Protokoll:

 

Allgemeine Fragen:

 

Stv. Meike Lukat: Frau Abel wird gebeten, eine Begründung zu den Änderungen der PB der Verwaltung darzustellen. Der WLH-Fraktion fehlt hierbei grundsätzlich die Beschlusskontrolle.

Eingehend auf den Produktbereich „Öffentliches Grün - Waldflächen 130110“ auf die Kosten, können die Kosten eingekürzt werden?

 

David Sbrzesny: Die 20.000 EUR resultieren aus den Bemessungen der Nachhaltigkeitsstrategie. Wie diese Gelder konkret umgesetzt werden, wäre egal.

 

Stv. Meike Lukat: Könnte eine Bürgerveranstaltung im Sinne einer Baumspende-Aktion durchgeführt werden, so dass der Stadt die finanziellen Aufwendungen für die Streuobstwiese entfallen? Müsste die Wiese hierzu noch vorbereitet werden?

 

David Sbrzesny: Die Wiese muss nicht weiter vorbereitet werden.

 

Technische Beigeordnete Christine-Petra Schacht: Wir können dem Wunsch einer Bürgerveranstaltung im Sinne einer Baumspende-Aktion nachgehen.

 

Stv. Meike Lukat: Es sollte sich um eine Aktion für jeden Geldbeutel handeln, so dass mit Hilfe von Bezuschussungen für finanziell schwächer aufgestellte Bürger_innen eine Möglichkeit der Partizipation erfolgen kann.

 

Technische Beigeordnete Christine-Petra Schacht: Es gibt in anderen Städten die Möglichkeit eine Baumspende zu teilen. Wir werden dies entwickeln.

 

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I. PB 03 Nr. 18

Amt 70 - 030120.681100 Außenanlage GS Mittelhaan - Grüne Infrastruktur

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 17/ Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig beschlossen

 

 

II. PB 03 Nr. 19

Amt 70 - 030120.785300 Außenanlage GS Mittelhaan - Grüne Infrastruktur 100% Förderung

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 17/ Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig beschlossen

 

III. PB 01 P 14

SPD Fahrradreparaturstationen (nachrichtlich)

 

Protokoll:

Verwiesen an den BSA (Ausschuss für Bildung und Sport)

 

 

IV. PB 12 P 15

GAL ÖPNV Taktverbesserung aller Buslinien

 

Protokoll:

Kein Beschluss.

 

 

V. PB 11, P08

Antrag WLH vom 16.11.2021 – Hochwasserschutz

 

Protokoll:

Stv. Meike Lukat: Die WLH-Fraktion spricht sich gegen die Streichung der Mittel, wie im HH-Entwurf dargestellt. Gerade Mittel zur Sicherung des Hochwasserschutzes sollten dieser Tage berücksichtigt werden.

 

Guido Mering: Vorliegend handelt es sich um einen Merkposten, der aber die tatsächliche finanzielle Aufwendung nicht widerspiegelt. Gleichwohl sind wir in der Planung soweit, dass Szenarien abgeschätzt werden.

 

Doris Abel: Merkposten werden nur in Absprache mit der Fachverwaltung eingeplant. Der Haushalt ist jährlich. Die eingeplanten Mittel für die Folgejahre stellen lediglich eine Absichtserklärung dar.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Die Einstellung der Mittel als Merkposten gem. des Antrags der WLH werden abgelehnt.

 

Stv. Meike Lukat: Der Antrag der WLH verfolgt eine Handhabung, die bereits heute schon von der Verwaltung praktiziert wird. Wir beantragen die Abstimmung zum HFA zurückzustellen.

 

Der Beschluss zum o.g. Produktbereich wird vom Ausschuss zum HFA zurückgestellt. Herr Mering soll darstellen und präzisieren, wie viel die Regenrückhaltebecken kosten werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung wird zum HFA zurückgestellt.

 

 

VI. PB 12, P11

Antrag CDU vom 13.11.2021 - Instandsetzung Fuß-Radweg im Sandbachtal

 

Beschlussvorschlag:

Der kombinierte Geh-/Radweg im Sandbachtal zwischen Sanddornweg und Erkrather Straße wird naturnah aufgearbeitet und instandgesetzt. Die Baumstümpfe, welche teils behindernd in den Weg reinragen, werden entfernt und der Bauschutt, welcher hinter der städtischen Kita in den Weg eingearbeitet ist, wird entfernt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung wird zum HFA zur weiteren Diskussion auf Grundlage der neuen Informationen der Verwaltung zurückgestellt.

 

 

Protokoll:

Stv. Meike Lukat: Die Notwendigkeit zur Mittelbereitstellung im Sinne des o.g. Beschlussvorschlags ist nicht nachvollziehbar, da es sich um die Instandsetzung eines naturnahen Weges handelt.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Der Weg entlang des Sandbachtals ist tatsächlich in einem schlechten Zustand.

 

Stv. Andreas Rehm: Aus Sicht der GAL-Fraktion muss die Ausführung der gewünschten baulichen Tätigkeit klar definiert werden, wonach sich entsprechend ein Beschlussvorschlag konkret ableiten lässt. Es wird darum gebeten, dass der Antrag der CDU-Fraktion zurückgezogen wird.

 

Technische Beigeordnete Christine-Petra Schacht: Zum HFA sollten Informationen zu Kosten vorliegen. Sollten aufwendigere Arbeiten notwendig sein, wird dies entsprechend im HFA kommuniziert.

 

 

VII. PB 13, P02

Antrag CDU-Fraktion vom 13.11.2021 - Neugeborenenbäume (nachrichtlich für UMA)

 

Beschluss:

1) Als Weiterentwicklung der Maßnahme 4.2.4.2 der Nachhaltigkeitsstrategie Haan, wird in der Gartenstadt Haan für jedes Neugeborene ein Baum gepflanzt. Die Eltern erhalten mit dem Babybegrüßungspaket einen Gutschein, bei dem sie auswählen können,

1. ob sie einen (Obst-)baum von der Stadt erhalten und auf eigenem Grundstück pflanzen möchten, der

2. ob die Stadt einen Baum im öffentlichen Raum pflanzen, und diesen als „Neugeborenen-Baum" kenntlich macht.

 

2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Potentiale zur Anpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum aufzuzeigen.

Ein entsprechender Ansatz wird in die Haushafte 2022. aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 5 / Nein 9 / Enthaltung 0

mehrheitlich abgelehnt

 

 

VIII. PB 14, P09

Antrag WLH vom 16.11.2021 - Handlungs- u. Umsetzungsstrategie Mobilitätswende

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zur Erstellung einer Handlungs- und Umsetzungsstrategie zur Erreichung der beschlossenen Ziele der Mobilitätswende. Dafür wird zum Haushaltsjahr 2023 ein "Merkposten" in Höhe von 100.000 € eingestellt. Die Gegenfinanzierung soll aus Streichung der eingeplanten Haushaltsmittel im Jahr 2023 für den Abriss der Turnhalle/alte VHS-Gebäude an der Bachstraße erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 6 / Nein 8 / Enthaltung 0

mehrheitlich abgelehnt

 

 

IX. PB 14, P12

Antrag SPD vom 15.11.2021 - E-Bike Sharing

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, das es ermöglicht ein E-Bike Sharing System in Haan ergänzend zu dem motorisierten Individualverkehr zu erstellen. Das E-Bike Sharing System könnte in eine interkommunale Projekt-Partnerschaft mit der Rheinbahn AG integriert werden. Die notwendigen Haushaltsmittel werden für den Haushalt 2022 bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde zurückgestellt, bis die Modalitäten des Förderprogramms bekannt sind.

 

 

Protokoll:

Technische Beigeordnete Christine-Petra Schacht: Es ist noch nicht klar, welche HH-Mittel notwendig sein werden. Im Rahmen der Präsentation des Integrierten Regionalen Mobilitätskonzepts, werden Mittel zur Förderung und Anschubfinanzierungen für ein E-Bike-Sharing-System in Aussicht gestellt. Daher wird darum gebeten, abzuwarten, ob diese Förderprogramme nutzbar und sinnvoll für die Stadt Haan sind. Es sollte eine weitere Diskussion erfolgen, wenn die Förderprogramme veröffentlicht werden.

 

Stv. Jörg Dürr: Stellt den Antrag zurück bis die Modalitäten des Förderprogramms bekannt sind.

 

 

X. PB 14 P13

Antrag WLH vom 16.11.2021 - global nachhaltige Kommune

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zur Erstellung einer Handlungs- und Umsetzungsstrategie zur Erreichung der beschlossenen Ziele der globalen nachhaltigen Kommune. Dafür wird zum Haushaltsjahr 2023 ein "Merkposten" in Höhe von 100.000,-€ eingestellt.

Die Gegenfinanzierung soll aus Streichung der eingeplanten Haushaltsmittel im Jahr 2023 für den Abriss der Turnhalle/alte VHS-Gebäude an der Bachstraße erfolgen.

 

 

Protokoll:

Wird vom Ausschuss zurückgestellt.

 

 

 

XI. PB 12 P 15

GAL ÖPNV Taktverbesserung aller Buslinien

 

Protokoll:

Stv. Andreas Rehm: Der Antrag wird zurückgestellt.

 

 

 

Der Vorsitzende Stv. Vincent Endereß regt die nachfolgende „En Block“-Abstimmung über die folgenden PB an:

·           PB 01 02 Nr. 20 - 24 Amt 32 - 020130 Wahlen Bürgerentscheide

·           PB 14 Nr. 03 Klima - 140000.501201 Personal Energiesparmodelle

·           PB 14 Nr. 04 Klima - 140000.502200 Personal Energiesparmodelle

·           PB 14 Nr. 05 Klima - 140000.503201 Personal Energiesparmodelle

·           PB 14 Nr. 06 Amt 20 - 140000.414000 Personal Energiesparmodelle

·           PB 01 P 20 Wahlen/Bürgerentscheide 011000 Softwareanpassung für Bürgerentscheid (Veränderungsantrag)

·           PB 02 P 21 Wahlen/Bürgerentscheide - ehrenamtliche Tätigkeit (Veränderungsantrag)

·           PB 02 P 22 Wahlen/Bürgerentscheide – Mieten (Veränderungsantrag)

·         PB 02 P 23 Wahlen/Bürgerentscheide – Bürobedarf (Veränderungsantrag)

·         PB 02 P 24 Wahlen/Bürgerentscheide Postgebühren (Veränderungsantrag)

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen