Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 wird entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten Verwaltungsentwurf, zuzüglich der zusätzlichen Stellen der empfohlenen Veränderungsanträge (siehe TOP 3) verabschiedet.

 

Den unter 2.8 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen wird zugestimmt.

 

Die Einrichtung von neuen Planstellen ist aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.05.2015 (TOP 9.2.2) weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Rates zulässig.

 

Überstunden sind nur gegen Freizeitausgleich zu genehmigen. Ausnahmen können mit Zustimmung des Rates zugelassen werden (Beschluss des Rates vom 12.05.2015, TOP 9.2.2).

 

Die vom Rat der Stadt Haan in seiner Sitzung am 18.12.2018 beschlossene Auszahlung der anfallenden Überstunden im Brandschutz sowie im Krankentransport- und Rettungsdienst bis zum 31.12.2020 soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert stimmt dem vorgelegten Stellenplan zu, verweist jedoch darauf, dass die Personalkosten seit 2015 insgesamt um 40% gestiegen seien und viele Stellen mittlerweile nur durch Kredite finanziert werden können. Trotzdem könne die FDP-Fraktion nach den Vorlagen und den Ausführungen der Verwaltung die Begründung der zusätzlichen nachvollziehen und halte diese auch für sinnvoll.

 

Stv. Stracke führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese dem Stellenplan nicht zustimmen werde. Ausschlaggebend sei hier, dass das Flüchtlingsmanagement zukünftig mit städtischem Personal erfolgen solle. Dies sei aus Sicht der Fraktion ein Fehler, weshalb die SPD dem Stellenplan wiederspreche.

 

Stv. Lukat stimmt der Ausführung des Stv. Stracke zu. Auch die WLH-Fraktion könne aus diesem Grund dem Stellenplan nicht zustimmen. Zusätzlich kritisiere sie, dass die freiwerdende Stelle der Leitung des Rechtsamtes eins zu eins übernommen und neu besetzt werden solle. Hier hätten aus Sicht der WLH-Fraktion Personalkosten zugunsten der interkommunalen Zusammenarbeit eingespart werden können.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  4 Nein  /  4 Enthaltungen