Ergänzungsantrag der WLH-Fraktion:

 

Die Maßnahmensteckbriefe werden, sofern dies rechtlich möglich ist, um folgendes ergänzt:

1. L357 – eine Tempobeschränkung auf 30 km/h
2. L357 – die Installation eines Radschutzstreifens (mehrheitlich abgelehnt)
3. L288 – eine Tempobeschränkung auf 30 km/h sowie die Installation eines Radschutzstreifens

 

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Maßnahmensteckbrief der B228 wird im Bereich der Bahnhofstraße und Kaiserstraße um eine Tempobeschränkung auf 30 km/h ergänzt.

 

Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

 

1. Dem Entwurf des Lärmaktionsplans in der Fassung vom 28.04.2021 wird zugestimmt.

 

2. Der Entwurf des Lärmaktionsplans ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind einzuholen.

Protokoll:

 

Stv. Rehm führt für die GAL-Fraktion aus, dass die zusätzlich beantragten Einzelmaßnahmen der WLH- und CDU-Fraktion den Lärmaktionsplan nicht besser machen. Sicherlich sei ein Radschutzstreifen sinnvoll und wünschenswert, jedoch habe ein solcher nichts mit der Vermeidung von Lärm zu tun. Aus Sicht der GAL-Fraktion sei der vorgelegte Lärmaktionsplan inklusiver der zusätzlich beantragten Einzelmaßnahmen kein Plan, welcher dazu führe, den Lärm innerhalb des Stadtgebietes effektiv zu reduzieren. Die GAL-Fraktion werde dem Lärmaktionsplan daher nicht zustimmen.

 

Stv. Stracke stimmt zu, dass ein Radschutzstreifen nicht dazu führen werde, den Verkehr und damit den Lärm an den genannten Stellen zu reduzieren. Es sei jedoch wichtig damit ein Zeichen gegenüber dem Land NRW zu setzen.

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass in die Aufgabensteckbriefe im Grunde alles aufgenommen werden könne, was man möchte. Die letztendliche Entscheidung treffe jedoch der Baulastträger. Sie weist diesbezüglich auch darauf hin, dass die Politik in den Fällen der Ablehnung der gewünschten Maßnahmen durch den Bauträger, keine Klagemöglichkeit habe. Diese Möglichkeit stünde dann nur den betroffenen Bürger*innen zu.

Abstimmungsergebnisse zu Ergänzungsantrag der WLH-Fraktion:

zu 1.

mehrheitlich beschlossen

13 Ja  /  10 Nein  /  4 Enthaltungen

 

zu 2.

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  17 Nein  /  4 Enthaltungen

 

zu 3.

mehrheitlich beschlossen

13 Ja  /  10 Nein  /  4 Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis zu Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

 

einstimmig beschlossen

23 Ja  /  0 Nein  /  4 Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnisse zu Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

zu 1.

mehrheitlich beschlossen

23 Ja  /  4 Nein  /  0 Enthaltungen

 

zu 2.

einstimmig beschlossen

23 Ja  /  0 Nein  /  4 Enthaltungen