Beschluss:

Der Antrag des ehem. Stv. Peter Schniedwind wird zurückgestellt.

 

Protokoll:

 

Stv. Rehm stellt eine teilweise Überschneidung mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, GAL und WLH fest.

 

Stv. Dürr: Die SPD sieht den Antrag von Herrn Schniewind als eine Ergänzung, die über den gemeinsamen Antrag von GAL, SPD und WLH hinausgeht.

 

Ausschussvorsitzender Enderes fragt, ob der Antrag zum TOP 9 zurückgestellt werden soll, bis der gemeinsame Antrag im HFA und Rat beraten worden ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich