Beschluss:

 

Gem. § 11 Abs. 7 lit. e der Hauptsatzung der Stadt Haan, wird von einer weiteren Prüfung des Bürgerantrages abgesehen, da dieser im Hinblick auf eine bereits in einer Rats- und Ausschusssitzung behandelten Sachverhalt keine neuen Gesichtspunkte enthält.

Protokoll:

 

Stv. Rehm führt aus, dass sich die GAL-Fraktion freuen würde, wenn auf der Bahnhofstraße beidseitig ein Radschutzstreifen installiert würde, jedoch würde ein Fachgutachten vermutlich bescheinigen, dass dies dort nicht möglich sei. Da Fraktion habe daher kein Problem damit, den Antrag abzulehnen bzw. nicht weiter zu behandeln, da aus Sicht der GAL mit dem gemeinsamen Antrag von GAL, SPD und WLH bereits ein guter Beschluss getroffen worden sei.

 

Die übrigen Sprecher der Fraktionen schließen sich der Ausführung des Stv. Rehm an, dass von einer weiteren Prüfung des Bürgerantrages abgesehen werden solle, da dieser zu einem bereits beschlossenen Sachverhalt keine neuen Gesichtspunkte aufführt.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

16 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung