Beschluss:

 

Die SPD-Fraktion hat zu diesem Sachverhalt Beratungsbedarf angemeldet. Eine Beschlussempfehlung für den Rat erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke begrüßt den online zugeschalteten Vertreter der Deutschen Bahn AG, Herr Klinger und bittet ihn das Gesamtprojekt seitens der Bahn nochmal in Gänze vorzustellen.

 

Herr Klinger stellt das Projekt in einer Präsentation vor.

 

Stv. Niklaus streicht heraus, dass die Unterführung aus seiner Historie heraus eine wichtige Verbindung darstelle und plädiert an die Deutsche Bahn sich der geschichtlichen Bedeutung dieser Verbindung bewusst zu sein.

 

Herr Klinger erläutert dazu, dass seitens der Deutschen Bahn die Unterführung als Querungsmöglichkeit und Verbindung zu den Gleisen nicht mehr zur Debatte stünde, da diese auch seitens des Fördermittelgebers nicht gedeckt sei. Als zukünftige Querungsmöglichkeit werde die geplante Überführung dienen. Sollte die Unterführung erhalten bleiben, müsste diese von der Stadt mit sämtlichen Kosten und Verpflichtungen übernommen werden. Die Zugänge zu den Gleisen würden aber seitens der Deutschen Bahn nach Abschluss der Umbauarbeiten und Fertigstellung des Projektes in jedem Fall verschlossen.

 

Stv. Lemke merkt an, dass er sich ein weniger massives Bauwerk gewünscht hätte. Er möchte wissen, wann mit dem Bau begonnen werde.

 

Herr Klinger erläutert, dass man sich derzeit in der Planungsphase befinde. Er führt weiterhin aus, dass diese Planung noch durch das entsprechende Bundesamt genehmigt werden müsse, die Bahn die Planung jedoch erst zur Prüfung einreichen könne, wenn es eine Entscheidung seitens der Stadt bezüglich der Unterführung gäbe. Er plädiert daher für einen zeitnahen Beschluss, um das Projekt nicht weiter zu verzögern.

 

Stv. Günther verweist auf die von der Deutschen Bahn geplanten Maßnahmen zum Vogelschutz. Sie moniert, dass hier lediglich mit schwarzen Vogelaufklebern gearbeitet werden solle, wobei es mittlerweile Erkenntnisse vorlägen, dass dies bei weitem nicht ausreiche und es zudem noch bessere Maßnahmen zum Schutz der Vögel gäbe. Sie wünscht sich daher, dass die Deutsche Bahn dies in ihrer Planung nochmal berücksichtige.

 

Herr Klinger verspricht, dass dies nochmal geprüft und entsprechend in der Planung angepasst werde.

 

Stv. Lukat möchte wissen, wann eine entsprechende Information an die Anwohner gegeben werde.

 

Herr Klinger teilt mit, dass den Anwohner_innen die entsprechenden Informationen ca. ein halbes Jahr vor Baubeginn mitgeteilt würden.

 

Stv. Endereß verweist auf die Bäume am Park&Ride-Parkplatz und fragt diesbezüglich an, ob diese erhalten bleiben.

 

Herr Klinger versichert, dass diese Bäume unberührt blieben.

 

Da keine weiteren Fragen seitens des Ausschusses mehr vorliegen, verabschiedet Bgm’in Dr. Warnecke Herrn Klinger und bedankt sich für die Präsentation und die Beantwortung der Fragen. Anschließend verweist sie auf den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung und vermerkt, dass der Ausschuss die Ziffer 1 zur Kenntnis genommen habe.

 

Stv. Lemke führt zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages aus, dass die Deutsche Bahn definitiv kein Interesse daran hat, die Unterführung beizubehalten. Zu diesem Punkt hätte er sich gewünscht, dass die Bürger_innen früher informiert werden. Er verweist auch an die Aussage des Stv. Niklaus, dass diese Verbindung auch eine historische Bedeutung habe, welche nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Insofern sei die Bedeutung der Unterführung aus seiner Sicht zu groß, um hier einen schnellen Beschluss zu fassen. Er plädiert daher dafür, dass dies nochmal ausführlich diskutiert und die Bürger_innen mit eingebunden werden sollten.

 

StOVR’in Abel weist darauf hin, dass der Ersatzneubau der Unterführung eine investive Maßnahme sei, welche eine Nutzungsdauer von ca. 100 – 110 Jahren gem. dem Gutachten habe. Die Kosten, welche sich dann im Haushalt der Stadt niederschlagen würden, beliefen sich auf ca. 70.000,00 Euro im Jahr und das für die nächsten 100 Jahre. Mit Blick auf die Projekte, welche die Stadt in den nächsten Jahren noch geplant habe, sei dies aus Sicht der Kämmerei nicht zu stemmen.

 

Stv. Lukat führt aus, dass die WLH-Fraktion an ihren Dialogständen die Erfahrung gemacht habe, dass viele Bürger_innen Verständnis dafür gezeigt hätten, dass die Unterführung zugemacht werde. Zudem würde sich die Stadt bei Übernahme und Weiterführung der Unterführung, auch die sog. Verkehrssicherungspflicht aufbürden. Dieses Risiko sei aus Sicht der WLH-Fraktion zu hoch, weshalb sie auch bereits in der heutigen Sitzung einen entsprechenden Beschluss fassen könne, die Unterführung nicht zu übernehmen.

 

Stv. Rehm pflichtet dem bei und verweist ebenfalls auf die Verkehrssicherungspflicht und das damit verbundene, hohe Risiko für die Stadt.

 

Bgm’in Dr. Warnecke schlägt vor, dass die Politik und die Verwaltung die Bürger_innen nach Beschlussfassung gemeinsam informieren.

 

Stv. Niklaus meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf bis zur Sitzung des Rates an.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich