Sachverhalt:

Zur konstituierenden Sitzung des Rates am 03.11.2020 legten die CDU-, GAL- und FDP-Fraktion einen gemeinsamen Antrag bezüglich der zukünftigen Struktur der Fachausschüsse des Rates der Stadt Haan vor. Dieser Antrag wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

Durch die Änderung der Ausschussstruktur im Gegensatz zur vorherigen Ratsperiode, ist es zwingend erforderlich, die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Haan zu ändern.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021 wurde der von der Verwaltung erstellte Entwurf der Zuständigkeitsordnung beraten, jedoch aufgrund weiterer Änderungsvorschläge seitens der politischen Fraktionen zur Ergänzung und erneuten Vorlage für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates zurückgestellt.

Die Verwaltung hat die vorgebrachten Änderungsvorschläge in den Entwurf der Zuständigkeitsordnung eingebracht und diese entsprechend farblich markiert, so dass diese nun erneut beraten und beschlossen werden kann (siehe Anlage).

Beschlussvorschlag:

Die Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Haan wird gem. Anlage 1 beschlossen.