Protokoll:

Stv. Meike Lukat hält die vorgelegte Antwort der DB nicht für ausreichend. In der Leistungsphase 2 hätte die DB die Varianten der Stadt mit betrachten müssen. Zudem sei nicht klar, welches Verfahren gemäß § 2 Eisenbahngesetz angewendet werden wird und somit auch nicht die weitere Beteiligung der Bürger. Die benannte Gundwasserproblematik sei völlig neu. Die geplante Treppenanlage sei aus vielerlei Hinsicht nicht zumutbar. Sie schlage vor, dass sich aus den Fraktionen eine Arbeitsgruppe bilde, die gemeinschaftlich die offenen Fragen / Anforderungen an die Bahn formuliere.

Stv. Jens Niklaus führt aus, dass im Rahmen der alten Sitzungsvorlage aus 2010 bereits aufgezeigt werde, dass die Rampenlösung aufgrund des Gefälles und der Rampenlänge nicht umsetzbar sei. Zudem werde so nur ein Bahnsteig barrierefrei. Der Bürger- und Verkehrsverein habe sich klar für eine Barrierefreiheit beider Bahnsteige ausgesprochen. Die SPD-Fraktion sei dankbar für die nunmehr vorgesehene Lösung. Weitere Verzögerungen seien nicht hinnehmbar und bergen die Gefahr, dass der Bahnhof Gruiten aus der MOF 3 herausfalle. Nunmehr sei noch zu prüfen, ob die bestehende Unterführung zum Kastanienweg erhalten bleiben soll.

AM Reinhard Zipper stellt die Frage, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt überhaupt bei der Umgestaltung des Bahnhofes habe. Zudem sei nunmehr zu klären, ob die Unterführung erhalten werden solle oder nicht.

Stv. Andreas Rehm führt aus, dass sich die GAL-Fraktion einer weiteren Diskussion zur Planung nicht verschließen würde. Auch er stelle sich die Frage, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt habe.

Stv. Meike Lukat sieht es als erforderlich an, dass die Planung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahren nach § 18 Eisenbahngesetz durchgeführt wird. Die vorgestellte Planung reiche nicht aus, viele Fragen zum Baum-, Sicht- und Schallschutz sind unbeantwortet.

Stv. Annette Leonhard hält es für erforderlich, dass die Stadt mit einer geschlossenen Stimme auftritt. Viele Fragen seien in der vorherigen Sitzung durch die DB schon beantwortet worden. Wichtig sei das Ziel eine Barrierefreiheit für den gesamten BF Gruiten zu erreichen. Zudem müsse die Frage geklärt werden, ob die Personenunterführung zur Erschließung des Bahnhofes und als Stadtteilverbindung erhalten bleiben solle.

Bürgermeisterin Frau Dr. Warnecke schlägt vor, dass alle Fraktionen ihre noch offenen Fragen bis Montag den 11.10.2021 verschriftlichen und an sie weiterleiten. Sie werde diese dann an die DB mit der Bitte um Beantwortung weiterleiten.

Technische Beigeordnete Frau Schacht teilt mit, dass die Firma Schüßler-Plan das Bauwerkshandbuch von der DB erhalten habe und die Kosten für eine mögliche Übernahme der Unterführung nunmehr weiter präzisiert werden könnten.