Beschluss:

 

Die Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Haan wird gem. Anlage 1 und den beschlossenen Änderungsvorschlägen, beschlossen.

Protokoll:

 

Die hier beschriebenen Änderungen sind in Anlage 1 der Vorlage 10/028/2020/1 aufgeführt und entsprechend der einbringenden Fraktion farblich markiert.

 

 

Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

 

Änderungsvorschlag der GAL – Niederschlagung von Geldforderungen über 10 T€

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

 

Änderungsvorschlag der WLH - Kenntnisnahme des Verwaltungsberichts zur Aufnahme von Krediten

 

StOVR’in Abel merkt hierzu an, dass die Verwaltung dies ohnehin mache. Eine zusätzliche Verankerung in der Zuständigkeitsordnung sei aus Sicht der Verwaltung daher nicht notwendig.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

Änderungsvorschlag der Verwaltung – Streichung der Erschließungsverträge

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ausschuss für Digitalisierung, Organisation und Personal (DOPA)

 

Änderungsvorschlag der SPD – Berichtswesen zur Digitalisierung,

Änderungsvorschlag der WLH – Digitalisierung am Beispiel der Stadt Bielefeld und

Änderungsvorschlag der FDP – Mitwirkung bei Konzepten zur Digitalisierung der Stadtverwaltung

 

Stv. Lemke schlägt vor, den Änderungsvorschlag der SPD sowie monetäre Wertgrenzen (Anmerkungen der Verwaltung) aufzunehmen.

 

Stv. Endereß ergänzt, dass im Änderungsvorschlag der WLH die Digitalisierung der Stadtgesellschaft gestrichen werden solle und die monetären Wertgrenzen bei der Digitalisierung der Verwaltung bei 30.000,00 Euro gesetzt werden solle. Der Änderungsvorschlag der FDP könne entfallen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Kultur, Städtepartnerschaften und Tourismus (WLKSTA)

 

Änderungsvorschlag der WLH – Eintragung von Baulasten

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Eintragung von Baulasten in die Zuständigkeit des SPUBA zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

 

Änderungsvorschlag der Verwaltung – Streichung der städtebaulichen Verträge

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

 

Änderungsvorschlag der WLH – Mitwirkung bei der Erschließung von Förderprogrammen

 

Die WLH-Fraktion zieht ihren Änderungsvorschlag nach Vorschlag der Verwaltung zurück.

 

 

Bereich Kulturangelegenheiten

 

Änderungsvorschlag der WLH – Verweis des Zuschusses Musikschule vom BSA in den WLKSTA

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

Änderungsvorschlag der FDP - Mitwirkung bei Straßenbe- und Umbenennungen

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

 

Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau

 

Änderungsvorschlag der WLH – Aufnahme der städtebaulichen Satzungen

 

Die WLH-Fraktion zieht ihren Änderungsvorschlag nach Vorschlag der Verwaltung zurück.

 

 

Änderungsvorschlag der Verwaltung – Aufnahme der BauO NRW

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

 

Änderungsvorschlag der SPD – Streichung „Grünflächen…“ „…sowie zum Schutz zum Schutz der Landschaft, des Wassers und der Luft.“ und Verweis dieser in den UMA

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

10 Ja  /  8 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Ausschuss für Soziales, Integration und Generationen (SIGA)

 

Änderungsvorschlag der GAL – Aufnahme des Punktes „Generelle Fragen der Inklusion“

 

Die GAL-Fraktion ergänzt ihren Änderungsvorschlag um den Zusatz „…sofern nicht die Zuständigkeit von JHA oder BSA gegeben ist“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

 

Änderungsvorschlag der WLH – Aufnahme des Punktes „Gesundheitsschutz“

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

Änderungsvorschlag der WLH – Aufnahme des Punktes „Vorbereitung gesundheits- und sozialpolitischer Stellungnahmen der Gemeinde zu entsprechenden Politikvorhaben auf Kreis-, Landes- und Bundesebene“

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

 

Gemeinsamer Änderungsvorschlag – Streichung des Punktes „Bestellung und Abberufung des Leiters und der Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ausschuss für Bildung und Sport (BSA)

 

Änderungsvorschlag der WLH – Verweis des Zuschusses Musikschule vom BSA in den WLKSTA

 

Der Änderungsvorschlag wurde für den WLKSTA abgelehnt. Der Punkt soll daher in der Zuständigkeit des BSA verbleiben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ausschuss für Umwelt und Mobilität (UMA)

 

Änderungsvorschlag der SPD – Streichung „Grünflächen…“ „…sowie zum Schutz zum Schutz der Landschaft, des Wassers und der Luft.“ und Verweis dieser in den UMA

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

 

Änderungsvorschlag der Verwaltung – Streichung des Zusatzes „… und zur Linienführung öffentlicher Verkehrsmittel

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

 

Änderungsvorschlag der Verwaltung – Aufnahme des Punktes „Parkscheingebührenordnung“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

 

Änderungsvorschlag der Verwaltung – Aufnahme des Zusatzes “… zur Nahverkehrsplanung / Stellungnahmen zur Linienführung öffentlicher Verkehrsmittel“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

 

Änderungsvorschlag der WLH – Aufnahme des Punktes „Nahverkerhsplanung“

 

Die WLH-Fraktion zieht ihren Änderungsvorschlag nach Vorschlag der Verwaltung zurück.

 

 

Änderungsvorschlag der WLH – Aufnahme des Punktes „Stellungnahmen zur Linienführung öffentlicher Verkehrsmittel“

 

Die WLH-Fraktion zieht ihren Änderungsvorschlag nach Vorschlag der Verwaltung zurück.

 

Weitere Änderungsvorschläge zur Zuständigkeitsordnung liegen nicht vor.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen