Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

 

Protokoll:

 

Stv. Bornträger: Die zuletzt durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle in der Kampheider Straße zeigt, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen mutwillig in Kauf genommen werden. Daher schlägt die Fraktion WLH folgenden Beschluss vor über den der Vorsitzende anschließend abstimmen lässt.

 

 

Beschlussvorschlag der Fraktion WLH:

„Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird im Weiteren beauftragt, Einvernehmen mit den Behörden des Kreises über die Maßnahmen zur Erhebung des Geschwindigkeitsniveaus auf Straßen mit Sicherheitsmängeln in Haan herzustellen. Als Ergebnis ist eine systematische Untersuchung durch Messungen zu unterschiedlichen Jahres- und Tageszeiten zu erwarten. Die Verwaltung berichtet die Ergebnisse (halb-)jährlich dem UMA.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja 3 / Nein 14 / Enthaltung 0

 

 

Sodann lässt der Vorsitzende Stv. Endereß über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0