Beschlussvorschlag gem. Antrag GAL-Fraktion:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt Wege zur Entwicklung der Rathauskurve aufzuzeigen. Es sind baurechtliche Aspekte, das Einzelhandelskonzept und das integrierte Handlungskonzept zu beachten.

 

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke weist darauf hin, dass es zu diesem TOP zwei unterschiedliche Beschlussempfehlungen aus dem Wirtschaftsförderungs- (WLSTA) und dem Stadtentwicklungsausschuss (SUVA) gebe.

 

Stv. Stracke führt aus, dass es hier ja auch um den Verkauf des sehr begehrten Grundstückes gehe. Es sei auch die Frage zu klären, mit welchen Investoren die Verwaltung sprechen soll. Er beantragt daher für die SPD-Fraktion, die Entwicklung der Rathauskurve mithilfe eines Wettbewerbes durchzuführen.

 

Stv. Ruppert könne sich gut vorstellen, einen entsprechenden Wettbewerb durchzuführen, allerdings weist er darauf hin, dass es dann ein sehr konkreter Investorenwettbewerb sein müsse.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf den ehemaligen Plan des Windhövel Centers und dass nach dem Rückzug des Investors entschieden wurde, die Pole Windhövel und Rathauskurve zu tauschen. Dies sei nach wie vor ein wichtiges Projekt für die Stadt. Es sei der allgemeine Wille gewesen, in der Haaner Innenstadt einen weiteren Vollsortimenter zu etablieren, um die Innenstadt aufzuwerten. Sie verweist hierzu auch auf S. 17 des Innenstadtkonzeptes in dem es heiße, dass derzeit ein Ungleichgewicht zwischen kleinem Einzelhandel und sog. Magnetbetrieben bestehe. Dem wolle man Abhilfe schaffen.

 

1. Bgo. Alparslan verweist ergänzend darauf, dass es das Einzelhandelskonzept gebe. Die damalige Aussage war, dass ein weiterer Vollsortimenter benötigt würde. Die Stadt habe auch entsprechend bei den vier Vollsortimentern in NRW angefragt, von denen es sich lediglich einer vorstellen konnte sich dort anzusiedeln. Es gehe hier nicht um den Weg sondern das Ziel. Nur weil einer sein Interesse signalisiert habe, hieße das nicht automatisch, dass dieser auch dort baut. Dies könne auch jemand anderes sein.

 

Stv. Rehm verweist auf die Vorlage. Wenn doch bereits klar sei, dass dort ein Vollsortimenter etabliert werden solle, frage er sich, weshalb dies nicht auch so in der Vorlage aufgeführt sei. Er spricht sich dafür aus, dass der Sachverhalt nochmals im Fachausschuss mit einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung diskutiert werde. Er stellt daher den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen Wege zur Entwicklung der Rathauskurve aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen