Beschluss:

 

Der TOP wurde aufgrund noch offener Fragestellungen in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verwiesen.

Eine Beschlussempfehlung seitens des DOPA erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Stv. Elker meint, dass im Ordnungsamt keine halbe Stelle zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müsste, weil im Bauverwaltungsamt eine zusätzliche halbe Stelle eingerichtet werde, welche die Gebührenberechnung des Ordnungsamtes übernehme. Somit würden im Ordnungsamt Kapazitäten freiwerden.

 

Der 1. und technische Beigeordnete Alparslan erläutert, dass an den Stellen, wo die Arbeit jetzt stattfinde, derzeit Überstunden entstünden.

 

StOVR Titzer bestätigt das Entstehen der Überstunden und verweist auf den Ratsbeschluss, wonach diese nicht ausgezahlt werden dürften.

 

Der Personalratsvorsitzende Butz weist darauf hin, dass der betreffende Kollege aufgrund der Vielzahl an Überstunden dringend geschützt werden müsse.

 

Stv. Elker möchte hierzu eine Begründung (Hinweis der Verwaltung: StORR Rennert hat hierzu im HFA am 23.03.3021 berichtet).

 

StOVR Titzer erläutert, dass die Aufgaben im Außendienst des Ordnungsamtes und die Aufgabe der Gebührenberechnung völlig unterschiedlich seien. Er regt an, dass StORR Rennert im kommenden HFA Stellung nehmen könne.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich