Beschluss:

Der Bürgerantrag vom 18.02.2022 wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) verwiesen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass Bürgeranträge abzulehnen seien, wenn der beantragte Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen würde. Daher möchte sie hier wissen, ob bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien oder ob ggf. eine Duldung möglich sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass im Fachausschuss weitere Ausführungen bezüglich einer Duldung vorgelegt würden, daher schlage die Verwaltung hier den Verweis in den Fachausschuss vor.

 

Stv. Rehm führt aus, dass der Verweis jedoch nur dazu diene, im Fachausschuss nochmal eine fachliche Diskussion zu führen. Er möchte sichergehen, dass hier keine falschen Hoffnungen bei den Antragsstellern geweckt würden.

 

Die Stv. Lemke und Stv. Dürr geben für ihre Fraktionen ebenfalls die Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen