Beschluss:
Beschlussvorschlag
der SPD, GAL und CDU:
1.
Die
Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie inkl. Kostenberechnung zur
Nachrüstung aller Klassen- und Aufenthaltsräume (inklusive Mensen und Aulen) in
Haaner Schulen sowie aller Gruppenräume in städtischen Kindertageseinrichtungen
mit einer sog. „Raumlufttechnischen Anlage“ durch eine*n externe*n Gutachter*in
bzw. Fachplaner*in erstellen zu lassen. Die hierfür erforderlichen
Haushaltsmittel werden in den Haushaltsplan 2022 eingestellt und ein
Prüfzeitraum von zwei bis drei Jahren einkalkuliert. Die Ergebnisse der
Machbarkeitsstudie werden dem Rat der Stadt Haan zusammen mit einer konkreten
Umsetzungsplanung mit einem zeitlichen Horizont von ca. fünf Jahren
vorgestellt.
(Gem. Antrag der Verwaltung mit
mehrheitlichem Beschluss in die Haushaltsplanberatungen des Ausschusses für
Bildung und Sport (BSA) am 01.12.2021 verschoben.)
2.
Die
Gutachter*in bzw. Fachplaner*in prüft in einem ersten Schritt, wo kurzfristig
eine Ausrüstung aller Klassen- und Aufenthaltsräume (inklusive Mensen und
Aulen) in Haaner Schulen sowie aller Gruppenräume in städtischen
Kindertageseinrichtungen mit mobilen Luftraumreinigungsgeräten sinnvoll und
effektiv ist. Die Beschaffungen und Installationsarbeiten erfolgen auf
Grundlage der Empfehlungen der Fachplaner*in zeitnah. Die erforderlichen
Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2022 eingestellt.
(Gem. Antrag der Verwaltung mit
mehrheitlichem Beschluss in die Haushaltsplanberatungen des Ausschusses für
Bildung und Sport (BSA) am 01.12.2021 verschoben.)
3.
Für
alle ca. 278 Räume in Schulen und städtischen Kindertageseinrichtungen sind
CO2-Tracker zu beschaffen und die Einweisung des Personals zur Bedienung der
Geräte sicherzustellen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden im
Haushaltsjahr 2021 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Ergänzungsvorschlag der Verwaltung:
4.
Auf der Basis der durch die Schulleitungen
mitgeteilten konkreten Bedarfe wird die Verwaltung beauftragt, einen externen
Gutachter einzuschalten, der eine Ausrüstungsempfehlung für folgende Schulräume
abgibt:
GGS Bollenberg: ein Werkraum
KGS Don Bosco: 3 x Mensa, ein Musikraum
Gesamtschule: Raum 126a
Gymnasium: Mensa, Bücherei, Selbstlernzentrum
Auf der Basis der gutachterlichen Empfehlung
wird eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates eingeholt, um den
Beschaffungsvorgang zu initiieren. Die für die Beauftragung des Gutachters und
die anschließende Beschaffung erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. ca. 50 T€
werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden
zum HFA/Rat noch konkretisiert.
Protokoll:
Bgm’in Dr. Warnecke führt zu den Beratungen im Ausschuss für Bildung und Sport aus, dass die Absätze 1 und 2 des Beschlussvorschlages der SPD-, CDU- und GAL-Fraktion in die Haushaltsplanberatungen verschoben worden seien. Insofern solle der Haupt- und Finanzausschuss diesem Beschluss folgen, weshalb sie vorschlage, in der heutigen Sitzung lediglich über Absatz 3 und den ergänzenden Beschlussvorschlag der Verwaltung (Absatz 4) zu beraten und zu beschließen.
Stv. Blossey führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese sich in der Lage sehe, heute auch bereits über alle Absätze zu beschließen.
Bgm’in Dr. Warnecke führt aus, dass es in Absatz 1 um Gutachterkosten in Höhe von 200.000,- Euro und in Absatz 2 in Höhe von 400.000,- Euro gehe. Daher schlage die Verwaltung vor, der Empfehlung des Fachausschusses zu folgen und dies in den Haushaltsplanberatungen genauer zu beraten.
Stv. Ruppert erläutert, dass mit dem Beschluss eine erhebliche finanzielle Belastung auf die Verwaltung zukomme. Er verweist darauf, dass die derzeitige Pandemieproblematik unter Umständen zum Zeitpunkt des Einsatzes der Geräte nicht mehr vorliege. Insofern müsse, auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit seitens der Stadt, genau geprüft werden.
Stv. Stracke zeigt sich erbost, da seiner Meinung nach der Verdacht aufkomme, dass die Gesundheit der Kinder nach Kassenlage entschieden werde. Dies könne nicht im Sinne des Rates und der Verwaltung sein.
Auch die Stv. Lukat stellt sich ebenfalls entschieden dagegen, die Anschaffung solcher Gerätschaften nach Kassenlage der Stadt zu entscheiden. Eine Sachentscheidung des Fachausschusses sei bereits getroffen worden. Dort wo es notwendig ist, müsse zeitnah gehandelt werden.
Stv. Rehm stimmt zu, dass möglichst zeitnah gehandelt werden müsse. Im Fachausschuss gab es diesbezüglich bereits ein klares Zeichen, daher sei auch die GAL-Fraktion dafür, hier über alle Absätze abzustimmen.
Stv. Wetterau erläutert für die CDU-Fraktion, dass diese keineswegs gegen ein Gutachten sei. Die Entscheidung hierüber müsse aber fundiert, auch mit Blick auf die Finanzen, getroffen werden.
Stv. Rehm bittet um eine Sitzungsunterbrechung, so dass sich die Fraktionen untereinander abstimmen können.
Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht die Sitzung daraufhin von 17:40 – 17:50 Uhr, um den Fraktionen die Gelegenheit zu geben einen gemeinsamen Konsens zu finden.
Im Anschluss lässt sie über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen, die Absätze 1 und 2 in die Haushaltsplanberatungen des Ausschusses für Bildung und Sport zu verschieben.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
11 Ja / 7 Nein / 0 Enthaltungen
Anschließend lässt sie über die Absätze 3 und 4 abstimmen.
Abstimmungsergebnis zu Absatz 3 und 4:
einstimmig angenommen