Beschluss:

 

Der am 02.11.2021 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung 2022 nebst Anlagen wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu den einzelnen Veränderungsanträgen beschlossen.

Protokoll:

 

Nachfolgend sind nur die Beschlussempfehlungen der politischen Veränderungsanträge aufgeführt. Für die Sachverhalte der Veränderungsanträge der Verwaltung wird auf die jeweiligen Anträge verwiesen (siehe Ratsinformationssystem – TOP 28 – „Änderungsanträge komplett“)

 

1. Block: Anträge, die in einem separaten TOP behandelt wurden

 

Die Veränderungsanträge des 1. Block wurden bereits in einem separaten TOP beraten und beschlossen und sind daher hier nicht näher ausgeführt.

 

Für eine Übersicht der entsprechenden Anträge wird auf die Anlage: „NEU Arbeitsunterlage Rat - Stand 14.12.2021 – öffentlich“ (siehe Ratsinformationssystem – TOP 28) verwiesen.

 

2. Block: Veränderungsanträge, die ohne Auswirkung auf den Haushalt 2022 sind

 

P24 – Antrag des Jugendparlamentes – Trinkflaschen

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, 1000 hochwertige, robuste, leichte und umweltfreundliche Trinkflaschen – wie zum Beispiel das 650-Milliliter-Modell „uberBottle“ des Herstellers 720°Dgree – zu Beginn der Sommerferien 2022 anzuschaffen. Diese Flaschen sollen zu Beginn des Schuljahres 2022/23 nach einer Bedarfsabfrage durch die Schulen, beispielsweise durch die Klassenlehrer, an die interessierten Schülerinnen und Schüler der städtischen Schulen verteilt werden.

Mögliche Restbestände sollen proportional zu den Schülerzahlen auf die Schulen aufgeteilt werden, sodass diese die Restbestände im Laufe des Schuljahres etwa durch das Schulbüro oder die Schülervertretung ausgeben können.

Die Flaschen sollen durch einen Eigenanteil von fünf Euro teilfinanziert werden. Bei Bedarf soll eine Übernahme des Eigenanteils ermöglicht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Fördervereinen der städtischen Schulen über eine finanzielle Beteiligung der Vereine zu beraten. Die weiteren erforderlichen Finanzmittel sollen in den Haushaltsplan 2022 eingeplant werden.

 

2. Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist über den Erfolg des Projektes Bericht zu erstatten, woraufhin dieser über eine Wiederholung des Projektes beraten soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

P04 - Antrag der AG78 - Förderung von Bildungsangeboten der freien Träger im Rahmen der Bildungsgrundsätze des Landes NRW – Bereitstellung eines Budgets

 

Beschluss:

 

·         Der Rat der Stadt Haan beschließt die Themenbindung der Förderrichtlinie an der musikalisch-künstlerischen Ausrichtung aufzuheben und stattdessen nach der Vielfalt der 10 Bildungsbereiche der Bildungsgrundsätze des Landes NRW auszurichten.

·         Der JHA empfiehlt dem Rat der Stadt Haan das Budget für diese Bildungsangebote für das Jahr 2022 auf 100.000,- € zu erhöhen und in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

·         Für die Förderung überarbeitet die Verwaltung die Förderrichtlinie, welche insbesondere Wert auf eine Zusammenarbeit mit anerkannten bzw. etablierten Partnern mit qualifizierten Konzepten legt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

P05 - Antrag des Stadtelternrates - Initiative für Kinderschutz und Kinderrechte – „Haan schaut hin“

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Haan befürwortet die Durchführung der Initiative „Haan schaut hin“. Die Finanzierung erfolgt über das Budget des Unterausschusses „Kinderschutz“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

P02 – Antrag der CDU-Fraktion - Bäume für Neugeborene

 

Beschluss:

 

1.    Als Weiterentwicklung der Maßnahme 4.2.4.2 der Nachhaltigkeitsstrategie Haan wird in der Gartenstadt Haan pro Jahr ein Baum für alle in dem Jahr Neugeborenen gepflanzt.

2.    Die Stadt pflanzt diesen im öffentlichen Raum und macht diesen als „Neugeborenen-Baum“ kenntlich.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Potentiale zur Anpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum aufzuzeigen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

P18 – Antrag der GAL-Fraktion – Technologiepark 1. BA Kostenanalyse

 

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) am 30.11.2021 wurde sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung eine Kosten-Nutzen-Analyse für den 1. Bauabschnitt des Technologieparks zusammenstelle und diese in der nächsten Sitzung des SPUBA vorstellen werde. Es werden daher keine finanziellen Mittel im Haushalt 2022 eingestellt, weshalb der Antrag für die Haushaltsplanberatungen zurückgezogen wurde.

 

3. Block: alle einstimmig beschlossenen Veränderungsanträge

 

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.: V01, V12, V33, V28, V29, V34, V08, V09, V10, V18, V19, V26, V27, V25, V14, V15, V16, V17, V36, V03, V04, V05, V06, V32

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

Veränderungsantrag der SPD-Fraktion Nr. P14 – Fahrradreparaturstationen

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Fahrradreparaturstationen an den weiterführenden Schulen in Haan anzubringen. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden in den Haushaltsplan 2022 eingestellt.

Die Personal- und Sachkosten in Höhe von 20.000,- Euro werden durch Streichung von 20.000,- Euro beim Produkt 130110.528190 (vorgesehen für Flächenherrichtung einer zusätzlichen Streuobstwiese und Kauf von Bäumen für Privatgärten gem. Nachhaltigkeitsstrategie) gegenfinanziert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

P19 – Antrag der SPD-Fraktion – Erneuerung Fahrradständer

 

Beschluss:

 

Am Sportplatz Hochdahlerstraße werden die bestehenden Fahrradabstellanlagen durch moderne (z.B. Anlehnbügel) und überdachte Fahrradabstellplätze erneuert. Die bestehenden alten „Felgenkiller“ werden entfernt.

Am Sportplatz Gruiten werden moderne und überdachte Fahrradstellplätze eingerichtet. Beide Fahrradabstellplätze werden durch Poller oder ähnliches so abgesichert, dass die Fahrradstellplätze nicht durch Autos zugeparkt werden können. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushalt eingestellt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erstellen und in einer Sitzung des SPUBA vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

P10 – Antrag der SPD-Fraktion – Anti-Mobbing-Budget

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Budget von 10 000€ zur Prävention von Mobbing in den Haushalt einzustellen. Ziel ist es Kinder und Jugendliche an Haaner Schulen zu schützen. Hierbei sollen verschiedenste Akteure, das Jugendparlament, das Kinderparlament, die freien Träger der Jugendhilfe, die Schulsozialarbeiter:innen und vorhandene Strukturen in den Schulen, wie Streitschlichter:innen mit einbezogen werden. Die Summe soll für Fortbildungen und Schulungen in den Haushalt eingestellt werden, die für Maßnahmen gegen Mobbing eingesetzt werden dürfen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf das Cybermobbing zu richten und auch diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Zukünftig wäre auch ein Anti-Mobbing Konzept denkbar.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

4. Block: alle bislang nicht beratenen Anträge

 

P23 – Antrag der CDU-Fraktion – Heimat Preis

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um einen „Heimat-Preis“ vergeben zu können. Dafür werden zeitnah beim Land NRW die entsprechenden Anträge auf Übernahme der Kosten nach dem Heimatförderprogramm gestellt.

 

Mindestens eins der folgenden Kriterien soll einer Bewerbung durch ehrenamtliche Vereine, Organisationen, Initiativen oder Einzelpersonen – aus Haan – zu Grunde liegen:

 

• Beitrag zur Förderung der örtlichen, geschichtlichen Tradition
• Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch ehrenamtliches Engagement mit starkem lokalen Bezug
• Förderung von schulischen und außerschulischen Lernmöglichkeiten, damit Kinder und Jugendliche ihre Heimat und Heimatgeschichte besser kennenlernen

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

29 Ja  /  0 Nein  /  4 Enthaltungen

 

P07 – Gemeinsamer Antrag der SPD, GAL und des Stadtelternrates - Ein-richtung einer 0,5 Stelle Fach-stelle erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Kinder- und Jugendförderplan vom LVR empfohlene 0,5 Stelle zur Einrichtung einer Fachstelle „erzieherischer Kinder- und Jugendschutz“ einzurichten und die benötigten Mittel in den Haushalt einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

P08 – Antrag der WLH-Fraktion – Hochwasserschutz

 

Stv. Lukat zieht den Antrag der WLH-Fraktion zurück, da laut Verwaltung entsprechende Merkposten nach der KomHVO NRW nicht rechtmäßig seien.

 

5. Block: alle mehrheitlich beschlossenen Anträge

 

Hierzu liegen keine Veränderungsanträge vor.

 

6. Block: alle in den Fachausschüssen abgelehnten Anträge

 

P16 – Antrag der SPD-Fraktion – Ausweitung interaktiver Haushalt

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung entwickelt den interaktiven Haushaltsplan dahingehend weiter, so dass interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ratsfraktionen eine weitergehende Haushaltsanalyse möglich wird. Dies schließt die Aufnahme von Erläuterungen zu Entwicklungen an entsprechender Position sowie die Aufnahme des Stellenplans und Vergleiche mit anderen Kommunen von ähnlicher Struktur ein. In den Fachausschuss wird ein Vertreter der Axians IKVS GmbH eingeladen, die weiteren Möglichkeiten der Software vorzustellen. Zudem sollen die Haushaltsdaten der Öffentlichkeit als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Zur Umsetzung werden 10.000€ in den Haushalt 2022 eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  26 Nein  /  0 Enthaltungen

 

P01 – Antrag der WLH-Fraktion – Salzlager

 

Beschluss:

 

Im Produkt 120320 "Winterdienst - Gebührenhaushalt"

werden 42.376,-€ für das Haushaltsjahr 2022 mit der Erläuterung "Anmietung Salzlager" gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  27 Nein  /  0 Enthaltungen

 

P09 – Antrag der WLH-Fraktion - Handlungs- und Umsetzungsstrategie „Mobilitätswende“

 

Stv. Lukat erläutert, dass es hierzu einen gemeinsamen Antrag der WLH, SPD und GAL gäbe. Dafür würde die WLH-Fraktion den eigenen Antrag zurückziehen.

 

 

P09 – Gemeinsamer Antrag der WLH, SPD und GAL – Handlungs- und Umsetzungsstrategie „Mobilitätswende“

 

Stv. Lemke meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an, da der erwähnte Antrag seiner Fraktion nicht vorliege.

 

Stv. Stracke weist darauf hin, dass der Inhalt des Antrages haushaltsrelevant sei. Sollte dieser hier nicht beschlossen werden, seien die benötigten finanziellen Mittel nicht im kommenden Haushalt enthalten.

 

StOAR’in Abel erläutert, dass es durchaus möglich sei, auch nach den Haushaltsplanberatungen überplanmäßige Mittel zu beantragen.

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass aus den Diskussionen zum Sachverhalt im Runden Tisch Klimaschutz der Wunsch geäußert wurde, das entsprechende Budget im Haushalt 2022 aufzunehmen.

 

Techn. Bgo. Schacht führt aus, dass im Jahr 2022 auch das Innenstadtkonzept fortgeführt werde. In diesem nehme das Thema der Mobilität auch einen Teil ein. Sie bezweifelt, dass man bereits 2022 in der Lage sein werde entsprechendes bereits umzusetzen, daher bittet sie hierzu um mehr Zeit für die Verwaltung.

 

Stv. Endereß spricht sich für fachliche Beratungen im Fachausschuss aus. Bei einer entsprechenden Empfehlung des Ausschusses könnten dann überplanmäßige Mittel beantragt werden.

 

Stv. Lemke ergänzt, dass bereits der Antrag der WLH-Fraktion mit finanziellen Mitteln in Höhe von 100.000,- Euro abgelehnt worden sei. Bei dem gemeinsamen Antrag gehe es jetzt sogar um 200.000,- Euro. Eine solche Summe sollte nicht ohne die Beteiligung des Fachausschusses beschlossen werden.

 

Bgm’in Dr. Warnecke weist darauf hin, dass es der Verwaltung noch nicht klar sei, wie sie den Antrag personell umsetzen soll, da bereits alle zuständigen Mitarbeiter_innen vollends mit anderen Projekten ausgelastet seien.

 

Stv. Braun-Kohl beantragt eine Sitzungsunterbrechung um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben sich interfraktionell zu einigen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin die Sitzung von 20:17 Uhr bis 20:35 Uhr.

 

Stv. Lukat teilt im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung mit, dass sich die Fraktionen geeinigt haben, dem Beratungsbedarf der CDU-Fraktion zu folgen und im neuen Jahr eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität (UMA) einzuberufen, welche noch vor der geplanten regulären Sitzung stattfinden solle.

 

7. Block: alle im Laufe der Haushaltsplanberatungen zurückgezogenen / zurückgestellten Anträge

 

Für die Aufzählung der hier zugehörigen Veränderungsanträge der Verwaltung und der Politik wird auf die Anlage „NEU Arbeitsunterlage Rat - Stand 14.12.2021 – öffentlich“ (siehe Ratsinformationssystem – TOP 28) verwiesen.

 

Zum gesamten Haushalt 2022

 

StOAR’in Abel teilt mit, dass durch die beschlossenen Veränderungen weitere 76.652,- Euro aus der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes genommen werden müssen.

 

Stv. Ruppert verweist darauf, dass im Grunde die gesamten kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen für den Personalaufwand der Verwaltung aufgewendet werden müssen. Es sei bedauerlich, dass die Stadt dadurch gezwungen sei, erstmals Kassenkredite aufzunehmen.

 

Stv. Stracke teilt mit, dass für die SPD-Fraktion mit dem Beschluss zu den mobilen Raumluftfiltern und der fehlenden Unterstützung seitens der Verwaltung diesbezüglich, eine rote Linie überschritten sei. Daher werde die SPD-Fraktion den Haushaltsplan für das Jahr 2022 ablehnen.

 

Stv. Rehm verweist auf die Stellungnahme der GAL-Fraktion zum Haushalt 2022 (siehe Ratsinformationssystem – TOP 28) und teilt mit, dass sich die GAL-Fraktion enthalten werde.

 

Stv. Lukat teilt mit, dass die WLH-Fraktion dem Haushalt 2022 zustimmen werde. Sie verstehe dies als Zeichen, die Probleme und kommenden Herausforderungen gemeinsam stemmen zu wollen.

 

Weitere Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2022 sind der Niederschrift als Anlage beigefügt (siehe Ratsinformationssystem – TOP 28).

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

19 Ja  /  7 Nein  /  7 Enthaltungen