Beschluss:

 

„Die Entscheidung über diesen Bürgerantrag wird in die Sitzung des Rates am 23.02.2010 verschoben.“

 

Protokoll:

 

Stv. Pohler sieht keinen Sinn darin, den PlUA erneut mit der Beratung dieses Bürgerantrages zu beauftragen. Der gesamte Prozess laufe schon sehr lange und müsse zu einem baldigen Abschluss geführt werden. Durch den vorliegenden Bürgerantrag würden Erwartungen geweckt, die nicht zu erfüllen seien. Der Rat gebe durch den Bebauungsplan den Rahmen vor, in dem sich der Investor bewegen könne. Ein bestimmter Branchenmix könne durch den Rat nicht vorgegeben werden. Das Thema Windhövel sollte erst wieder in HFA und Rat diskutiert werden, wenn konkrete Anträge seitens eines Investors vorlägen.

 

Bgm. vom Bovert wirft ein, das Verfahren vor der Vergabekammer sei auf den 23.12.2009 vertagt worden.

 

Auch Stv. Ruppert möchte keine weitere Beratung des Themas durch den PlUA. Ziel des Antrages sei ganz klar, den beschlossenen Bebauungsplan aufzuheben.

 

Stv. Holberg ist der Ansicht, dass über die ein oder andere Nuance des Bürgerantrages bei Vorliegen eines konkreten Antrages seitens eines Investors durchaus gesprochen werden könne.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig