Beschluss:

 

1.    Die Stadt Haan begrüßt außerordentlich die von der DB Station&Service AG geplante, barrierefreie Personenüberführung am Bahnhof Gruiten.

 

2.    Die Antworten der DB Station&Service AG zu den Anfragen der Fraktionen (Anlage 1) werden zur Kenntnis genommen.

 

3.    Die Übernahme der Personenunterführung zwischen den Zugängen Thunbuschstraße und Kastanienweg wird abgelehnt.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist darauf, dass zu diesem Sachverhalt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Beratungsbedarf angemeldet wurde. Entsprechend habe es bisher noch keine Beschlussempfehlung gegeben.

 

Stv. Leonhardt streicht heraus, dass die Überführung und die Unterführung zwei verschiedene Themen seien, die entsprechend auch getrennt diskutiert werden sollten. Bei der Überführung habe die Stadt keine Wahl, da die Bahn diese bereits fest eingeplant habe und die Stadt auf die Planung auch keinen Einfluss nehmen könne. Sie bedauere es jedoch, dass die Barrierefreiheit des Bahnhofs nicht auf anderem Wege sichergestellt werden könne.

Bezüglich der Unterführung führt sie aus, dass es wichtig sei, die Bürger_innen frühzeitig zu informieren und mitzunehmen. Die Unterführung sei eine wichtige Verbindung und werde auch von vielen genutzt. Sie streicht heraus, dass die geplante Überführung leider keine geeignete Alternative darstelle. Da über die Unterführung nicht zwingend heute entschieden werden müsse, plädiere sie dafür, das Thema der Unterführung noch einmal im Fachausschuss zu diskutieren und anschließend diese Infos an die Bürger_innen weiterzugeben.

 

Bgm’in Dr. Warnecke weist darauf hin, dass der Sachverhalt bereits im Ausschuss für Umwelt und Mobilität (UMA) diskutiert worden sei.

 

Stv. Lemke erläutert, dass die Stadt bereits seit Jahren den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Gruiten fordere. Die Deutsche Bahn habe klargemacht, dass die Unterführung für sie keine Rolle spiele und die Zugänge zu den Gleisen daher nach Fertigstellung der Überführung seitens der Bahn verschlossen werden. Die Deutsche Bahn habe auch klar gemacht, dass eine Entscheidung der Stadt bezüglich Übernahme der Unterführung relativ schnell kommen solle, da es ansonsten zu weiteren Verzögerungen des Projektes kommen werde. Nach Abwägung der Kosten und des Risikos, welche die Stadt bei Übernahme der Unterführung übernehmen müsste, habe sich die Fraktion entschieden, diese abzulehnen.

 

Stv. Stracke teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen werde, da die Unterführung eine Verbindung sei, welche auch eine lange Historie aufweise, die nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

 

Stv. Lukat führt aus, dass auch innerhalb der WLH-Fraktion das Thema der Unterführung kontrovers diskutiert worden sei. Sie erläutert, dass die Zugänge zu den Gleisen seitens der Bahn in jedem Fall dicht gemacht werden, daher sei zu befürchten, dass sich die Unterführung auch zu einem Angstraum entwickeln könne, da es dort dadurch sehr viel dunkler werde. Zudem sei das Risiko wie beispielsweise die Verkehrssicherungspflicht, welche die Stadt bei Übernahme der Unterführung zu tragen hätte, zu hoch. Weiterhin habe die Erfahrung der Fraktion an den eigenen Dialogständen gezeigt, dass viele Bürger_innen kein Problem mit einem Wegfall der Unterführung hätten. Sie teilt weiterhin mit, dass die WLH am kommenden Dienstag hierzu beim Stammtisch in Gruiten informieren wolle.

 

Stv. Rehm verweist auf die Aussage der Deutschen Bahn, dass diese nicht mit der weiteren Planung beginnen könne, sofern die Entscheidung zur Unterführung seitens der Stadt nicht geklärt sei. Er plädiert daher für einen Beschluss zu dieser Sache, um das Projekt nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

 

Stv. Günther ergänzt, dass dieses Thema schon seit längerem diskutiert worden sei und es auch viele Möglichkeiten gegeben habe, die Bürger_innen entsprechend zu informieren. Sie bemängelt in diesem Zusammenhang auch, dass das Gutachten schwer verständlich sei. Sie betont auch, dass die Unterführung durchaus noch lange existieren könne, ohne dass diese zwingend neu saniert werden müsse.

 

Techn. Bgo. Schacht erklärt hierzu, dass die Unterführung 1912 gebaut worden sei. Die Einzelelemente des Bauwerks hätten eine Lebenszeit von 90 bis 110 Jahren, daher habe die Unterführung im jetzigen Zustand das Ende ihrer Nutzungszeit erreicht bzw. überschritten.

Sie weist darauf hin, dass die Deutsche Bahn bei dem geplanten Bau und der Versiegelung der Zugänge zu den Bahnsteigen durchaus auch in die Statik der Unterführung und den Gesamtzustands des Bauwerks eingreife. Die Verwaltung könne daher nicht abschätzen, in welchem Kostenumfang die Unterführung saniert werden müsse. Auch sie weist nochmals auf das hohe Risiko, welches die Stadt bei Übernahme der Unterführung zu tragen hätte, hin und zwar nicht nur für die Verkehrssicherheit der Unterführung im Hinblick auf unterquerende Personen, sondern auch den überfahrenden Zugverkehr. Dies sei, neben den noch nicht abzusehenden Kosten auch der Grund, weshalb die Verwaltung davon abrate, die Unterführung zu übernehmen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke fasst als gemeinsamen Konsens aus der Beratung zusammen, dass sowohl die Verwaltung als auch der Rat grundsätzlich den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Gruiten durch die Deutsche Bahn begrüße. Sie schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.

einstimmig beschlossen

 

zu 2.

einvernehmlich

 

zu 3.

mehrheitlich beschlossen

21 Ja  /  8 Nein  /  0 Enthaltungen