Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf des Grundstücks „Rathauskurve“ auch in vergaberechtlicher Hinsicht zu prüfen und mit einem potentiellen Investor ein Konzept zu erarbeiten, welches dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Des Weiteren wird die Verwaltung prüfen, ob das Vorhaben mit dem bestehenden Planungsrecht umgesetzt werden kann oder eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich wird.

Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat merkt an, dass zunächst geklärt werden müsse, was planungsrechtlich auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplans möglich wäre. Weiterhin solle nicht nur ein Investor gesucht werden, der dann sein Konzept ausarbeitet.

 

Stv. Andreas Rehm regt an, sich zunächst hinsichtlich eines innovativen Konzeptes Gedanken zu machen. Er sieht eine Beratung in den Haushaltsplanberatungen.

 

Auch Stv. Reinhard Zipper lehnt eine Fokussierung auf einen Investor ab. Man müsse erst ein Konzept erarbeiten und sich nicht zu früh auf einen Investor festlegen.

 

Der 1. Beigeordnete Engin Alparslan erläutert, dass ein Vollsortimenter im Rahmen des projektierten Einkaufszentrums am Windhövel vorgesehen war. Mit dem neuen Rathaus am Schillerpark und einem Vollsortimenter in der Rathauskurve kann eine Polstruktur geschaffen werden.

 

Stv. Udo Greeff weist auf die Beschlussempfehlung des WLSTA vom 24.09.2020 hin; es solle nicht nur mit einem sondern mit potenziellen Investoren ein Konzept erarbeitet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt