Beschluss:

1.    „Dem Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „nördliche Flemingstraße“ in der Fassung vom 08.10.2020 mit seiner Begründung in der Fassung vom 08.10.2020 unter Einbeziehung der im Antrag der GAL-Fraktion formulierten Ergänzungen wird zugestimmt. Das Plangebiet liegt in Haan-Ost, an der Einmündung der Flemingstraße in die Landstraße. Es umfasst die Flurstücke 500 und 501 in der Flur 11, Gemarkung Haan. Die genaue Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.

2.    Der beschlossene Entwurf mit seiner Begründung ist gemäß § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 13a bzw. § 13 BauGB öffentlich auszulegen.“

 

Protokoll:

 

TA Sabine Scharf stellt die Vorlage vor.

 

Stv. Andreas Rehm begrüßt das Vorhaben grundsätzlich stellt für die GAL-Fraktion jedoch 4 Anträge zur Abstimmung:

(1)  Im städtebaulichen Vertrag ist die Anzahl der Pkw- und Fahrradstellplätze verbindlich festzulegen.

(2)  Im städtebaulichen Vertrag sind sämtliche empfohlene Maßnahmen aus dem Artenschutzgutachten verbindlich zu vereinbaren.

(3)  Im Bebauungsplan sind Festsetzungen zur Vermeidung von Vogelschlag an Fenstern zu treffen.

(4)  Beide Bäume (Blutbuche und Atlaszeder) müssen erhalten bleiben. Die überbaubare Fläche ist dahingehend anzupassen.

 

Stv. Reinhard Zipper spricht sich für einen Stellplatzschlüssel von 1:1,5 aus.

 

Der 1. Beigeordnete Engin Alparslan erläutert, dass der Ausschuss bereits die Planung hinsichtlich der Zahl der Stellplätze beschlossen hat und betont, dass, im Gegensatz zu den bisherigen Vorhaben, 100 Prozent der Wohneinheiten als geförderter Wohnungsbau umgesetzt werden.

 

Stv. Meike Lukat weist ergänzend darauf hin, dass eine hohe Zahl an Fahrradstell-plätzen vorgehalten wird. Weiterhin regt sie an, das Thema „Spielplatz“ mit in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen.

 

Herr Fuhr, vom beauftragten Architekturbüro, erläutert, dass bei einem Erhalt beider Bäume das Gebäude deutlich kleiner werden würde und entsprechend weniger Wohnraum realisiert werden könnte. Er weist darauf hin, dass die Blutbuche im Rahmen der Baumschutzsatzung auf dem Vorhabengrundstück durch eine Neuanpflanzung kompensiert wird.

 

Der stv. Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, über die Anträge von Stv. Andreas Rehm nacheinander abzustimmen.

 

(1)  Im städtebaulichen Vertrag ist die Anzahl der Pkw- und Fahrradstellplätze verbindlich festzulegen.

 

Abstimmungsergebnis zu 1):

einstimmig angenommen

16 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

 

(2)  Im städtebaulichen Vertrag sind sämtliche empfohlene Maßnahmen aus dem Artenschutzgutachten verbindlich zu vereinbaren.

 

Abstimmungsergebnis zu 2):

einstimmig angenommen

 

 

(3)  Im Bebauungsplan sind Festsetzungen zur Vermeidung von Vogelschlag an Fenstern zu treffen.

 

Abstimmungsergebnis zu 3):

mehrheitlich angenommen

9 Ja / 7 Nein / 1 Enthaltung

 

 

(4)  Beide Bäume (Blutbuche und Atlaszeder) müssen erhalten bleiben. Die überbaubare Fläche ist dahingehend anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis zu 4):

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja / 8 Nein / 5 Enthaltungen

 

Der stv. Vorsitzende Stv. Jörg Dürr fasst zusammen, dass die Punkte 1), 2) und 3) angenommen wurden und stellt fest, dass die Beschlussempfehlung hinsichtlich des Antrags der GAL-Fraktion zu ergänzen ist. Dementsprechend lässt der stv. Vorsitzende Stv. Jörg Dürr über die ergänzte Beschlussempfehlung abstimmen (Ergänzung in Kursivschrift).

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

16 Ja / 0 / Nein / 1 Enthaltung