Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan stimmt der vorgelegten Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 (01.08.2020-31.07.2021) als Ergebnis der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII, vorbehaltlich der Zustimmung des Landes und der Zuschussgewährung nach § 24 Kinderbildungsgesetz NRW, zu.

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagene Gruppenumwandlung in der Kita Erikaweg/Ohligserstr. umzusetzen. Die erforderliche räumliche Ausstattung ist zu berücksichtigen.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die zusätzlichen Großtagespflegestelle abzulehnen.

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, in den JHA-Sitzungen im Mai und Oktober 2020 über die aktuelle Versorgungssituation zu berichten.

 

4.         Die Verwaltung wird beauftragt, ab 01.08.2020 eine zusätzliche Gruppe in der Gruppenform III einzurichten. Diese Gruppe wird mit dem Märchenwald in den Erikaweg umziehen.

 

4.1.      Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Umzug der Kita Märchenwald in den Standort Erikaweg und dem Umzug der Kita Kurze Straße an den Standort Bachstraße 64a eine zusätzliche Gruppe der Gruppenform III einzurichten. Grundlage für den Start wird spätestens ein Beschluss des JHA / Rat (Dringlichkeitsentscheidung) im Mai / Juni sein.

 

5.         Die dafür erforderlichen Kindpauschalen sowie die Landesmittel für die Ausstattung sind fristgerecht zu beantragen. Die zusätzlichen Personalressourcen sind im Stellenplan bereit zu stellen.

 

6.         Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit den (freien) Trägern, darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Überbelegungen zu Beginn eines Kindergartenjahres reduziert wird.

 

7.         Die Verwaltung wird beauftragt, eine Abfrage zu den Betreuungsbedarfen der Haaner Eltern gem. KiBiz vorzubereiten.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke stellt die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses (JHA) aus seiner Sitzung am 05.03.2020 vor. Sie weist darauf hin, dass in der Beschlussempfehlung des JHA eine Ziffer vergessen wurde, welche im ursprünglichen Beschlussvorschlag enthalten und nach den Beratungen des JHA auch nicht zu streichen, sondern lediglich zu ergänzen war. Sie schlägt daher vor, folgendes als neue Ziffer 4.1 in den Beschluss aufzunehmen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Umzug der Kita Märchenwald in den Standort Erikaweg und dem Umzug der Kita Kurze Straße an den Standort Bachstraße 64a eine zusätzliche Gruppe der Gruppenform III einzurichten. Grundlage für den Start wird spätestens ein Beschluss des JHA / Rat (Dringlichkeitsentscheidung) im Mai / Juni sein.“

 

Stv. Sack, als Vorsitzender des JHA, bestätigt, dass der Ausschuss dies auch so gemeint habe und die neue Ziffer 4.1 in den Beschluss aufgenommen werden solle.

 

Stv. Lukat verweist auf Ziffer 6 des Beschlussvorschlages und führt aus, dass der WLH-Fraktion eine Absichtserklärung, dass die Verwaltung mit den freien Trägern bezüglich der Überbelegung spreche, nicht weit genug gehe. Sie erläutert, dass die Überbelegung nicht reduziert werden konnte, daher sei eine konkrete Planung das Entscheidende.

 

 

Stv. Sack führt hierzu aus, dass die gewählte Formulierung der Ziffer 6 bereits sehr weitreichend und zielführend sei. Die freien Träger hätten hier ein Selbstbestimmungsrecht, wie sie mit Überbelegungen umgehen, daher könne die Verwaltung nur in Gesprächen mit den Trägern darauf hinwirken.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen