Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Antragstellern die Einleitung der Bauleitplanänderungsverfahren vorzubereiten, die erforderlich sind, um die im Bebauungsplan Nr. 40b als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ nördlich der Bergischen und westlich der Rheinischen Straße gelegenen Flächen einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Hierbei sind im Randbereich umfangreiche Pflanzflächen zur Sicherung der bestehenden Grünstrukturen oder Neuanpflanzungen vorzusehen und die in der heutigen Sitzung gemachten Anregungen der CDU-, SPD-, WLH- und GAL-Fraktion in die Prüfung mit aufgenommen werden. Hierzu ist ein Planungsvertrag zur Übernahme von Planungskosten abzuschließen.

 

Protokoll:

 

TA Sabine Scharf erläutert den Antrag.

 

Stv. Annette Braun-Kohl schlägt für die CDU-Fraktion vor, den Beschlussvorschlag C dahingehend zu ergänzen, dass sichergestellt wird, dass das Unternehmen in Richtung des Fahrradweges ausreichend begrünt wird oder das ein begrüntes Parkhaus umgesetzt wird.

 

AM Rheinard Zipper merkt an, dass es früher bereits eine Planung für Stellplätze in diesem Bereich gab und spricht sich im Namen der FDP-Fraktion für Variante C aus.

 

Stv. Walter Drennhaus kritisiert, dass das Unternehmen erst handele und sich erst danach um Genehmigungsfähigkeit kümmere und befürchtet einen Eingriff in das Mikroklima durch die geplante Parkplatzfläche. Für die SPD-Fraktion schlägt er Variante C samt einer Erweiterung dahingehend vor, dass begrünte Carports oder ein begrüntes Parkhaus angelegt werden sollen.

 

Stv. Meike Lukat verweist auf einen Antrag der WLH-Fraktion aus dem Jahr 2020, der konkrete Maßnahmen beinhalte und schlägt vor, die Variante C um die Maßnahmen aus dem damaligen Antrag zu ergänzen.

 

Stv. Andreas Rehm führt aus, dass die GAL-Fraktion den Antrag ablehne, da der Eigentümer Fakten geschaffen habe, indem er durch Mäh- und Rodungsarbeiten einen starken Eingriff gemacht hat. Seiner Ansicht nach bestünde keine Hoffnung, dass sich dies noch regeln lässt.

 

Herr Jan Roth zeigt mit Hilfe einer Präsentation das geplante Nutzungs- bzw. Bebauungskonzept und stellt dar, welche Möglichkeiten bestünden, einzelne Flächenanteile auch noch ökologisch zu qualifizieren. Carports seien keine Alternative, weil die Nutzbarkeit der Fläche dadurch stark eingeschränkt werden würde.

 

Stv. Meike Lukat fragt, ob eine Begrünung der Fläche möglich wäre.

 

Herr Jan Roth antwortet, dass dies vom Gesamtkonzept abhängig sei.

 

Stv. Meike Lukat schlägt vor, den Beschlussvorschlag C dahingehend zu ergänzen, dass die in der Sitzung gemachten Anregungen mit in die Prüfung mit aufgenommen werden.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr bringt den Beschlussvorschlag C mit der von Stv. Meike Lukat vorgeschlagenen Ergänzung zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

8 Ja  /  2 Nein  /  0 Enthaltungen