Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

"1.Der Auflösung des Zweckverbandes Wildgehege Neandertal wird zugestimmt.

 

2. Zur Bestandssicherung des Wildgeheges schließt die Stadt Haan mit den anderen kommunalen Vertragspartnern eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung."

 


Protokoll:

 

Stv. Lerch begrüßt die bereits vor Jahren angestoßene Aufhebung des Zweckverbandes. Sie beantragt für die GAL-Fraktion, dass sich die Stadt Haan nicht an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bestandssicherung beteiligen soll, da der landschaftspflegerische Begleitplan festgestellt habe, dass das Wildgehege unter Naturschutzgesichtspunkten an Ort und Stelle deplatziert sei. Dies müsse nicht auch noch weiterhin finanziell unterstützt werden. Daher bitte sie um Splittung des Beschlussvorschlages.

 

Der weitergehende Antrag der GAL-Fraktion, die Stadt Haan solle sich nicht an einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bestandssicherung des Wildgeheges beteiligen, wird mit 2 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

 

Satz 1: einstimmig

 

Satz 2: 16 Ja- und 2 Nein-Stimmen