Beschluss:

 

Der SIGA empfiehlt HFA und Rat, die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Flüchtlingssituation in Haan zur Kenntnis zu nehmen. Die Sporthalle Adlerstraße wird zeitnah wieder dem Schul- und dem Vereinssport zur Verfügung gestellt. Die Einrichtung der Notunterkunft wird rückabgewickelt und die Materialien und Einrichtungsgegenstände werden für einen ggfs. erneuten Bedarf eingelagert.

 

 

 

Protokoll:

 

VA Rinke und VA Kadach erläutern die aktuelle Flüchtlingssituation in Haan anhand einer PowerPoint-Präsentation.

 

AM Radtke erkundigt sich, ob angesichts noch unklarer weiterer Flüchtlingszuweisungen aus der Ukraine lediglich Geduldete nicht zur Ausreise aufgefordert werden könnten.

 

VA Schneider erklärt, die zuständige Bundespolizei habe hier nur wenig Handhabe und zu wenig Personal.

 

Hr. Smolka lobt die Vorlage als ausgezeichnete Grundlage für die Betreuung von Obdachlosen und Flüchtlingen nach Aufgabenübernahme durch das stadteigene SIM.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke macht deutlich, dass es ursprüngliche Zielsetzung dieses Ausschusses gewesen sei, Flüchtlinge und Obdachlose nicht gemeinsam in einer Unterkunft unterzubringen, um soziale Unruhen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund möchte er wissen, ob die Unterkunft Heidfeld einer Untersuchung des Kreisgesundheitsamtes standhalten würde.

 

VA Schneider versichert, es käme zu regelmäßigen Untersuchungen der Unterkunft durch das Kreisgesundheitsamt.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke erbittet den letzten Bericht des Kreisgesundheitsamtes hierzu zu Protokoll.

 

Hinweis der Verwaltung: Es liegen keine aktuellen Protokolle des Kreisgesundheitsamtes vor. Dieses habe sich aber zur Begehung im zweiten Halbjahr 2022 angesagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig