Beschluss:

 

Da zu den vorgebrachten Beschlussvorschlägen noch Beratungsbedarf besteht, erfolgt keine Beschlussempfehlung an den Rat.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf einen mündlichen Antrag der WLH-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Mobilität (UMA) und gibt diesen nochmal zum besseren Verständnis wieder.

Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

 

Die Maßnahmensteckbriefe werden, sofern dies rechtlich möglich ist, um folgendes ergänzt:

1.    L357 – eine Tempobeschränkung auf 30 km/h

2.    L357 – die Installation eines Radschutzstreifens

3.    L288 – eine Tempobeschränkung auf 30 km/h sowie die Installation eines Radschutzstreifens

 

Stv. Endereß trägt einen zusätzlichen Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor:

 

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

 

Der Maßnahmensteckbrief der B228 wird im Bereich der Bahnhofstraße und Kaiserstraße um eine Tempobeschränkung auf 30 km/h ergänzt.

 

Stv. Niklaus erläutert für die SPD-Fraktion, dass diese eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Km/h auf der L357 favorisiere, da ein Radschutzstreifen nicht auf der gesamten Strecke zielführend sei.

 

Stv. Stracke plädiert dafür, in der heutigen Sitzung nicht abzustimmen, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben die Beschlussvorschläge nochmal intern zu beraten.

 

TA Böhm teilt mit, dass sich alle Änderungsanträge relativ leicht umsetzen ließen, sofern die genannten Bereiche noch nicht vom Land kartiert worden seien. Sie bittet darum, einen Beschluss zu diesem Thema im Rat herbeizuführen, da die Frist an sich bereits abgelaufen sei.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich