

Protokoll:

Stv. Stracke erläutert den Antrag der SPD und erklärt, dass das Aufstellen von mobilen Toiletten alle die Orte in Haan betreffe, wo LKWs halten und ergänzt, dass die SPD hierzu bereits von Bürgern bezüglich der Verunreinigungen angesprochen wurde, sodass die SPD der Meinung sei, dass die mobile Toilette eine schnelle Alternative wäre, um hier Abhilfe zu schaffen.

 

Stv. Rehm erklärt, dass es für LKW-Fahrer generell sehr schwierig sei und die Firmen eine Führsorgepflicht hätten. Er sieht das Problem in Oberhaan/Gewerbegebiet Haan-Ost. Deshalb empfiehlt er mit den Tankstellen-Betreibern das Gespräch zu suchen, damit die LKW-Fahrer deren Toilette benutzen dürfen. Er hält diese Lösung für die bessere.

 

Stv. Giebels ist der Meinung, dass das Aufstellen von Dixie-Klos das Stadtbild nicht gerade verschönert und befürwortet den Vorschlag von Stv. Rehm.

 

Stv. Wahlers befürchtet, dass durch das Aufstellen von diesen Toiletten mehr LKWs in Haan halten werden.

 

Stv. Stracke erklärt, dass die mobilen Toiletten nur in den Gewerbegebieten aufgestellt werden sollen und nicht in der Innenstadt. Der SPD ist nicht nur der LKW-Fahrer wichtig, sondern auch die Bürger, z.B. LIDL-Kunden, die es sich anschauen müssen, wenn ein LKW-Fahrer seiner Notdurft im Gebüsch nachkommt. Daher plädiert die SPD auf Zustimmung solange keine andere Lösung gefunden wird. Er ist skeptisch, dass LKW-Fahrer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, tatsächlich in z.B. einem Schnellrestaurant die Toilette aufsuchen. Durch das Aufstellen von mobilen Toiletten wäre eine Sofort-Lösung erreicht.

 

Stv. Rehm sieht auch das Problem für die LKW-Fahrer, findet die Lösung das Aufstellen der mobilen Toiletten nicht gut. Da er bereits eine Alternative vorgeschlagen hat, ist er gegen den Antrag. Allerdings befürwortet er das Einstellen von Mitteln in den Haushalt.

Stv. Wahlers fragt die Verwaltung, ob diese ein Schreiben an alle betroffenen Unternehmen versendet würde um darauf hinzuweisen. Die WLH lehnt den Antrag der SPD ab.

 

AM Dr. Gräßler merkt an, dass für die LIDL-Problematik das Ordnungsamt zuständig sei.

 

Stv. Wetterau erinnert, dass dies immer noch unter dem TOP HH-Beratungen diskutiert wird. Er findet es richtig sich darüber Gedanken zu machen, allerdings nicht unter dem TOP HH-Beratungen.

 

Stv. Rehm bittet die SPD den Antrag umzuformulieren und einen Kompromiss zu finden.

 

Stv. Stracke bittet, dass der Betrag in den Haushalt eingestellt wird als Sperrvermerk für 2020 und beauftragt die Verwaltung nach einer anderen Lösung zu suchen. Sobald diese gefunden wird, soll der Sperrvermerk aufgelöst werden.

 

Bgm’in Dr. Warnecke formuliert den Beschlussvorschlag neu: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt beantragt Maßnahmen zu ergreifen (evtl. mobile Toiletten) und diese im Ausschuss vorzustellen und hierfür 5.000 € mit Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis

(Antrag SPD Aufstellen mobiler Toiletten):

 

SPD ist mit der Neuformulierung einverstanden.

 

CDU meldet beratungsbedarf an.

 

GAL ist mit der Neuformulierung einverstanden.

 

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

 

 

 

 

Protokoll:

 

Stv. Niklaus erläutert den Antrag der SPD – Anschaffung Mehrwegbecher.

 

Stv. Giebels unterstützt den Antrag. Er verweist auf das bereits bestehende System im Bergischen Dreieck (Stadt Solingen, Stadt Remscheid und Stadt Wuppertal). Deshalb schlägt Stv. Giebels vor, dass Haan sich in das bereits bestehende System integrieren soll und bittet die Verwaltung Kontakt zu den Nachbarstädten aufzunehmen.

 

Stv. Rehm erklärt, dass jeder seinen eigenen Becher nutzen könne und dieser an vielen Stellen in Haan befüllt werden würde. Vor allem müsse die Qualität der Becher geregelt werden.

 

Stv. Wahlers befürwortet im Namen der WLH den Vorschlag von Stv. Giebels.

 

Stv. Stracke befürwortet den Vorschlag von Stv. Giebels ebenfalls und fügt hinzu, dass die Intention des Antrags ist, dass eine bestimmte Anzahl von Bechern zur Verfügung gestellt werden soll. In Hinsicht auf die nachhaltige Kommune ist dies der erste Schritt.

 

Stv. Rehm schlägt vor die Werbegemeinschaft hierzu anzusprechen.

 

Stv. Wahlers schlägt vor die Becher in das Merchandise-Programm der Verwaltung aufzunehmen.

Der Antrag wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD umformuliert. Als Zusatz wird hinzugefügt: „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Anschluss an das System des Bergischen Städtedreiecks erfolgen kann.“

 

Abstimmungsergebnis

(Antrag SPD Anschaffung Mehrwegbecher):

 

15 ja | 2 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis:

 

15 ja | 2 Enthaltungen
Haushalt einstimmig angenommen