Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 wird entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten Verwaltungsentwurf verabschiedet.

 

Den unter 2.8 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen wird, mit Ausnahme der Sachverhalte des TOP 7.12 „Ausweitung des Stellenanteils der Stelle 32/19“ und TOP 8 „Neuorganisation des Amtes 61“, zugestimmt.

 

Die Einrichtung von neuen Planstellen ist aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.05.2015 (TOP 9.2.2) weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Rates zulässig.

 

Überstunden sind nur gegen Freizeitausgleich zu genehmigen. Ausnahmen können mit Zustimmung des Rates zugelassen werden (Beschluss des Rates vom 12.05.2015, TOP 9.2.2).

 

Die vom Rat der Stadt Haan in seiner Sitzung am 18.12.2018 beschlossene Auszahlung der anfallenden Überstunden im Brandschutz sowie im Krankentransport- und Rettungsdienst bis zum 31.12.2020 soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden.

Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Lemke bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts- und Stellenplans. Die Abstimmung über diesen TOP erfolgt erst nach TOP 8.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

12 Ja  /  1 Nein  /  4 Enthaltungen