Beschluss:

Die Stadtverwaltung Haan wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen zu erstellen. Der Entwurf der Satzung ist dem Rat in einer Sitzung im 4. Quartal des Jahres 2020 zur Entscheidung vorzulegen.

Protokoll:

Stv. Andreas Rehm erläutert den Antrag und spricht sich für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen aus. Die dem Antrag beigefügte Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 17.06.2020 an die Stadt Haan spiegele aus seiner Sicht nicht die aktuelle rechtliche Situation dar. Da es sich um ein steuerliches Thema handele, beziehe sich der Antrag zur Einbringung des Themas auf die Beratung im kommenden Haupt- und Finanzausschuss (HFA).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen