Sitzung: 23.11.2021 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Vorlage: 20/033/2021
Protokoll:
Allgemeine Fragen:
Stv. Meike Lukat: Frau Abel wird gebeten, eine Begründung zu den Änderungen der PB der Verwaltung darzustellen. Der WLH-Fraktion fehlt hierbei grundsätzlich die Beschlusskontrolle.
Eingehend auf den Produktbereich „Öffentliches Grün - Waldflächen 130110“ auf die Kosten, können die Kosten eingekürzt werden?
David Sbrzesny: Die 20.000 EUR resultieren aus den Bemessungen der Nachhaltigkeitsstrategie. Wie diese Gelder konkret umgesetzt werden, wäre egal.
Stv. Meike Lukat: Könnte eine Bürgerveranstaltung im Sinne einer Baumspende-Aktion durchgeführt werden, so dass der Stadt die finanziellen Aufwendungen für die Streuobstwiese entfallen? Müsste die Wiese hierzu noch vorbereitet werden?
David Sbrzesny: Die Wiese muss nicht weiter vorbereitet werden.
Technische Beigeordnete Christine-Petra Schacht: Wir können dem Wunsch einer Bürgerveranstaltung im Sinne einer Baumspende-Aktion nachgehen.
Stv. Meike Lukat: Es sollte sich um eine Aktion für jeden Geldbeutel handeln, so dass mit Hilfe von Bezuschussungen für finanziell schwächer aufgestellte Bürger_innen eine Möglichkeit der Partizipation erfolgen kann.
Technische Beigeordnete Christine-Petra Schacht: Es gibt in anderen Städten die Möglichkeit eine Baumspende zu teilen. Wir werden dies entwickeln.
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I. PB 03 Nr. 18
Amt 70 - 030120.681100 Außenanlage GS Mittelhaan - Grüne Infrastruktur
Abstimmungsergebnis:
Ja 17/ Nein 0 / Enthaltung 0
einstimmig beschlossen
II. PB 03 Nr. 19
Amt 70 - 030120.785300 Außenanlage GS Mittelhaan - Grüne Infrastruktur 100% Förderung
Abstimmungsergebnis:
Ja 17/ Nein 0 / Enthaltung 0
einstimmig beschlossen
III. PB 01 P 14
SPD Fahrradreparaturstationen (nachrichtlich)
Protokoll:
Verwiesen an den BSA (Ausschuss für Bildung und Sport)
GAL ÖPNV
Taktverbesserung aller Buslinien
Protokoll:
Kein Beschluss.
V. PB 11, P08
Antrag WLH vom 16.11.2021 – Hochwasserschutz
Protokoll:
Stv. Meike Lukat: Die
WLH-Fraktion spricht sich gegen die Streichung der Mittel, wie im HH-Entwurf
dargestellt. Gerade Mittel zur Sicherung des Hochwasserschutzes sollten dieser
Tage berücksichtigt werden.
Guido Mering: Vorliegend handelt es sich um einen
Merkposten, der aber die tatsächliche finanzielle Aufwendung nicht
widerspiegelt. Gleichwohl sind wir in der Planung soweit, dass Szenarien
abgeschätzt werden.
Doris Abel: Merkposten werden nur in Absprache mit der
Fachverwaltung eingeplant. Der Haushalt ist jährlich. Die eingeplanten Mittel
für die Folgejahre stellen lediglich eine Absichtserklärung dar.
Stv. Anette
Braun-Kohl: Die Einstellung der
Mittel als Merkposten gem. des Antrags der WLH werden abgelehnt.
Stv. Meike
Lukat: Der Antrag der WLH verfolgt
eine Handhabung, die bereits heute schon von der Verwaltung praktiziert wird.
Wir beantragen die Abstimmung zum HFA zurückzustellen.
Der Beschluss
zum o.g. Produktbereich wird vom Ausschuss zum HFA zurückgestellt. Herr Mering soll darstellen und präzisieren, wie viel die Regenrückhaltebecken
kosten werden.
Abstimmungsergebnis:
Die Abstimmung wird zum HFA zurückgestellt.
VI. PB 12, P11
Antrag CDU vom 13.11.2021 - Instandsetzung Fuß-Radweg im Sandbachtal
Beschlussvorschlag:
Der kombinierte Geh-/Radweg im Sandbachtal zwischen Sanddornweg und Erkrather Straße wird naturnah aufgearbeitet und instandgesetzt. Die Baumstümpfe, welche teils behindernd in den Weg reinragen, werden entfernt und der Bauschutt, welcher hinter der städtischen Kita in den Weg eingearbeitet ist, wird entfernt.
Abstimmungsergebnis:
Die Abstimmung wird zum HFA zur weiteren Diskussion auf Grundlage der neuen Informationen der Verwaltung zurückgestellt.
Protokoll:
Stv. Meike Lukat: Die
Notwendigkeit zur Mittelbereitstellung im Sinne des o.g. Beschlussvorschlags
ist nicht nachvollziehbar, da es sich um die Instandsetzung eines naturnahen
Weges handelt.
Stv. Anette
Braun-Kohl: Der Weg entlang des
Sandbachtals ist tatsächlich in einem schlechten Zustand.
Stv. Andreas
Rehm: Aus Sicht der GAL-Fraktion
muss die Ausführung der gewünschten baulichen Tätigkeit klar definiert werden,
wonach sich entsprechend ein Beschlussvorschlag konkret ableiten lässt. Es wird
darum gebeten, dass der Antrag der CDU-Fraktion zurückgezogen wird.
Technische
Beigeordnete Christine-Petra Schacht: Zum HFA sollten Informationen zu Kosten vorliegen. Sollten aufwendigere
Arbeiten notwendig sein, wird dies entsprechend im HFA kommuniziert.
VII. PB 13, P02
Antrag CDU-Fraktion vom 13.11.2021
- Neugeborenenbäume (nachrichtlich für UMA)
Beschluss:
1) Als Weiterentwicklung der Maßnahme 4.2.4.2 der Nachhaltigkeitsstrategie
Haan, wird in der Gartenstadt Haan für jedes Neugeborene ein Baum gepflanzt.
Die Eltern erhalten mit dem Babybegrüßungspaket einen Gutschein, bei dem sie
auswählen können,
1. ob sie einen (Obst-)baum von der Stadt
erhalten und auf eigenem Grundstück pflanzen möchten, der
2. ob die Stadt einen Baum im öffentlichen
Raum pflanzen, und diesen als „Neugeborenen-Baum" kenntlich macht.
2) Die
Verwaltung wird beauftragt, die Potentiale zur Anpflanzung von Bäumen im
öffentlichen Raum aufzuzeigen.
Ein entsprechender Ansatz wird in die Haushafte 2022. aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 5 / Nein 9 / Enthaltung 0
mehrheitlich abgelehnt
VIII. PB 14, P09
Antrag WLH vom 16.11.2021 - Handlungs- u. Umsetzungsstrategie Mobilitätswende
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zur Erstellung einer Handlungs- und Umsetzungsstrategie
zur Erreichung der beschlossenen Ziele der Mobilitätswende. Dafür wird zum
Haushaltsjahr 2023 ein "Merkposten" in Höhe von 100.000 €
eingestellt. Die Gegenfinanzierung soll aus Streichung der eingeplanten
Haushaltsmittel im Jahr 2023 für den Abriss der Turnhalle/alte VHS-Gebäude an
der Bachstraße erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 6 / Nein 8 / Enthaltung 0
mehrheitlich abgelehnt
IX. PB 14, P12
Antrag SPD vom 15.11.2021 - E-Bike Sharing
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, das es
ermöglicht ein E-Bike Sharing System in Haan ergänzend zu dem motorisierten
Individualverkehr zu erstellen. Das E-Bike Sharing System könnte in eine
interkommunale Projekt-Partnerschaft mit der Rheinbahn AG integriert werden.
Die notwendigen Haushaltsmittel werden für den Haushalt 2022 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde zurückgestellt, bis die Modalitäten des Förderprogramms bekannt sind.
Protokoll:
Technische Beigeordnete
Christine-Petra Schacht: Es ist noch nicht klar, welche HH-Mittel notwendig
sein werden. Im Rahmen der Präsentation des Integrierten Regionalen
Mobilitätskonzepts, werden Mittel zur Förderung und Anschubfinanzierungen für
ein E-Bike-Sharing-System in Aussicht gestellt. Daher wird darum gebeten,
abzuwarten, ob diese Förderprogramme nutzbar und sinnvoll für die Stadt Haan
sind. Es sollte eine weitere Diskussion erfolgen, wenn die Förderprogramme
veröffentlicht werden.
Stv. Jörg Dürr: Stellt den Antrag
zurück bis die Modalitäten des Förderprogramms bekannt sind.
X. PB 14 P13
Antrag WLH vom 16.11.2021 - global nachhaltige Kommune
Beschlussvorschlag:
Die
Verwaltung wird beauftragt zur Erstellung einer Handlungs- und Umsetzungsstrategie
zur Erreichung der beschlossenen Ziele der globalen nachhaltigen Kommune. Dafür
wird zum Haushaltsjahr 2023 ein "Merkposten" in Höhe von 100.000,-€
eingestellt.
Die
Gegenfinanzierung soll aus Streichung der eingeplanten Haushaltsmittel im Jahr
2023 für den Abriss der Turnhalle/alte VHS-Gebäude an der Bachstraße erfolgen.
Protokoll:
Wird vom Ausschuss zurückgestellt.
XI. PB 12 P 15
GAL ÖPNV Taktverbesserung aller Buslinien
Protokoll:
Stv. Andreas Rehm: Der Antrag wird zurückgestellt.
Der
Vorsitzende Stv. Vincent Endereß regt
die nachfolgende „En Block“-Abstimmung über die folgenden PB an:
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PB 01 02 Nr. 20
- 24 Amt 32 - 020130 Wahlen Bürgerentscheide
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PB 14 Nr. 03
Klima - 140000.501201 Personal Energiesparmodelle
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PB 14 Nr. 04
Klima - 140000.502200 Personal Energiesparmodelle
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PB 14 Nr. 05
Klima - 140000.503201 Personal Energiesparmodelle
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PB 14 Nr. 06
Amt 20 - 140000.414000 Personal Energiesparmodelle
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PB 01 P 20
Wahlen/Bürgerentscheide 011000 Softwareanpassung für Bürgerentscheid
(Veränderungsantrag)
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PB 02 P 21
Wahlen/Bürgerentscheide - ehrenamtliche Tätigkeit (Veränderungsantrag)
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PB 02 P 22
Wahlen/Bürgerentscheide – Mieten (Veränderungsantrag)
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PB 02 P 23
Wahlen/Bürgerentscheide – Bürobedarf (Veränderungsantrag)
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PB 02 P 24
Wahlen/Bürgerentscheide Postgebühren (Veränderungsantrag)
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen