Beschluss:

 

Nach Beratung wird die Vorlage von Seiten der Verwaltung zurückgezogen.

 

Protokoll:

 

Ausschussvorsitzender Vincent Endereß: Die Nachfrage der GAL wird von der Bürgermeisterin zum HFA nachgeliefert.

 

Stv. Andreas Rehm: Es wurden Gelder eingestellt, um Lastenräder zu kaufen. Der letzte Absatz der Variante 1 des Beschlussvorschlags ist daher nicht nachvollziehbar. Antragsgegenstand ist die kostenlose Verleihung der Lastenräder an die Bürger. Es ist in zwei Jahren nicht gelungen zwei Lastenräder zu beschaffen. Was stattdessen passiert ist, ist die Feststellung, dass die bereitgestellten Gelder nicht ausreichend für die Organisation des Verleihs sind. Es bleibt fraglich, wieso der Politik diesbezüglich noch keine finanziellen Auswirkungen genannt werden können. Die Kosten sollten zum HFA vorgestellt werden, sodass mit der Kämmerei besprochen werden kann, wie diese Maßnahme in diesem Jahr umgesetzt werden kann.

 

Stv. Meike Lukat: Die Stadtverwaltung hat ein Umsetzungsproblem. Es ist nicht das erste Mal. Im Zuge des Leerstandsmanagements wäre doch die Ausnutzung einer Synergie der Maßnahmen (Leerstand & Lastenradverleih) sinnvoll. Uns wurde zugesagt, dass dies wohlwollend geprüft wird. Darüber hinaus stellt die WLH fest, dass die Variante 2 des Beschlussvorschlags formal nicht korrekt ist. Wir erwarten eine ordentliche Sitzungsvorlage zum HFA.

 

Stv. Annette Braun-Kohl: Die CDU kann der Variante 1 des Beschlussvorschlags folgen.

 

Stv. Andreas Rehm: Bezugnehmend zur Variante 2 des Beschlussvorschlags, muss der Teil der Bezuschussung herausgenommen werden. Eine Subventionierung von Lastenrädern wird als wenig sinnvoll erachtet, da Personenkreise, die sich ein Lastenrad leisten können mittels Subventionen nicht unterstützt werden müssen. Besser wäre die Beschaffung von Lastenräder, die an die Bürger_innen entsprechend verliehen werden können. Insgesamt ist eine Abstimmung zu dem Beschlussvorschlag nicht notwendig, da ein Auftrag zur Beschaffung von Lastenrädern bereits beschlossen worden ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

keine Abstimmung