Sitzung: 28.05.2020 Ausschuss für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 65/080/2020
Beschlussvorschlag:
Die Ausführung der Verwaltung zum Raumbedarf
und zum Standort Düsselberger Straße für das neue Feuerwehrgerätehaus in
Gruiten werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der
Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie die Planung für das Feuerwehrgerätehaus
am Standort Düsselberger Straße weiter zu führen und die Vergabe der
Bauleistungen vorzubereiten. Haushaltsmittel in Höhe von 3,35 Mio. Euro sollen
im Haushaltsplanentwurf 2021 für das Projekt bereitgestellt werden.
Protokoll:
1. Bgo. Alparslan erläutert, dass er erstaunt darüber gewesen sei, wieviel Platz für die Feuerwehr nach dem neuen Brandschutzbedarfsplan benötigt würde. Das derzeitige Grundstück sei ca. 1000 m² groß, wovon die Feuerwehr schon 900 m² benötige. Es sei daher notwendig gewesen einen neuen Standort für das Gerätehaus zu suchen. Das aufgezeigte Grundstück habe sich angeboten, da dies bereits der Stadt gehöre. Zudem sei es hier gut gewesen, dass man den neuen Brandschutzbedarfsplan abgewartet habe, um so den neuen Anforderungen gerecht werden zu können.
Stv. Endereß befürwortet die Planung der Verwaltung und führt aus, dass die CDU-Fraktion dem so zustimmen werde.
Stv. Stracke teilt ebenfalls die Zustimmung der SPD-Fraktion mit.
Stv. Lukat stimmt der Planung im Namen der WLH-Fraktion ebenfalls zu verweist aber noch auf die vorhandene Baulast bezüglich des dortigen Parkraumes.
1. Bgo. Alparslan erklärt hierzu, dass dies noch aus der Zeit der Flüchtlingskriese in 2015 stamme. Es habe sich jedoch gezeigt, dass die Fläche nicht benötigt werde. Man sei hier mit den Kollegen der Bauordnung bereits dran.
Stv. Rehm wirft die Idee auf, den alten Standort als Wohnfläche zu nutzen, um hier einen Teil der Kosten möglicherweise gegenfinanzieren zu können.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
14 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen