Beschluss:

 

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 wird entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten Verwaltungsentwurf, zuzüglich der zusätzlichen Stellen der empfohlenen Veränderungsanträge (siehe TOP 3) verabschiedet.

 

Den unter 2.8 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen wird zugestimmt.

 

Die Einrichtung von neuen Planstellen ist aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.05.2015 (TOP 9.2.2) weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Rates zulässig.

 

Überstunden sind nur gegen Freizeitausgleich zu genehmigen. Ausnahmen können mit Zustimmung des Rates zugelassen werden (Beschluss des Rates vom 12.05.2015, TOP 9.2.2).

 

Die vom Rat der Stadt Haan in seiner Sitzung am 18.12.2018 beschlossene Auszahlung der anfallenden Überstunden im Brandschutz sowie im Krankentransport- und Rettungsdienst bis zum 31.12.2020 soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert verweist auf einen Zeitungsartikel der Rheinischen Post vom 05.02.2015 mit dem Titel „Neuer Amtsleiter tritt mit Rotstift an“. Er weist jedoch darauf hin, dass seitdem 110 zusätzliche Stellen geschaffen worden seien, was einer Steigerung von 40% entspreche. Er mahnt an, dass gerade im Hinblick auf die vorherige Stellungnahme zur finanziellen Situation der Stadt Haan, sich die Stadt dies auf Dauer nicht leisten könne.

 

Stv. Lemke weist darauf hin, dass die bisher geschaffenen zusätzlichen Stellen darin begründet seien, dass die Verwaltung immer mehr Pflichtaufgaben wahrnehmen müsse, z.B. im Bereich der Kita-Plätze auch Trägerschaften übernommen habe und auch Aufgaben wahrnehmen müsse, welche der Verwaltung durch Beschlüsse des Rates auferlegt wurden. Es sei keine Stelle dabei, welche nicht ausreichend begründet wurde.

 

Stv. Stracke bittet darum, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Organisation und Personal (DOPA) eine Aufstellung vorzulegen, in der nachvollziehbar sei, welche zusätzlichen Stellen gekommen und weshalb diese notwendig seien.

 

StOVR Titzer erklärt, dass er seit seinem Amtsantritt in 2015 bereits eine solche Liste führe und diese Informationen stets im Stellenplan der Stadt Haan enthalten seien.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

10 Ja  /  5 Nein  /  3 Enthaltungen