Beschluss:

 

Den vorgelegten Einsparpotentialen der Verwaltung wird zugestimmt, wenn
der Kostenrahmen von rund 2,4 Mill. eingehalten wird,
die zu realisierenden Einsparmaßnahmen mit den Beteiligten (Seniorenbeirat, Jugendparlament, Behindertenbeauftragte) abgestimmt werden und
die weggefallenen Elemente zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden.

 

Protokoll:

 

Technische Beigeordnete, Frau Schacht erläutert, dass die Verwaltung die Vorlage eingebracht habe, um die Entwicklung der Mehrkosten frühzeitig und transparent darzulegen. Der gesetzte Kostenrahmen sei von Anfang an ambitioniert gewesen. Nun seien die Kosten, insbesondere auch aufgrund des Unwetters im Juli 2021 und den hieraus resultierenden, erheblichen Ausspülungen im Bereich der Wege, die Kosten von ehemals 2,423 Mill. auf 2,635 Millionen € gestiegen. Aufgrund dessen wurden durch die Verwaltung alle Einsparungen abgebildet, welche möglich sind, ohne den Förderzweck zu gefährden und welche später nach und nach ergänzt werden können. Ob die aufgezeigten Einsparungen reichen, müsse aufgrund der derzeitigen Preisentwicklungen abgewartet werden.

 

Stv. Jens Lemke führt aus, dass die CDU-Fraktion der Reduzierung der Möblierungselemente zustimme. Er bittet um Erläuterung, ob die reduzierte Breite der Nebenwege ausreichend sei. Zudem möchte er den Entfall der Boulebahn hinterfragen, da diese ein wichtiges, generationenübergreifendes Element der Parkausstattung darstelle.

 

Stv. Walter Drennhaus teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion anerkennt, dass gespart werden müsse. Er bittet um Auskunft, für welche Bänke der Verzicht auf Rückenlehnen gelte.

 

Technische Beigeordnete, Frau Schacht antwortet, dass die Nebenwege heute nur 2 m breit und die zukünftig vorgesehenen mit 2,50 m ausreichend sind.

 

Sie möchte den Standort für eine neue Boulebahn nochmal hinterfragen und sieht diesen eher im belebteren Bereich der Innenstadt, z.B. auf dem neu gestalteten Neuen Markt (Nähe zu öffentlicher Toilette, Gastronomie). Die Boule-Bahn war auch nicht Inhalt des Förderantrags und wurde im Nachhinein in die Planung aufgenommen.

 

Der Verzicht auf Rückenlehnen sei nur im Bereich einzelner Würfelelemente und nicht für die Bänke vorgesehen.

 

AM Ernst Adam teilt mit, dass die Boulebahn eine große Anziehungskraft habe und daher nicht weggelassen werden sollte.

 

Der Vertreter des Seniorenbeirates, Herr Karlo Sattler hinterfragt die Haltbarkeit der nunmehr vorgesehenen Ersatzbank und spricht erneut an, dass das Thema öffentliche Toilette auch für diesen Bereich nicht gelöst sei. Er begrüßt, dass in die nunmehr vorgesehenen Abstimmungen auch das Jugendparlament wieder eingebunden werde.

 

Stv. Andreas Rehm hält eine Boulebahn in der Innenstadt für den richtigen Weg. Zu Punkt 11 „Kostenübernahme der Beleuchtung durch die Stadtwerke“ mahnt er an, dass die Stadt die Kontrolle über die Art der Beleuchtung (z.B. Stichwort Insektenschutz) behalten und daher eine enge Abstimmung mit den Fachausschüssen erfolgen müsse.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr formuliert einen Beschlussvorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen