Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.:

V 1, V 22, V 24, V 26, V 27, V 30, V 31, V 32, V 33, V 34, V 35, V 36, V 41, V 47, V 54, V 56, V 57, V 61, V 62, V 63 und V 64

Über die o.g. Veränderungsanträge der Verwaltung wurde gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr.: V 2

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

P01 – Antrag der WLH – Digitale Plattform „Mitmachen, mitgestalten“

Stv. Lukat führt aus, dass die digitale Plattform nicht exakt wie bei der Stadt Monheim aufgebaut werden müsse, diese aber als gute Vorlage dienen könne.

Sie schlägt vor, dass sich der zuständige Fachausschuss in der nächsten Beratungsphase hierüber genauer austauscht, weshalb die beantragten finanziellen Mittel zunächst mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt werden sollen.

StOVR’in Abel verweist darauf, dass der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Haan bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Organisation und Personal (DOPA) am 11.03.2021 hierzu eine Einschätzung vorgestellt hat. Um dem Aufwand gerecht zu werden, müssten hier mindestens 2 – 3 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Bezüglich der Plattform bei der Stadt Monheim führt sie aus, dass dort 14 Projekte seitens der Stadt eingestellt worden seien. Die Beteiligungsquote der Monheimer Bürger*innen lag jedoch lediglich bei ca. 5,2 %.

Beschlussvorschlag:

1.    Ziel ist es, dass zukünftig eine digitale Plattform für alle Einwohner/Innen zum „Mitmachen und Mitgestalten in Haan“ eingerichtet wird in Anlehnung an die der Stadt Monheim.

2.    Für Beratung zur Realisierung und Kostenerstellung werden 5.000,- € in den Produktbereich „Innere Verwaltung“ mit Sperrvermerk eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

P09 – Antrag der WLH – Datenbank Stadtgeschichte mit Straßennamendatenbank

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion.

Stv. Ruppert verweist hier auf die ausführlichen Beratungen bezüglich der Straßennahmen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) sowie im Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

Beschlussvorschlag:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit lokalen Historikern u.a. Herrn Lothar Weller und Herrn Paul Zimmermann anlässlich des Jubiläumsjahrs 100 Jahre Stadtrechte eine digitale Datenbank „Stadtgeschichte“ mit einer Straßennamensdatenbank zu erstellen, welche auf der hp der Stadt Haan implementiert wird. Mittels Beschilderung und entsprechendem QRCode an historisch wichtigen Straßen, Wegen, Plätzen und Gebäuden könnte Geschichte auf dem gesamten Stadtgebiet lebendig erhalten werden.

2.    Hierfür werden 5.000,-€ in den Produktbereich Stadtarchiv 010730 eingestellt. Eine Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen aus dem Förderprogramm Heimat des Landes NRW zur Stärkung der Verbundenheit mit der Heimat ist zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

P13 – Antrag der CDU – Präsenz in sozialen Medien Zusätzliche Stelle

Stv. Lemke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

Stv. Stracke bemängelt, dass der Antrag nicht in Gänze durchdacht sei. In der heutigen Zeit bestünden die Sozialen Netzwerke nicht nur aus Facebook, sondern auch aus anderen Portalen, wie z.B. Instagram oder Twitter. Um diese ganzheitlich und im Idealfalle rund um die Uhr betreuen zu können, seien mehrere zusätzliche Mitarbeiter*innen notwendig.

Stv. Ruppert stimmt den Ausführungen des Stv. Stracke zu.

Stv. Endereß entgegnet für die CDU-Fraktion, dass diese eine zusätzliche Stelle als ausreichend ansehe. Das aktuelle personal könnte durch Schulungen ebenfalls in dem Bereich weitergebildet werden. Er verweist als Beispiel hierzu auf die Städte Erkrath und Mettmann. Zudem sei das Informationsbedürfnis der Bürger*innen über diese Kanäle definitiv gegeben, was man an den zahlreichen Kommentierungen in Haaner Facebook-Gruppen immer wieder sehe.

Beschlussvorschlag:

Im Stellenplan 2021 wird eine Stelle für die Verbesserung der interaktiven Kommunikation zwischen der Stadt Haan und den Bürgerinnen und Bürgern in den Sozial Medien aufgenommen. Die finanziellen Mittel werden im Haushaltplan 2021 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  11 Nein  /  0 Enthaltungen

P14 – Antrag der CDU – 2 zusätzliche § 16i SGB II Stellen für den städtischen Betriebshof

Beschlussvorschlag:

Im Bereich Betriebshof werden zwei zusätzliche § 16i SGB II - Stellen

eingerichtet. Diese sollen den Betriebshof bei seinen vielfältigen Aufgaben unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.:

V 23, V 25, V 37, V 38, V 39, V 40, V 76 und V 77

Über die o.g. Veränderungsanträge der Verwaltung wurde gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P12 – Antrag der CDU – Corona-Hilfe bis 31.12.2021

Stv. Endereß erläutert den Antrag und verweist zudem auf das Schreiben des Vereins „Wir für Haan e.V.“

Stv. Lukat erläutert, dass die Coronahilfen für alle Haaner Unternehmen gelten und nicht auf den Innenstadtbereich begrenzt sein solle.

Bezüglich der sog. „Brötchentaste“ plädiert sie dafür, das Parken im Innenstadtbereich gänzlich kostenlos zu gestalten und verweist hierzu auf den Antrag der WLH-Fraktion (siehe P29).

Beschlussvorschlag:

1.    Die Parkzeit der „Brötchentaste“ soll zu einem baldmöglichen Zeitpunkt auf 30 Minuten erhöht werden. Der Zeitraum der Begünstigung ist bis zum 31.12.2021 begrenzt.

2.    Die Gebühren für die Flächennutzung zum Zwecke der Außengastronomie auf Haaner Stadtgebiet werden über den 30. Juni 2021 hinaus bis zum 31.12.2021 nicht erhoben. Auch Einzelhändler dürfen in diesem Zeitrahmen Außenflächen gebührenfrei nutzen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  10 Nein  /  1 Enthaltung

zu 2.

siehe P16 – Antrag der SPD (weitergehende Antrag)

P16 – Antrag der SPD – Corona-Hilfe bis 31.12.2022

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des HFA der Stadt Haan vom 9. Juni 2020, dass Gastronomiebetriebe und Einzelhandel keine Gebühren entrichten müssen, wenn sie für die Außengastronomie/Warenangebote städtische Flächen nutzen, wird bis zum 31.12.2022 verlängert. Die entsprechenden Mindereinnahmen sind im Haushalt zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P15 – Antrag der CDU – 3 Geschwindigkeitsanzeiger

Beschlussvorschlag:

Es werden drei zusätzliche Geräte zur Geschwindigkeitsanzeige angeschafft. Eines wird dauerhaft am Überweg Pastor-Vömel-Straße, Nähe Parkstraße, eingesetzt, die anderen beiden Geräte sollen gem. Beschlussliste an unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet zum Einsatz kommen. Mittel in Höhe von 12.000,- € werden im Haushalt eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

16 Ja  /  2 Nein  /  0 Enthaltungen

P29 – Antrag der WLH-Fraktion – 2 Stunden kostenfrei Parken

Beschlussvorschlag:

1. Bis zum 31.12.2021 wird zur Stärkung des Einzelhandels die Parkscheingebührenordnung außer Kraft gesetzt.
2. Für diesen Zeitraum wird anstatt der Parkgebühren eine Parkscheibenregelung für kostenfreies Parken bis zu zwei Stunden festgesetzt.
3. Zur Bewerbung der Aktion werden 5000,-€ in Produkt 150200 eingestellt, um u.a. Parkscheiben aus Papier "Schön das Sie das sind - zwei Stunden kostenlos in Haan einkaufen" zu beschaffen und u.a. kostenfrei an die Einzelhändler zu geben, um diese zu verteilen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben

 Veränderungsantrag der Verwaltung Nr.: V 73

Stv. Lukat bittet darum, diesen Antrag genauer zu erläutern, da es sich bei dem Gymnasium um einen Neubau handele.

1. Bgo. Alparslan erläutert, dass es sich hier um Schäden handele, welche unterjährig auftreten. Zwar seien dies keine gravierenden Mängel, aber dennoch müssten diese beseitigt werden.

Stv. Rehm zeigt sich irritiert, dass solche Schönheitsreparaturen immer in den Haushaltsplanberatungen vorgelegt würden.- Er nahm an, dies sei eher dem Geschäft der laufenden Verwaltung zuzurechnen, weshalb hier der Rat nicht beschließen müsse. Auch er bittet hier um weitere Erläuterungen im Rat.

Beschlussvorschlag:

Der vorgelegte Veränderungsantrag der Verwaltung soll in der kommenden Sitzung des Rates näher erläutert werden. Eine Beschlussempfehlung erfolgt daher nicht.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.:

V 3, V 4, V 43, V46, V 67, V 71 und V 73

Über die o.g. Veränderungsanträge der Verwaltung wurde gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P25 – Antrag der SPD – Mobiles Internet für Haaner Schüler*innen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bereitstellung von mobilem Internet für die bedürftigen Haaner Schüler*innen, deren private Internetanbindung nicht ausreicht, zu organisieren. Die finanziellen Mittel in Höhe von 5.000,- € sollen hierzu in den Haushalt 2021 eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 04 – Kultur

P03 – Antrag der CDU – Freizeitangebote für Jugendliche im Sommer schaffen

Beschlussvorschlag:

Im Haushalt 2021 ff. werden 5000,- € mit Sperrvermerk für Veranstaltungen speziell für Jugendliche eingestellt. Die Stabsstelle Kultur, das Jugendparlament und interessierte Akteure der Jugendarbeit erarbeiten Ideen für die Freigabe der Mittel durch den JHA und Rat.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.:

V 51 und V 52

Über die o.g. Veränderungsanträge der Verwaltung wurde gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Vorlage 10/238/2020/2 und 10/238/2020/3 – Antrag der Jusos Seebrücke schafft sichere Häfen

Protokoll: siehe TOP 3.1.1

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird nach den Beratungen im HFA am 18.03.2021 seitens des Antragsstellers nochmals überarbeitet. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Rates (HFA in Vertretung) am 25.03.2021

Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.:

V 5, V 6, V 44, V 45, V 48, V 55 und V 59

Über die o.g. Veränderungsanträge der Verwaltung wurde gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Vorlage 51/009/2021 – Zuschuss Kipkel

Beschlussvorschlag:

Der HFA empfiehlt dem Rat den Antrag von Kipkel vom 28. Januar 2021 auf Erhöhung des Pauschalzuschusses von bisher 5.000 € auf 12.000 € zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

P17 – Antrag der SPD – Zusätzliche Stelle aufsuchende Jugendarbeit

Beschlussvorschlag:

Es werden Mittel eingestellt, um einen Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin für die aufsuchende Jugendhilfe einzustellen. Es ist sicher zu stellen, dass die eingestellte Person zu den relevanten Zeiten, wie z.B. am Abend und am Wochenende eingesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

P19 – Antrag der SPD – Mittel für UA Kinderschutz

Stv. Lukat mahnt an, dass der Unterausschuss keine Entscheidungen treffen darf. Insofern dürfe dieser auch nicht über ein eigenes Budget verfügen. Die 20.000,00 Euro sollten daher ausschließlich dem Bereich Kinderschutz, jedoch nicht für den Unterausschuss zugeschrieben werden.

Stv. Klaus stellt klar, dass es in dem Antrag darum gehe, ein gewisses Budget für den Bereich im Haushalt vorzuhalten um Entscheidungen, welche durch den Unterausschuss erarbeitet und anschließend dem Jugendhilfeausschuss (JHA) zur Entscheidung vorgelegt würden, schnell umsetzen zu können. Ihr sei bewusst, dass der Unterausschuss allein nicht entscheidungsbefugt sei, weshalb die finanziellen Mittel auch nicht für den Unterausschuss als solches gedacht seien.

Stv. Ruppert zeigt sich verwundert, da er davon ausgehe, dass der Kinderschutz bereits Aufgabe der Verwaltung sei und hierfür auch finanzielle Mittel im Haushalt vorhanden seien.

Stv. Endereß verweist auf die Beratungen im JHA zu diesem Thema, dass die finanziellen Mittel mit einem Sperrvermerk eingestellt werden sollen.

Beschlussvorschlag:

In das Produktkonto „060210 Kinder- und Jugendarbeit außerhalb von Einrichtungen“ werden 20.000 € für Maßnahmen des präventiven Kinderschutzes eingestellt, versehen mit einem Sperrvermerk.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P22 – Antrag der SPD – Einrichtung legaler Graffiti-Wände

Bgo. Herz verweist auf die Beratungen im JHA zu diesem Sachverhalt. Dort gab es Diskussionen darüber, ob möglicherweise zusätzliche Mülleimer benötigt würden. Zusätzliche finanzielle Mittel im Haushalt seien hier jedoch nicht notwendig.

Bgm’in Dr. Warnecke ergänzt, dass die Verwaltung selbstverständlich Mülleimer bereitstelle, sofern dies notwendig werden sollte.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt 2021 eine „Hall of Fame“ (legale Graffitifläche) zum Anbringen von Graffitis bzw. Streetart freizugeben und einzurichten. Dies soll gemeinsam mit den Verbänden der Jugendhilfe, dem Jugendparlament und interessierten Jugendlichen erfolgen. Die legalen Graffitiflächen sind durch entsprechende Schilder an den Bauwerken zu kennzeichnen, an denen zusätzlich die Gestaltungsregeln für die Bearbeitung der freien Flächen festgehalten sind. Die hierfür notwendigen finanziellen Aufwendungen sollen im Haushalt bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P31 – Antrag der GAL – Anhebung Untergrenze Elternbeiträge

Stv. Rehm bittet zu diesem Sachverhalt um eine Sitzungsunterbrechung, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben sich auszutauschen und auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu einigen.

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daher die Sitzung von 18:15 – 18:20 Uhr.

Beschlussvorschlag:

1.    Die Gebührensatzung wird gem. Modell 2 (Anhebung der Untergrenze bis unter 33.000,- €) geändert.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge unter Berücksichtigung der neuen Einkommensuntergrenze bis zum nächsten JHA in 05/21 zu erarbeiten und hierbei auch die Elternbeiträge und ggfs. Einnahmeverluste im Bereich des offenen Ganztags (OGS) zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

P36 – Antrag der WLH – Förderbudget umfassende Bildungsangebote in KiTas

Beschlussvorschlag:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Förderung der Bildungsangebote in den Kitas freier Träger ein Budget in Höhe von 80.000 Euro in den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

2.    Gleiche Bildungsangebote sollten auch in den Kitas mit städtischer Trägerschaft angeboten werden.

3.    Für die Förderung erarbeitet die Verwaltung die Förderbedingungen, welche insbesondere Wert auf eine Zusammenarbeit mit anerkannten bzw. etablierten Partnern legt. Der Entwurf der Förderbedingungen wird dem JHA in seiner nächsten Sitzung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

P35 – Gemeinsamer Antrag der CDU, SPD, GAL, FDP – Förderbudget musikalisch künstlerische Bildungsangebote in KiTas

Beschlussvorschlag:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Förderung musikalisch-künstlerischer Bildungsangebote in den Kitas freier Träger ein Budget in Höhe von 80.000 Euro in den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

2.    Gleiche Bildungsangebote sollen auch in den Kitas mit städtischer Trägerschaft angeboten werden.

3.    Für die Förderung erarbeitet die Verwaltung die Förderbedingungen, welche insbesondere Wert auf eine Zusammenarbeit mit anerkannten bzw. etablierten Partnern legt. Der Entwurf der Förderbedingungen wird dem JHA in seiner nächsten Sitzung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

14 Ja  /  0 Nein  /  4 Enthaltungen

Produktbereich 08 – Sportförderung

P02 – Antrag der WLH – Austausch Hallenboden Turnhalle Adlerstraße

(Bereits im HFA am 16.03.2021 beraten und beschlossen. Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt.)

Beschlussvorschlag:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt gem. vorliegenden Gutachten den Hallenboden in der Turnhalle Adlerstraße zum frühest möglichen Zeitpunkt zu tauschen mit einem für den Profisport geeigneten Belag.

2.    Für diese Realisierung werden 100.000,-€ in den Produktbereich 080110 „Sporthallen“ eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

P38 – Antrag der CDU – Zuschuss Sportvereine (P38 ersetzt P05)

Beschlussvorschlag:

Der städtische Zuschuss, welcher den Sportvereinen jährlich für die Kinder- und Jugendförderung gewährt wird, wird um 30.000 Euro erhöht. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen einen transparenten Schlüssel zu erarbeiten und diesen dem BSA spätestens am 9. Juni vorgelegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

11 Ja  /  3 Nein  /  4 Enthaltungen

P37 – Antrag der WLH – Zuschuss Sportvereine

Beschlussvorschlag:

1.    Aus der Sportpauschale 2020 werden 30.000,-€ unter Produkt 080200 eingestellt mit Sperrvermerk.

2.    Der BKSA gibt daraus nur finanzielle Mittel nach Antragstellung von Sportvereinen aus der Stadt Haan frei.

3.    Die Entscheidung über die Mittelfreigabe erfolgt ausschließlich nach sachgerechter Abwägung des Antrags und nicht über einen Mitgliederverteilungsschlüssel.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

P06 – Antrag der CDU – Schwimmkurse für Grundschulkinder fördern

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt 2021 ff. wird ein Budget von 10.000 Euro für städtisch bezahlte Schwimmkurse für Nichtschwimmerkinder an Grundschulen eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 10 – Bauen und Wohnen

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.:

V 42 und V 53

Über die o.g. Veränderungsanträge der Verwaltung wurde gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.:

V 7, V 7a, V 8, V 9, V 10, V 11 und V 12

Über die o.g. Veränderungsanträge der Verwaltung wurde gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen / ÖPNV

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.:

V 13, V 14, V 15, V 16, V 28, V 49 und V 50

Über die o.g. Veränderungsanträge der Verwaltung wurde gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr.: V20 – Miete Salzhalle

Stv. Lukat führt aus, dass die WLH-Fraktion in keinem Fall den Mietvertrag unterstütze, da die gemietete Lagerhalle nicht für die Lagerung des Streusalzes geeignet sei.

Stv. Stracke möchte wissen, ob es im näheren Umfeld keine andere geeignete Halle gäbe. Zudem fragt er an, weshalb sich der Zeitraum des Mietvertrages auf 4 Jahre erstrecke.

1. Bgo. Alparslan erklärt, dass Streusalz ein sehr aggressiver Stoff für die Lagerung sei. Beispielsweise würden Stahlträger einer Halle durch die Lagerung von Salz auf Dauer angegriffen, was letztendlich die Stabilität der Halle beeinträchtige. Die Verwaltung sei froh, in der Kürze der Zeit eine geeignete Halle auftreiben zu können, in der der städtische Streusalzvorrat gelagert werden könne, bis eine neue Halle errichtet sei. Die bisherige Planung der neuen Salzhalle habe er stoppen müssen, da die Kostensteigerung von ursprünglichen 400.000,00 Euro auf 1,4 Mio Euro zu extrem ausgefallen sei. Er räumt ein, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik in dieser Sache nicht gut verlaufen sei. Dies sei auch ihm sehr unangenehm.

Alternativ hätte die Verwaltung 1,4 Mio Euro abschreiben müssen, diese Lösung sei jedoch nicht zielführend gewesen.

Beschlussvorschlag:

Dem Veränderungsantrag der Verwaltung Nr. V 20 zur Anmietung der Lagerhalle in Diepensiepen 11 in 40822 Mettmann zur Lagerung der städtischen Salzbestände wird zugestimmt. Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Haushalt aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  6 Nein  /  1 Enthaltung  /  1 nicht teilgenommen

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr.: V 68 – Technopark 2. BA Straße, Mittel vorziehen aus 2023 nach 2021

Beschlussvorschlag:

Dem Veränderungsantrag der Verwaltung Nr.: V 68 wird zugestimmt. Die bisher als Baustraße hergestellte Niederbergische Allee ist verkehrstüchtig auszubauen und an den östlichen Kreisverkehr L357 / K20n anzubinden. Der Ausbau des städtischen Parkplatzes („Birkensaunaparkplatz“) wird vorgezogen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.: V 74 und V 75 – „Grüne Infrastruktur“

Beschlussvorschlag:

Da die beiden o.g. Veränderungsanträge noch nicht innerhalb der Fraktionen beraten werden konnten, wird die Beratung und Beschlussfassung auf die kommende Sitzung des Rates (HFA in Vertretung) verschoben. Eine Beschlussempfehlung erfolgt daher nicht.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

P04 – Antrag der CDU – Ertüchtigung Fahrradwege Kölner Str. / Sandbachtal

Stv. Kaimer erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

Stv. Lukat verweist darauf, dass im Ausschuss für Umwelt und Mobilität (UMA) ausführlich mit dem zuständigen Fachamt diskutiert worden sei, dass die Kölner Straße nicht als Alternative für Fahrradfahrer*innen zur B228 geeignet und die Planungen für das Sandbachtal förderschädlich seien.

1. Bgo. Alparslan korrigiert diese Aussage dahingehend, dass Planungen im Bereich des Sandbachtales nicht förderschädlich seien. Wenn das Vorhaben allerdings weiter voranschreite, wirke sich dies auf die Fördermittel aus.

Stv. Endereß streicht heraus, dass die CDU-Fraktion Verständnis dafür habe, aufgrund der ggf. eintretenden Fördermittelschädlichkeit, das Sandbachtal nicht groß in die Betrachtung einzubeziehen. Bezüglich der Kölner Straße erhoffe sich die CDU-Fraktion jedoch eine stärkere Betrachtung im Bezug auf die Fahrradfreundlichkeit.

Beschlussvorschlag:

Es werden finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro in den Haushalt 2021eingestellt, um die Kölner Straße und das Sandbachtal fahrradfreundlicher zu gestalten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  10 Nein  /  1 Enthaltung

P07 – Antrag der WLH – Planungskosten Fahrradparkhäuser

Beschlussvorschlag:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Örtlichkeiten auf städtischen Grundstücken zum Bau von Fahrradparkhäusern / Fahrradabstellhäuschen im innerstädtischen Bereich und in Wohngebieten festzustellen und in welchem Umfang hier eine Fördermöglichkeit mit Landesoder Bundesmitteln gegeben ist. Dem Ausschuss für Mobilität werden dann konkretisierte Betreibermodelle, d.h. Möglichkeit des Eigenbetriebs durch die Stadt oder die Stadtwerke GmbH oder private Betreiber spätestens zum UMA am 30.09.2021 vorgelegt.

2.    Für Prüf- und Planungskosten werden 10.000,-€ in den Produktbereich 120110 „Bau und Verwaltung von Verkehrsflächen“ eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  12 Nein  /  0 Enthaltungen

P08 – Gemeinsamer Antrag der CDU und SPD – Kiss-&-Ride-Zonen an Schulen

Stv. Ruppert plädiert dafür, dass das Ziel sein sollte, dass die Kinder selbstständig zur Schule und wieder nach Hause gehen bzw. fahren und nicht jeden Tag durch die Eltern gebracht und wieder abgeholt werden.

Stv. Endereß stimmt zu, dass dies natürlich das langfristige Ziel für alle Kinder an den weiterführenden Schulen sei. Mit dem Antrag trage man jedoch den aktuellen Realität Rechnung.

Stv. Stracke ergänzt, dass es in Haan derzeit so sei, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Er stimme zu, dass es langfristig ein Konzept geben müsse, die Kiss-&-Ride-Zonen nach und nach wieder zurückzubauen. Dies ginge allerdings nur, wenn man es schaffe, die Eltern dazu zu bringen ihre Kinder nicht mehr mit dem Auto direkt vor die Schule zu bringen. Aktuell sei dies aber nicht der Fall, weshalb nun schnell gehandelt und die entsprechenden Zonen eingerichtet werden sollen.

Stv. Zerhusen-Elker bezweifelt die Wirksamkeit solcher Zonen. Sie begründet dies am Beispiel einer solchen Kiss-&-Ride-Zone an der Grundschule Mittelhaan. Diese werde schlichtweg nicht genutzt und das eigentliche Problem bestehe weiterhin.

Stv. Endereß verweist auf die Beratungen im Ausschuss für Bildung und Sport und darauf, dass sich die Haaner Schulleitungen explizit für die Einrichtung solcher Zonen ausgesprochen hätten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sogenannte Kiss-and-Ride-Zonen (K&R) wenn möglich an allen Schulen in Haan einzurichten. Dafür wird ein Ansatz von 25.000 Euro in den HH 2021 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

11 Ja  /  7 Nein  /  0 Enthaltungen

P21 – Antrag der SPD – Erstellung Parkraumkonzept

Stv. Stracke erläutert den Antrag. Er betont, dass es hier um die Entwicklung eines Konzeptes gehe, mit dem in Haan nicht mehr Parkraum geschaffen, sondern der vorhandene Parkraum intelligenter und effizienter genutzt werden könne.

Stv. Ruppert signalisiert die Zustimmung der FDP-Fraktion, wenn hier auch die Autos im Innenstadt Berücksichtigung finden.

Stv. Endereß teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion von dem Antrag und einem solchen Konzept keine nennenswerte Verbesserung verspreche.

Stv. Lukat verweist auf die Stadt Eckernförde, welche ein sehr umfangreiches Parkraumkonzept habe. Sie führt aus, dass die beantragten finanziellen Mittel in Höhe von 30.000,00 Euro bei weitem nicht ausreichend seien.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt 2021 ein Parkraumkonzept zu erstellen bzw. erstellen zu lassen, dass insbesondere die Wohnquartiere mit hohem Parkdruck, aber auch Gewerbegebiete und den Innenstadtbereich umfasst. Dabei soll auch geprüft werden, wie der Parkraum in Haan mit Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge ausgestattet werden kann.

Für das Parkraumkonzept werden Mittel in Höhe von 30.000 € in den Haushalt gestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  13 Nein  /  1 Enthaltung

Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.:

V 17, V 18, V 19, V 65 und V 66

Über die o.g. Veränderungsanträge der Verwaltung wurde gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 14 – Umweltschutz

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr.: V 29 – Klimaschutzinvestitionspauschale

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P32 – Antrag der GAL – Planung Klimaschutzsiedlung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Planung zur Klimaschutzsiedlung auf dem Gelände Dieker Straße / Feldstraße (VHS) zu beginnen. Es ist ein Fahrplan zur Klimaschutzsiedlung zu erarbeiten. Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität und der Runde Tisch Klimaschutz sind hinsichtlich der Anforderungen zu beteiligen.

Für erforderliche fachliche externe Beratungen werden 10.000,- € in den Haushalt 2021 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P18 – Antrag der SPD – Klimaresilienz in Kommunen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Haan beteiligt sich am Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ des Landes Nordrhein-Westfalen.

Hierfür wird ggf. eine Haushaltsstelle eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

Beschlussvorschlag: (von der Klimaschutzbeauftragten der Stadt Haan neu formuliert)

Die Verwaltung erkennt die Wichtigkeit einer Stärkung der kommunalen Resilienz an. Das Thema Klimaanpassung wird im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzepts berücksichtigt. Es wird intern geprüft, inwiefern zukünftige Maßnahmen durch eine Förderung über das Sonderprogramm "Klimaresilienz in Kommunen" (anteilig) finanziert werden könnten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr.: V 21 – Beratung weiterer Breitbandausbau

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr.: V 60 – Anmietung freie Ladenlokale

Der Veränderungsantrag der Verwaltung Nr.: V 60 bezieht sich auf die Vorlage WTK/005/2021, welche im HFA am 16.03.2021 beraten wurde und im Rat am 25.03.2021 zur Beschlussfassung ansteht. Eine separate Beschlussempfehlung zu diesem Veränderungsantrag bedarf es daher nicht. Der Veränderungsantrag wird daher in die Sitzung des Rates (HFA in Vertretung) am 25.03.2021 verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

P11 – Antrag der WLH – Maßnahmenpaket „Parken und Wegführung“

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf eine vorliegende Anfrage der WLH-Fraktion vom 27.02.2021 bezüglich der absoluten Zahlen der nachgewiesenen Stellplätze auf der Bahnhofstraße im Teilstück der Kreuzung Wilhelmstr./Böttingerstr. bis zur Einmündung Kölner Str. Sie erläutert, dass dies einen sehr großen Aufwand für die Verwaltung darstelle. Sie bittet daher um Verständnis, dass die Verwaltung in der heutigen Sitzung keine absoluten Zahlen vorlegen könne.

Beschlussvorschlag:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Stadtmarketings ein Maßnahmenpaket „Parken und Wegführung“ für die Haaner Innenstadt festzulegen für den Bereich Bahnhofstraße Einmündung Eisenbahnstraße bis Kaiserstraße Einmündung Kampstraße und eine Realisierung gemeinsam mit den Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und Dienstleistern herbeizuführen. Eine Realisierung sollte möglichst analog und digital umgesetzt werden, so u.a bei einkaufen-in-haan.de.

2.    Hierfür werden 10.000,-€ in den Produktbereich Stadtmarketing 150200 eingestellt. Eine Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen aus dem Förderprogramm des Landes NRW zur Stärkung der Innenstädte und Zentren wird geprüft.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  14 Nein  /  1 Enthaltung

P23 – Antrag der SPD – Digitaler Marktplatz

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung leitet auf der Grundlage der Veröffentlichung der IHK gemeinsam mit interessiertem Handel, der IHK und dem Einzelhandelsverband gemeinsame Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung des Einzelhandels ab. Ziel soll hierbei die Schaffung eines digitalen Marktplatzes sein. Zur Verfolgung dieses Zwecks sind 50.000 EUR mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen. Die Nutzung entsprechender Fördergelder der verschiedenen politischen Ebenen ist zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

P24 – Antrag der SPD – Weiterer Breitbandausbau

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erarbeitet einen Plan zum FTTH-Glasfaserausbau für die Gebiete, für die bislang ein solcher Ausbau nicht vorgesehen sind. Die Kosten sind in die mittelfristige Haushaltsplanung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

P27 – Antrag der GAL – Verzicht Gewinnausschüttung Stadtwerke

Stv. Rehm bittet um getrennte Abstimmung zwischen den Sätzen 1, 2 und den Sätzen 3 ff.

Beschlussvorschlag:

Mit den Stadtwerken der Stadt Haan wird eine Vereinbarung getroffen, das nachhaltige Investitionen zum Klimaschutz durch die Stadtwerke umgesetzt werden. Die Stadtwerke Haan arbeiten einen Investitionsplan aus, der im Umwelt- und Mobilitätsausschuss vorgestellt wird.

Für die Investitionen verzichtet die Stadt Haan auf die Gewinnausschüttung in voller Höhe, die zu 100% in nachhaltige Investitionen zum Klimaschutz einfließen. Der Verzicht gilt für 5 Jahre und wird hinsichtlich einer möglichen Verlängerung zum Haushalt 2027 neu beraten.

Abstimmungsergebnis:

zu Satz 1 und 2

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

zu Satz 3 ff.

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

P28 – Antrag der WLH – Mietübernahme ansässige Unternehmen

(Bereits im HFA am 16.03.2021 beraten und hier nur zu Informationszwecken aufgeführt)

Beschluss:

Aufgrund noch offener Fragestellungen wird die Beratung und Beschlussfassung auf die Sitzung des Rates (HFA in Vertretung) am 25.03.2021 verschoben.

Die Verwaltung wird gebeten bis dahin fundierte Zahlen bezüglich der finanziellen Auswirkungen darzulegen.

P30 – Antrag der CDU – Relaunch „Einkaufen in Haan“

Beschlussvorschlag:

Es werden finanzielle Mittel in Höhe von 15.000,- € in den Haushalt 2021 eingestellt, um den Einzelhandel, die Dienstleister und Gastronomen u.a. durch einen Relaunch und eine bessere Verlinkung der Seite „Einkaufen-in-Haan“ zu fördern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.:

V 69 und V70

StOVR’in Abel erläutert die Veränderungsanträge der Verwaltung.

Über die o.g. Veränderungsanträge der Verwaltung wurde gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen