Beschlussvorschlag gem. Antrag der WLH-Fraktion:

Der Ratsbeschluss vom 27.06.2017 zu Vorlage 60/026/2017 wird aufgehoben. Die bis dahin gültige Beitragssatzung tritt wieder in Kraft.

 

Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

Die anliegende Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Haan -Ausbaubeitragssatzung- wird beschlossen. Die Ausführungen zur Änderung des KAG werden zur Kenntnis genommen.

 

Protokoll:

 

StVR Torsten Rekindt trägt eine Zusammenfassung der Vorlage vor, die auf dem Antrag der WLH-Fraktion basiert.

 

Stv. Walter Drennhaus erklärt, dass die SPD-Fraktion jeglichen Änderungen nicht zustimmen wird. Die Landtagsfraktion der SPD favorisiert die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, um eine vollständige Entlastung von Bürgern herbeizuführen.

 

Stv. Meike Lukat beantragt die Aufhebung des Ratsbeschlusses (Vorlage 60/026/2017) vom 27.06.2017 und damit die Rückkehr zur vorherigen Beitragssatzung.

 

Der stv. Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, erst über den Antrag von Stv. Meike Lukat und dann über den Vorschlag der Verwaltung gem. Beschlussvorlage abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnisse:

 

Zum Antrag der WLH-Fraktion:

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja / 9 Nein / 2 Enthaltungen

 

Zum Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltungen