Beschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Ausschreibung von wöchentlich zwei PCR-Pooltests für alle Kindertageseinrichtungen in Haan (incl. Kindertagespflege) zu veröffentlichen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

-       Die Ausschreibung erfolgt zu dem Zeitpunkt, ab dem die Laborkapazitäten wieder ausreichend sind zeitnah, um einen regulären Kita- und Tagespflegetestbetrieb gewährleisten zu können und sowohl PCR-Pooltests als auch PCR-Einzeltests vorgenommen werden, sodass bei einem positiven Pooltest noch am gleichen Tag auch die Einzeltests ausgewertet werden können und sichergestellt ist, dass die Testergebnisse täglich spätestens um 18.00 Uhr vorliegen.

-       Die Ausschreibung beinhaltet die Abholung der Pooltests und Einzelproben in den Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege.

-       Die Ausschreibung erfolgt nur für die Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen, welche sich hierzu ausdrücklich bereiterklärt haben.

 

-       Es wird mit dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) eine Vereinbarung zur „Durchführung und Finanzierung von Pool-Testverfahren der Kommunen in der Kindertagesbetreuung“ (Entwurf siehe Anlage 1) abgeschlossen.

 

-       Die Finanzierungszusage durch das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022, die Umstellung des SARS-COV2-Testverfahrens in Tageseinrichtungen für Kinder von Antigentests auf „PCR-Pooltests“ durchzuführen, erfolgt.

2. Sollte das Ergebnis der Ausschreibung zu einem ungedeckten Mehraufwand für die Stadt Haan führen, wird eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates eingeholt. Nach derzeitiger Kalkulation ist die Einführung der PCR-Pooltests kostenneutral darstellbar, wenn das Land NRW eine Kostenzusage erteilt.

 

Protokoll:

Die 1. Beigeordnete Annette Herz erklärt, dass die Vorlage der Verwaltung bereits fertig erstellt war, bevor der Antrag der AG 78 kam; deshalb die Abweichungen.  

Die AG 78 war sich einig, dass Lollitestungen zurzeit für Kitas schwierig darstellbar sind. Es gibt viele Irritationen, große Verzögerungen bei den Testergebnissen und es besteht ein enormer Aufwand. Deshalb soll der Verwaltungsvorschlag ein Vorratsbeschluss sein, um den Auftrag auf den Weg zu bringen, wenn die Laborkapazitäten wieder sicher zur Verfügung stehen.

Das Jugendamt wird alle Kitas informieren, wie damit umzugehen ist. In der Ausschreibung wird darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse bis 18.00 h des jeweiligen Tages vorliegen müssen. Darüber hinaus muss die Finanzierung gesichert sein. Wenn heute aus dem JHA die Zustimmung kommt, wird das Jugendamt die Vorbereitungen treffen und die Rückmeldungen der Träger abwarten.

 

AM Michael Jans bestätigt den von Frau Herz dargestellten Aufwand an den Schulen. Es handelte sich um einen sehr zeitaufwändigen Vorgang und die Ergebnisse kamen manchmal mitten in der Nacht und es gab die Verpflichtung, bis 06.00 h die Eltern zu informieren. Herr Jans ist sehr froh über die Abschaffung an den Grundschulen seit dieser Woche.  

 

Im Ausschuss wird von Trägerseite aus der Stadt Mettmann berichtet, wonach alle Einrichtungsleitungen aufgrund der Sicherheit dafür votiert haben, das System beizubehalten. Die Stadt Langenfeld wird die Pooltestungen ab dieser Woche einführen.

Für die AG 78 wird erklärt, dass dieser Antrag auf die nächste Welle hinsichtlich der Verträge mit Laboren sowie der Finanzierung vorbereiten soll. Der dringende Wunsch aller ist die Sicherheit der Kinder, da diese auch im Herbst noch nicht geimpft sind. Der Vorteil, das Ergebnis bis 18.00 h zu erhalten, liegt darin, dass die Kinder anschließend noch getestet und am nächsten Tag in die Kita können.

 

Die 1. Beigeordnete Annette Herz erläutert die Historie:

Die Stadt Haan hatte sich bisher der Teststrategie des Landes angeschlossen und keine Sonderwege beschritten.

Durch den Antrag der AG 78 wird eine zeitnahe Einführung gefordert und die Stadtverwaltung will die Ausschreibung vorbereiten, bis die Testkapazitäten in den Laboren vorliegen. Momentan sind die PCR-Testkapazitäten für bestimmte Berufsgruppen vorbehalten und die Probleme mit den Pooltestungen, die aus den Grundschulen vorlagen, wurden ebenfalls berücksichtigt. Ein kurzfristiges Angebot wird es aufgrund der Ausschreibungsmodalitäten gar nicht geben. Dies kann nur ein Vorratsbeschluss sein; eine zeitnahe Umsetzung ist nicht realistisch.

 

Nach weiterer Diskussion und der verschiedenen vorgetragenen Argumentationen soll die Ausschreibung schon zeitnah erfolgen.

Man einigt sich auf einen Kompromiss und im Beschlussvorschlag wird „wenn die Laborkapazitäten es ermöglichen“ gegen „zeitnah“ ausgetauscht. 

 

 

Der Beschluss wird wie zuvor beschrieben geändert und zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen