Sitzung: 31.03.2020 Rat

Beschluss: einstimmig beschlossen

Vorlage: 61/324/2020

Anlage 1: Niederschrift zur Diskussionsveranstaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB vom 27.03.2019

Anlage 2: Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentl. Belange, der Nachbargemeinden und der Naturschutzverbände gem. §§ 4 (1), 2 (2) BauGB mit dem Prüfergebnis durch die Verwaltung

Anlage 3: Anregungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB mit dem jeweiligen Prüfergebnis durch die Verwaltung

Anlage 4: Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB gemäß § 4 (2) BauGB inkl. des Ergebnisses der landesplanerischen Anfrage nach §§ 34 (1) und (5) Landesplanungsgesetz mit dem jeweiligen Prüfergebnis durch die Verwaltung

Anlage 5: Anregungen zur Aufstellung des BP Nr. 197 im Rahmen der erneuten, einge-schränkten Beteiligung gem. § 4a (3) BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB mit dem Prüfergebnis durch die Verwaltung

Anlage 6: Bebauungsplan Nr. 197 "Nordstraße" mit Stand vom 22.01.2020

Anlage 7: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 197 "Nordstraße" mit Stand vom 25.02.2020

Anlage 8: 42. Änderung des FNP im Bereich "Nordstraße" im Wege der Berichtigung nach § 13a (2) Nr. 1 i.V.m. § 13 (2) Nr. 1 BauGB mit Stand vom 09.09.2019

Begr. Anlage 1: Graner+Partner Ingenieure GmbH: Schalltechnisches Prognosegutachten, Projekt-Nr.: A19066, Stand: 29.07.2019 sowie ergänzende Stellungnahme zu Außenwohnbereichen, Stand 09.09.2019 und schalltechnische Stellungnahme, Stand 06.12.2019

Begründung Anlage 2: F.G.M. Ingenieurgesellschaft GbR: Baugrundvoruntersuchung mit Deklarationsanalyse, Projekt-Nr. A 4713, Stand: 18.02.2019

Begründung Anlage 3: Innovative Stadt- und Raumplanung GmbH (ISR): Artenschutzprüfung (ASP Stufe I+II), Stand: 09.09.2019

Beschluss:

1. Über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB sowie über die in der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und die in den Beteiligungen nach den §§ 4 (2) sowie § 4a (3) Satz 4 BauGB vorgelegten Stellungnahmen wird entsprechend dem Ergebnis der Prüfung in dieser Sitzungsvorlage entschieden.

2. Der Bebauungsplan Nr. 197 „Nordstraße“ mit Stand vom 22.01.2020 wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 25.02.2020 wird zugestimmt. Das Plangebiet befindet sich in Haan (Gemarkung Haan, Flur 31). Es liegt an der Nordstraße nördlich des Kreisverkehrs mit der Alleestraße und der Elberfelder Straße und umfasst die Flurstücke 3, 4 und 5. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung zu entnehmen.

3. Der Flächennutzungsplan wird im Bereich „Nordstraße“ gemäß dem Entwurf vom 09.09.2019 (42. Änderung des Flächennutzungsplans) im Wege der Berichtigung angepasst.

Protokoll:

Stv. Kaimer erklärt sich zu diesem TOP für befangen. Stv. Schmelcher vertritt ihn daher bei der Beschlussfassung zu diesem Sachverhalt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen